15. Februar 2016

Ganz legale Steuertricks


Studie: IKEA prellte Finanzbehörden in EU in sechs Jahren um mindestens eine Milliarde Euro. 2014 allein in Deutschland 35 Millionen »gespart«
Von Jana Frielinghaus

Das Möbelhaus mit dem Kumpel-Image, das seine Kunden mit kryptischen Aufbauanleitungen in den Wahnsinn treibt, hat es nicht so mit der Finanzierung des Gemeinwesens. Statt dessen brüstet sich der Konzern gern mit seinem Engagement für Flüchtlinge.

Für Steuervermeidung in großem Stil ist IKEA seit langem bekannt. In einer zum Wochenende veröffentlichten Studie finden sich nun konkrete Angaben darüber, wieviel Geld das schwedische Unternehmen den Finanzbehörden der EU-Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren vorenthalten hat. Es handelt sich um mindestens eine Milliarde Euro, die der Einrichtungsmulti allein von 2011 bis 2015 »gespart« hat, wie Sven Giegold, Grünen-Abgeordneter im Europaparlament, am Freitag abend mitteilte. Dem deutschen Staat und seinen Kommunen seien allein 2014 rund 35 Millionen Euro durch die Lappen gegangen. Giegolds Fraktion hatte die Untersuchung bei dem US-Steuerexperten Marc Auerbach in Auftrag gegeben.

Die Firma teilte dazu am Wochenende mit, man halte sich überall an geltende Gesetze, einiges sei in der Untersuchung falsch interpretiert worden. Gleichwohl, das zeigt die Studie, sind komplexes Handeln und verschachtelte juristische Konstruktionen sowie ein Geflecht von Tochterfirmen nötig, um in großem Stil Geld am Fiskus vorbeizuschleusen. Dabei werden vor allem Steuervorteile innerhalb der Europäischen Union ausgenutzt. So hat das 1943 in Schweden gegründete Unternehmen nicht zuletzt aus diesem Grund seinen Hauptsitz im niederländischen Leiden, Schlupflöcher nutzt es weiterhin vor allem in Luxemburg, Belgien und Liechtenstein.

Ein wesentlicher Trick besteht darin, Marken- und Patentrechte an Konzerntöchter zu übertragen, die ihren Sitz in Niedrigsteuerländern haben. Die Gesellschaften in anderen Ländern entrichten dann an diese Gebühren, die sie wiederum als Verluste geltend machen können. Nach Angaben von Auerbach überweist beim Möbelgiganten jede einzelne Niederlassung eine Gebühr in Höhe von drei Prozent ihres Umsatzes an Markenrechteinhaberin IKEA Inter Group. Dem Bericht zufolge versteuert der Konzern die Gebühren aber nicht in den Niederlanden, sondern die dortige Markenrechteinhaberin überweist wiederum hohe Summen an eine Finanzgesellschaft in Luxemburg, offiziell, um Zinsen auf Schulden für den Kauf von Markenrechten zu zahlen. Konkret seien zwischen 2012 und 2014 rund 972 Millionen Euro nach Luxemburg geflossen. Dort habe die Gesellschaft nur 0,06 Prozent Steuern gezahlt. 807 Millionen Euro seien dann an eine Stiftung namens Interogo in Liechtenstein transferiert worden, die von einem Sohn des IKEA-Gründers Ingvar Kamprad sowie Vertrauten der Familie kontrolliert werde.

Sven Giegold spricht angesichts dieser Befunde von »skrupellosen Steuertricks«. Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Studie an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager weitergeleitet und sie aufgefordert, den Fall schnellstmöglich zu untersuchen. Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, sieht den Report als weiteren Beleg dafür, dass die EU viel größere Reformen in der Steuerpolitik braucht, als bisher geplant. Die im Januar von der EU-Kommission präsentierten diesbezüglichen Vorschläge hält er für vollkommen unzureichend. Die Studie zeige unter anderem, dass diese das »Steuersparmodell von IKEA nicht unterbinden können«. Nötig seien öffentliche länderspezifische Steuerberichte für alle Sektoren, um »Machenschaften wie die von IKEA schneller und systematisch aufdecken zu können«. Unabdingbar sei auch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung in der EU.
jw

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