2. Februar 2016

Hauptfeind Moskau


Neue US-Aufrüstungsrunde
Von Reinhard Lauterbach
Wie polnische Zeitungen melden, soll auf dem im Sommer geplanten NATO-Gipfel in Warschau wohl keine feste Stationierung von Truppen aus den USA und Westeuropa in den östlichen Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Das mag ein Dämpfer für die Hoffnungen der polnischen Regierung sein, sich über eine Rolle als Frontstaat im zweiten Kalten Krieg zur Regionalmacht aufzuplustern. Der Grund dürfte sein, dass für solche Beschlüsse ein Konsens aller NATO-Staaten erforderlich ist, und der ist nicht in Sicht. Dass also diese Dauerstationierung – die abgesehen davon teuer ist – einstweilen bündnisintern nicht durchsetzbar ist, bedeutet aber längst nicht, dass die USA sich in ihrem bilateralen Engagement in Osteuropa an den Tenor solcher Bündnisgipfel halten.

Was die New York Times über die neue US-Aufrüstungsrunde im Baltikum berichtet, ist – soweit hat die US-Administration schon recht – ein politisches Signal an die Adresse Moskaus: Es möge sich nicht einbilden, wegen seines Einsatzes gegen den IS in Syrien an der ukrainischen Front Entlastung zu bekommen. Westliche Militärs und Diplomaten müssen zwar zähneknirschend die Effizienz der russischen Luftschläge anerkennen, aber die haben einen entscheidenden Mangel: Sie stärken den Falschen. Russland tanzt nicht nach der Washingtoner Pfeife, das ist der Skandal. Und deshalb, so die USA nicht ohne Logik, ist die Aufrüstung im Baltikum erforderlich, um Russland von »Machtprojektion« abzuhalten.

Denn, so der Vorwurf: Russland habe sich als »schwierigerer Akteur als erwartet« erwiesen und bedrohe die osteuropäischen Bündnispartner. Das Beispiel der Krim-Übernahme habe es gezeigt. Nun ist zwar von der immer wieder unterstellten »hybriden Kriegführung« Russlands im Baltikum weit und breit nichts zu erblicken; keine »höflichen jungen Männer« in Tallinn, Riga oder Vilnius außer solchen in NATO-Uniformen. Aber dass die russischsprachigen Minderheiten in Estland und Lettland – in Litauen gibt es nur wenige Russen – nach wie vor die Stirn haben, Fernsehprogramme in ihrer Sprache zu schauen, die ihnen im eigenen Land vorenthalten werden, reicht als Argument für eine Bedrohung der Heimatfront aus. Die ist im übrigen nicht auf das Baltikum beschränkt. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung machte am Wochenende die etwa 2,5 Millionen Russlanddeutschen als potentielle Fünfte Kolonne eines russischen »Informationskrieges« aus. Dumm gelaufen für die BRD: Erst holt sie diese Leute, die Jahrzehnte Freud und Leid der Sowjetbürger geteilt hatten, wegen ihrer evangelischen Urgroßeltern »heim«, und dann stellt sich heraus, dass sie sich in Teilen der neuerdings angesagten antirussischen Leitkultur verweigern. Aber das kann Angela Merkel ja ihrem Vorvorgänger Helmut Kohl in die Schuhe schieben. Sonst hätte sie die nächste Migrantendebatte am Hals. Mit der FAZ vornedran
jw

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