11. Februar 2016

Familienzusammenführung nur im »Härtefall«



Berlin. Im Koalitionsstreit über den Familiennachzug von Flüchtlingen verkündeten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine »Einigung«. Die beiden Minister erklärten am Donnerstag in Berlin, an den Beschlüssen der Koalition zum Asylpaket II ändere sich nichts. Es gebe aber die Möglichkeit, in »Härtefällen« bei minderjährigen Flüchtlingen einen Nachzug der Eltern zu erlauben. Über das Vorliegen eines solchen Falls – »bei dringenden humanitären Gründen« – entscheide das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Innenressort. »Dass Union und SPD rechten Hetzern so weit nachgeben, zeigt, dass die Bundesregierung menschlich und politisch am Ende ist«, kommentierte Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion. (dpa/jW)

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