11. Februar 2016

Finanzminister mit Ideen


Weil es Frankreich auch tut: Schäuble beharrt auf Obergrenze für Bargeldverkehr in EU

Die derzeitigen Regierungen Deutschlands und Frankreichs wollen sich für eine gemeinsame Grenze bei Bargeldzahlungen stark machen. »Wir bemühen uns, in Europa (gemeint ist die EU; d. Red.) einheitliche Obergrenzen für Bargeldtransaktionen zu finden«, verkündete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Paris. Diese sei nötig, assistierte ihm sein französischer Kollege, Michel Sapin. In Frankreich hat der Staat den Bargeldverkehr schon lange eingeschränkt und nach den Anschlägen auf das Satiremagazin Charlie Hebdo im Januar 2015 von 3.000 auf 1.000 Euro reduziert.

Kritiker kanzelte Schäuble ab: Die Debatte sei in Deutschland »völlig falsch verstanden« worden. Es sei »überhaupt nicht die Rede« davon, den Besitz von Bargeld beschränken oder verbieten zu wollen. Dabei wird genau das seit Monaten von Banken, Fonds und auch diversen Politikern gefordert. Aus Sicht Minister Sapins sei es »unsere Pflicht, hier eine europäische Regel anzupeilen«. Nötig sei ein »Mindestmaß an Harmonisierung«.

Die Bürger können sich unschwer vorstellen, was dies bedeutet. Bekräftigt wurden die Zweifel an den Attacken zur Kontrolle der Bürger vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. »Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie«, sagte Papier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe).

Eine gesetzliche Bargeldobergrenze und der Zwang, auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen, bedeuteten einen »kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung«, so Papier weiter. Dabei habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, »dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden« dürfe. (AFP/jW)

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