15. Februar 2016

»Geflüchtete wollen zu Recht Antworten«


Asylsuchende protestieren in Bochum gegen Unterbringung in Turnhallen und anderen Massenunterkünften. Ein Gespräch mit Amid Rabieh
Interview: Markus Bernhardt

Seit Wochen kommt es in Bochum regelmäßig zu Protestaktionen von Asylsuchenden, die sich gegen ihre menschenunwürdige Unterbringung richten. Wie ist die Situation der Betroffenen?

Die Schutzsuchenden werden in Turnhallen, Containern und Zelteinrichtungen untergebracht und weitestgehend ohne Informationen über ihre Verfahren monatelang allein gelassen. Die viel zu wenigen Betreuer in den Massenunterkünften sind teilweise völlig überfordert und für eine solche Tätigkeit nicht ausgebildet. Es kommt zu Spannungen und verzweifelten Hilferuf-Aktionen wie etwa einem zweitägigen Hungerstreik von 17 Geflüchteten Anfang des Monats. Wenn Hunderte Menschen auf engstem Raum, ohne jegliche Privatsphäre, ohne Möglichkeiten für eine Strukturierung des Alltags über Monate in zum Teil maroden Turnhallen »abgestellt« werden, dann ist das unerträglich. Es war absehbar, dass es zu Protesten kommen würde. Die Geflüchteten können nicht nachvollziehen, warum ihnen so etwas angetan wird, und sie wollen zu Recht Antworten.

Wie hat die kommunale Politik bisher auf die Proteste reagiert?

Die Politik gerät durch die Proteste und die zunehmende Presseresonanz zwar unter Druck, hält aber unbeirrt an ihrem Kurs der menschenunwürdigen Unterbringung fest. Die Ankündigung der Verwaltung, ihre Flüchtlingsunterkünfte zukünftig nicht mehr selbst betreiben zu wollen, wirkt wie der Versuch, die Verantwortung auf andere abzuwälzen. Es ist sogar zu befürchten, dass die jetzigen Standards dadurch noch weiter abgesenkt werden. Das geht so nicht. Hier wird seitens der SPD und der Grünen auf Zeit gespielt. Die Geflüchteten geben aber nicht auf, sie haben sich untereinander und mit lokalen Initiativen vernetzt. Auch die Bochumer Linkspartei unterstützt sie nach Kräften. Ich rechne mit weiteren Protestaktionen.

Die Mehrheit der bundesdeutschen Kommunen betont, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Flüchtlinge besser unterzubringen. Scheitern die Kommunen nicht tatsächlich an mangelnder Unterstützung seitens der Bundes- und Landespolitik?

Natürlich spiegelt sich in der Flüchtlingspolitik auch immer die Frage der Verteilungsgerechtigkeit wider. Und hier sind die kommunalen Haushalte besonders stark betroffen. Es sind aber gerade die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die auf Landes- und Bundesebene die Plünderung kommunaler Kassen durchsetzen – und auf kommunaler Ebene wiederum leere Kassen beklagen. Das ist heuchlerisch.

Eine adäquate Unterbringung wäre außerdem sogar preisgünstiger. Wir haben das für Bochum kalkuliert. Auf den Quadratmeter gerechnet, kommt man mit der Unterbringung in Containern auf Kosten von 24 Euro pro Monat, bei der Anmietung von Zelthallen sogar auf ca. 60 Euro. Verglichen mit dem derzeitigen Bochumer Mietspiegel von fünf bis sechs Euro sind das absurd hohe Kosten. Außerdem weigern sich weiterhin viele Kommunen, ihren Leerstand zu aktivieren, beispielsweise mit einer Zweckentfremdungssatzung, wonach frei finanzierter Wohnraum nicht ohne Genehmigung länger als drei Monate leerstehen darf. Da ist es nachvollziehbar, dass Geflüchtete im Gespräch mit uns immer wieder sagen: Sie haben das Gefühl, dass in Deutschland auf Abschreckung gesetzt wird.

Auch in Bochum kam es bereits zu öffentlichen Bürgerversammlungen, bei denen rechte Positionen dominierten. Wäre es nicht an der Zeit, dass die politische Linke an derlei Veranstaltungen teilnimmt und rassistischen Positionen etwas entgegensetzt?

Auf jeden Fall. Es wäre ein Fehler, der AfD und anderen Hetzern das Feld zu überlassen. Viele Menschen haben aufgrund der bisherigen unsozialen Politik Angst, dass sie zu kurz kommen. Hier ist es unsere Aufgabe, den Forderungen nach Ausgrenzung solidarische Politikentwürfe entgegenzusetzen. Hier muss eine Linke meiner Ansicht nach stärker intervenieren. Das geht nur, wenn man sich in die Diskussionen vor Ort einmischt und die wahren Konfliktlinien in unserer Gesellschaft aufzeigt. Die Thematisierung der sozialen Frage und eine konsequente Friedenspolitik sind entscheidend.
jw

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