15. Februar 2016

Fiese Nachbarn


Interessenkonflikt oder kleinlicher Streit? Polen, Ukraine und Türkei blockieren den Transit russischer Lkws. Moskau bleibt nichts schuldig
Von Reinhard Lauterbach

Der Lkw-Verkehr von und nach Russland ist derzeit durch eine Reihe von Blockaden der Staaten Ostmitteleuropas stark eingeschränkt. Praktisch funktionieren nur noch die direkten Fährverbindungen zwischen Russland und Skandinavien bzw. Deutschland. Der Transit durch Polen und die Ukraine ist dagegen unterbrochen; auch die Türkei hat die Durchfahrt russischer Lkws durch ihr Territorium gestoppt. Die Blockaden haben im einzelnen unterschiedliche Anlässe, summieren sich aber zu einem unerklärten Wirtschaftskrieg.

Schon seit Anfang Februar ist der Straßentransit zwischen Polen und Russland zum Erliegen gekommen. Warschau hatte alle Transitgenehmigungen für Fahrzeuge russischer Spediteure zurückgezogen, nachdem in Russland zum Jahreswechsel die Zahl der Lizenzen für polnische Transportunternehmen gesenkt worden war. Moskau wollte insbesondere das Transitgeschäft zwischen der EU und Zentralasien zum Teil auf eigene Speditionen umlenken. Gestern lief die Frist aus, innerhalb derer die Fahrzeuge beider Länder noch in ihr Heimatland zurückkehren konnten. Ein ähnlicher Konflikt um die Zahl der Transitlizenzen war 2011 innerhalb von zwei Wochen gelöst worden; diesmal scheint der Streit auf längere Dauer angelegt zu sein. Ähnlich wie Polen hat auch die Türkei Anfang dieses Monats ihre Transitverbote erklärt. Wegen fehlender Bahnverbindungen läuft der russisch-iranische Handel fast ausschließlich über die Straße.

Auf die Schwierigkeiten mit dem Transit durch Polen hatten russische Speditionen zunächst reagiert, indem sie ihre Fuhren verstärkt durch die Ukraine in Richtung Ungarn und Slowakei dirigierten. Doch seit Freitag ist diese Route ebenfalls gesperrt. Aktivisten nationalistischer Organisationen haben alle Grenzübergänge im Westen der Ukraine besetzt und verhindern dort die Abfertigung russischer Trucks. Die Behörden unterstützen die Blockade. Getragen werden die Aktionen durch einschlägig bekannte Gruppen wie der »Medschlis der Krimtataren«, den »Rechten Sektor« oder die »Swoboda«-Partei. Sie berichteten mit besonderem Stolz, auch einen russischen Lkw »aufgebracht« zu haben, dessen Fahrer die Frechheit besessen habe, das schwarz-orange »Georgsband« in seiner Kabine ausgehängt zu haben. Dieser Transporter werde mit Sicherheit als allerletzter freigegeben, so ein Sprecher der Blockierer im Hochgefühl usurpierter Macht.

Die Blockadeaktionen Kiews sind nach offizieller Darstellung ihrerseits Vergeltungsaktionen dafür, dass Russland seit dem Jahresbeginn den Transit ukrainischer Lkws über sein Staatsgebiet nach Zentralasien gesperrt hat. Das wurde offiziell damit begründet, dass das Land der Freihandelszone mit der EU beigetreten ist und Russland befürchtet, dass sein Markt mit ukrainisch umetikettierten Waren überschwemmt wird. In Kiew sieht man in dem russischen Transitverbot seinerseits einen Verstoß gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Am Montag ging die Russische Föderation einen Schritt weiter und sperrte den Grenzübertritt auch für ukrainische Lkws mit Zielen in Russland selbst. Das Verkehrsministerium in Moskau forderte die Ukraine auf, dafür zu sorgen, dass die blockierten russischen Fahrzeuge ihre Fahrt fortsetzen könnten. Ein Sprecher von Ministerpräsident Dmitri Medwedew drohte damit, dass Russland auch ukrainische Privatfahrzeuge »besonderen Kontrollen« unterziehen könne, wenn Kiew nicht einlenke. In diesem Fall dürfte eine Vergeltungsaktion nicht ausbleiben. Der ukrainisch-russische Handel ist ohnehin stark zurückgegangen, der Luftverkehr zwischen beiden Ländern ist schon seit dem Oktober eingestellt, auch im Transit dürfen russische Flugzeuge den ukrainischen Luftraum nicht mehr nutzen.

Von einer »Isolation« Russlands, von der die ukrainischen Aktivisten träumen, ist der gegenwärtige Krieg der Schikanen natürlich weit entfernt. Das einzige, wozu die Blockaden führen, ist eine Erhöhung der Transportkosten für Waren, die aus der EU nach Russland oder in die umgekehrte Richtung geliefert werden. Denn Speditionen etwa aus der BRD oder anderen EU-Ländern ist es nach wie vor unbenommen, durch Polen oder die Ukraine nach Russland zu fahren. Auch der Bahntransport ist nicht betroffen. Sollten die Blockaden über längere Zeit anhalten, könnten russische Speditionen in Schwierigkeiten kommen. Wenn aber infolge dieser Straßenblockaden die Preise von Waren aus der EU in Russland weiter steigen, werden indirekt die Produkte heimischer Konkurrenten begünstigt. Da die Regierung in Moskau ohnehin auf Autarkiekurs liegt, dürfte sie dies billigend in Kauf nehmen und gern der EU die Aufgabe überlassen, sich mit den störrischen Transitstaaten herumzuschlagen.
jw

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