6. Februar 2016

Free Leonard Peltier!

Seit 40 Jahren sitzt der Aktivist für die Rechte der indigenen Völker in den USA in Haft
Von Jürgen Heiser

Am 6. Februar 1976 verhaftete die kanadische Polizei Leonard Peltier, einen der führenden Aktivisten des »American Indian Movement« (AIM). Dieser hatte beim nördlichen Nachbarn der USA Zuflucht gesucht, weil er dort wegen angeblicher Beteiligung an der Ermordung zweier FBI-Agenten gesucht wurde. Der Mord hing mit Auseinandersetzungen zwischen dem AIM und der Polizei in der Pine Ridge Reservation der Lakota-Nation in South Dakota zusammen, hatte also unmittelbar mit Peltiers politischer Arbeit zu tun. Trotz der politischen Implikationen gab Kanada dem heftigen Druck aus Washington nach und lieferte den Asylsuchenden unter Bruch das Völkerrechts an die USA aus. Die US-Justiz verurteilte Peltier 1977 zu zweimal lebenslanger Haft.

Seither haben seine Verteidiger unzählige Fakten zusammengetragen, die belegen, dass ein Schuldspruch gegen ihren Mandanten nur auf der Basis manipulierter Beweise möglich war. In einem Interview mit dem US-Fernsehprogramm »Democracy Now«, das junge Welt am 12. Januar 2013 als Wochenendgespräch veröffentlichte, erklärte Peltier dazu, dass in der Jury »ausgewiesene Rassisten« über ihn zu Gericht gesessen hätten. Die US-Justiz habe ihn nur durch »fabrizierte Beweise« und »unter Folter erzwungene gefälschte Zeugenaussagen« verurteilen können.

Zum 40. Jahrestag seiner Verhaftung findet am heutigen Samstag ein internationaler Aktionstag der Solidaritätsbewegung für den 71jährigen politischen Gefangenen statt. Zahlreiche Gruppen geißeln seit Jahrzehnten die endlose Inhaftierung des unschuldigen politischen Aktivisten als Verletzung der Menschenrechte. Weil der indianische Bürgerrechtler inzwischen ernsthaft erkrankt ist, soll der Forderung nach Peltiers Freilassung zusätzlicher Nachdruck verliehen werden. Neben dem für einen seit vier Jahrzehnten isolierten Gefangenen typischen gesundheitlichen Problemen ist bei Peltier vor wenigen Wochen auch noch ein Aneurysma an der Bauchschlagader entdeckt worden. Sollte diese Aussackung eines Blutgefäßes unbehandelt bleiben, kann sie platzen oder reißen. Es könnte dann in kurzer Zeit durch plötzlichen Blutverlust zum lebensbedrohlichen Kreislaufschock kommen. Deswegen drängen Anwälte und Solidaritätsbewegung vor allem auf Peltiers Verlegung in die Obhut von Fachärzten, zu denen er im Gefängnis keinen Zugang hat.

Die lange Haft des chronisch Kranken war schon im Januar 2014 durch den UN-Sonderberichterstatter für die Rechte indigener Völker, James Anaya, nach einem Besuch bei Peltier im Coleman-Staatsgefängnis in Florida kritisiert worden. Gerechtigkeit könne in diesem Fall nur durch Peltiers umgehende Freilassung sowie die schonungslose Aufklärung der damaligen Vorgänge auf der Pine Ridge Reservation hergestellt werden, erklärte Anaya. Im Oktober 2013, war auch das »Internationale Leonard-Peltier-Tribunal über Menschenrechtsverletzungen an indigenen Völkern« zu dem Schluss gekommen, dass es einen engen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Interessen der US-Regierung und internationaler Konzerne an Rohstoffvorkommen auf Indianerland und dem fortgesetzten Bruch historischer Verträge mit den indigenen Nationen gibt. Das mit hochkarätigen Juristen und Menschenrechtsanwälten besetzte, aber von Washington nicht anerkannte Tribunal warf der US-Regierung vor, sie halte Peltier in Geiselhaft, um jeden abzuschrecken, der gegen die fortgesetzte Unterdrückung der indigenen Völker Widerstand leisten wolle.

Bis heute lehnte die zuständige Bewährungskommission jeden Entlassungsantrag Peltiers mit der Begründung ab, der Gefangene Nr. 89637-132 leugne die Tat, zeige also keine Reue. Die nächste Haftprüfung soll erst 2024 stattfinden.

Als der damalige US-Präsident William Clinton in den 1990er Jahren die Pine Ridge Reservation besuchte, verabschiedete er sich von den Bewohnern mit den Worten: »Sagt Leonard, dass ich ihn nicht vergesse.« Ein großes Versprechen, das Peltier die Aussicht auf seine Entlassung vorgaukelte. Clinton löste es nie ein, obwohl er Peltiers Begnadigung zum Ende seiner Amtszeit hätte anordnen können. Mit einer Petition erinnert die Solidaritätsbewegung nun Präsident Barack Obama daran, dass es höchste Zeit ist, das alte Versprechen einzulösen und Peltier freizulassen.

Endlich raus!
Auch in der Bundesrepublik wird es am heutigen Sonnabend, dem 40 Jahrestag seiner Verhaftung, einige Solidaritätsaktionen geben, bei denen dazu aufgerufen wird, Leonard Peltier aus der Haft zu entlassen:

– Leipzig: 10.30 – 11.45 Uhr, Mahnwache am US-Konsulat, Wilhelm-Seyfferth-Straße; 12 – 14 Uhr, Infostand in der Petersstraße

– Berlin: 16.30 – 19 Uhr, Infostand an der US-Botschaft, Pariser Platz/Brandenburger Tor

– Frankfurt am Main: 15.30 – 17 Uhr, Mahnwache am US-Generalkonsulat, Giessener Str. 30

Außerdem rufen die Unterstützergruppen dazu auf, den US-amerikanischen Präsidenten zu kontaktieren, um eine Begnadigung Peltiers zu fordern. Das ist über folgende Adresse möglich:

Präsident Barack Obama The White House, 1600 Pennsylvania Avenue NW Washington, DC 20500, U.S.A.

Des weiteren läuft aktuell eine Onlinepetition, die sich an die Gefängnisbehörde wendet. Die Unterzeichner drücken ihre Besorgnis über Peltiers Gesundheitszustand aus und fordern seine bestmögliche medizinische Betreuung. Sie ist zu finden unter:

www.bop.gov/inmates/concerns.jsp

Zudem besteht die Möglichkeit, direkt an Peltier ins Gefängnis zu schreiben:

Leonard Peltier #89637-132
Usp Coleman I
U.S. Penitentiary
P.O. Box 1033
Coleman, FL 33521
USA

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