6. Februar 2016

»Friedenstruppen« im Wartestand


Afrikanische Union schickt vorerst keine Soldaten nach Burundi. Bericht über Massengräber
Von Simon Loidl

Die Afrikanische Union (AU) wird vorerst keine »Friedens­truppen« nach Burundi entsenden. Statt dessen wurde bei einem Gipfeltreffen Anfang der Woche beschlossen, dass Verhandlungen des Staatenbündnisses mit der Regierung des ostafrikanischen Landes über einen derartigen Einsatz fortgeführt werden sollen. Die AU hatte Ende vergangenen Jahres die Entsendung von 5.000 Soldaten nach Burundi beschlossen, um die fortdauernden Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und oppositionellen Gruppen zu beenden. Die Regierung in Bujumbura lehnte dies vehement ab und sagte, dass eine Präsenz von AU-Truppen als Invasion betrachtet würde. Laut Agenturmeldungen kündigte der AU-Beauftragte für Frieden und Sicherheit, Smaïl Chergui, Anfang der Woche an, dass nun eine »hochrangige Delegation« nach Burundi reisen werde, um neuerlich über einen Einsatz zu verhandeln. Nach den Plänen sollen Interventionstruppen die burundischen Sicherheitskräfte bei der Entwaffnung von Milizen unterstützen und Zivilisten vor Übergriffen schützen.

Befürchtungen, dass bei einer Entsendung von Soldaten anderer AU-Mitgliedsstaaten auch Interessen von deren Regierungen verfolgt werden, dürften indes nicht unberechtigt sein. Ein Mitte der Woche von der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichter Bericht einer »Expertengruppe« der Vereinten Nationen für die Demokratische Republik Kongo zeigte einmal mehr die vielfältigen Verwicklungen regionaler Akteure in die bewaffneten Auseinandersetzungen in mehreren ostafrikanischen Ländern. In dem Papier heißt es unter anderem, dass burundische Aufständische im Nachbarland Ruanda militärisches Training erhalten haben sollen. Diese wurden demnach im vergangenen Frühjahr in einem ruandischen Flüchtlingslager rekrutiert und über zwei Monate lang unter anderem von ruandischen Militärangehörigen ausgebildet. Ruanda wies die Anschuldigungen zurück. Bereits im Dezember hatte Burundi seinem Nachbarn vorgeworfen, Aufständische zu unterstützen. Der ruandische Präsident Paul Kagame hatte dies ebenfalls in Abrede gestellt.

Unterdessen ist kein Ende des im Frühjahr vergangenen Jahres aufgebrochenen Konflikts in Burundi abzusehen. Damals hatte Präsident Pierre Nkurunziza angekündigt, trotz einer in der Verfassung festgeschriebenen Beschränkung auf zwei Amtszeiten erneut kandidieren zu wollen. Bei der von der Opposition boykottierten Wahl im Juli wurde Nkurunziza dann im Amt bestätigt. Monatelang kam es zu Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Armee auf der einen und Regierungsgegnern auf der anderen Seite. Immer wieder gab es Berichte über brutale Razzien, bei denen ganze Stadtviertel durchkämmt und angebliche Oppositionelle getötet worden sein sollen. Im Dezember sollen nach einem Angriff auf militärische Einrichtungen Dutzende Menschen von Sicherheitskräften getötet worden sein. Ende vergangener Woche veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, in dem von »starken Hinweisen« auf Massengräber die Rede ist. In diesen sollen von der burundischen Polizei am 11. Dezember Getötete verscharrt worden seien, gab die Organisation nach Auswertung von Satellitenbildern, Videomaterial und Zeugenaussagen an.

Burundische Regierungsvertreter wiesen den Bericht zurück. Außenminister Alain Aimé Nyamitwe sprach laut Meldungen gegenüber Journalisten von einer »Schmutzkampagne gegen die Behörden in Bujumbura«. Die Ereignisse vom Dezember würden noch untersucht, so der Minister. Laut UNO wurden bei den Auseinandersetzungen bereits mehr als 400 Menschen getötet, über 200.000 sind demnach vor der Gewalt in die Nachbarländer geflohen.
jw

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