6. Februar 2016

Geheime Fallanalyse


Mordfall Burak Bektas: »Profiler« sollen schon 2012 Möglichkeit eines rassistischen Motivs erwähnt haben. Der Staatsanwalt leugnete das. Waren V-Leute im Spiel?
Von Claudia Wangerin

Zum Mordfall Burak Bektas soll es seit mehr als drei Jahren eine »operative Fallanalyse« geben, die bisher von den Ermittlungsbehörden geheimgehalten wurde. Sie sei wenige Monate nach den Schüssen auf Bektas und zwei seiner Freunde im April 2012 in Berlin-Neukölln erstellt worden und ende mit dem Hinweis, dass ein rassistisches Motiv möglich sei, sagte Ulrike Schmidt von der »Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.« am Freitag vor Journalisten in Berlin. Der zuständige Berliner Staatsanwalt Dieter Horstmann soll wahrheitswidrig gegenüber den Anwälten der Familie Bektas behauptet haben, eine solche Analyse gebe es nicht, weil der Fall sich nicht dafür eigne.

Die Initiative forderte deshalb am Freitag mit Unterstützung der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke) und der Berliner Grünen-Politikerin Canan Bayram Konsequenzen: Staatsanwalt Horstmann sei nicht mehr tragbar. Zumindest müsse ihm der Fall entzogen werden. »Entweder kennt er die Akten nicht, oder er leugnet aktiv die Existenz dieser Fallanalyse«, so Schmidt. In beiden Fällen habe Horstmann sich disqualifiziert. Die Staatsanwaltschaft gab auf Anfrage von junge Welt bis zum Redaktionsschluss keine Stellungnahme dazu ab.

Die Anwälte Mehmet Daimagüler und Ogün Parlayan, die mit der Initiative in Kontakt stehen, hatten zum fraglichen Zeitpunkt nur eingeschränkte Akteneinsicht gehabt. So stießen sie erst kürzlich auf die Einschätzung der »Profiler« zu dem Mordanschlag in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012, bei dem Bektas gestorben und seine beiden Freunde schwer verletzt worden waren. Ein laut Täterbeschreibung 40- bis 60jähriger Mann mit Kapuzenpullover und mitteleuropäischem Aussehen hatte wortlos das Feuer auf die Gruppe eröffnet.

Die Sprachregelung der Behördensprecher bei Presseanfragen lautete stets, es werde »in alle Richtungen« ermittelt. Befremdlich klang das vor allem deshalb, weil die Ermittler ein persönliches Motiv schön früh ausgeschlossen hatten. Einen irgendwie gearteten Bezug des Täters zum Opfer gab es demnach nicht. Welches Motiv dann sonst noch in Frage kommt, wenn es nicht um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – in diesem Fall am ehesten Rassismus – geht, bleibt wohl das Geheimnis der Behörden. Am 14. Februar wäre Burak Bektas 26 Jahre alt geworden.

Canan Bayram hat als Mitglied des Rechtsausschusses Berliner Abgeordnetenhauses Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) auf den Fall angesprochen. Akteneinsicht bekam sie nicht – das habe Heilmann mit den noch laufenden Ermittlungen begründet. »Auf Nachfrage hat er aber zugegeben, dass da nicht mehr viel passiert«, sagte Bayram am Freitag. Der Mord an dem Briten Luke Holland im September 2015 weist zwar Parallelen zum Fall Bektas auf – hier sei aber nach Ermittlerangaben zumindest nicht dieselbe Waffe verwendet worden, so Bayram. Der mutmaßliche Mörder Hollands, Rolf Z., hatte seit 1975 in Neukölln gelebt und war in seiner Nachbarschaft als cholerischer und rechtslastiger Waffenfreak bekannt. Sein Name war bereits vor dem Mord an Luke Holland in den Ermittlungsakten zum Fall Bektas aufgetaucht. Zur Zeit sitzt der 62jährige in Untersuchungshaft und klagt nach Informationen der B. Z. gegen die fristlose Kündigung durch seinen Vermieter.

Die offensichtliche Ermittlungsunlust und die bruchstückhafte Herausgabe von Informationen im Fall Bektas kommen Martina Renner bekannt vor: Bis zu ihrer Wahl in den Bundestag gehörte sie dem Thüringer Untersuchungsausschuss zur Rolle der Behörden im Fall des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) an. Auch bei dieser Mordserie seien Neonazis jahrelang nicht als Täter in Betracht gezogen worden, weil es keine Bekennerschreiben gegeben habe, rief sie am Freitag in Erinnerung. Dabei sei der Verzicht auf ein Bekenntnis in solchen Fällen »eher typisch«. Die Taten sollten für sich sprechen. Renner ging aber noch auf einen weiteren Aspekt ein, der bis heute die umfassende Aufklärung verhindert: Im Fall des NSU spielten V-Leute des Verfassungsschutzes im Umfeld der Täter eine wichtige Rolle. »Der ›Quellenschutz‹ ist im Kern Täterschutz«, betonte Renner. Auch im Fall Bektas könnte der Inlandsgeheimdienst Informationen zurückhalten, befürchtet sie. Sie mache sich nicht viele Illusionen, aber es könne ein »politisches Zeichen« sein, wenn die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich ziehe, so Renner. Auf jeden Fall unterstütze sie diese Forderung der Familie Bektas. Auf Bundesebene hat Renner gerade eine parlamentarische Anfrage zu den Ermittlungen gestellt. Canan Bayram tat dies auf Landesebene.
jw

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