5. Februar 2016

Exzessiver Machtmissbrauch


Amnesty International prangert Ausnahmezustand in Frankreich an. »Brutalste Notmaßnahmen« – vor allem gegen Muslime. Von
Von Hansgeorg Hermann, Paris

In einem am Donnerstag in Paris veröffentlichten Bericht verurteilt Amnesty International (AI) den seit den Attentaten im November von Staatschef François Hollande verhängten »État d’urgence« als einen »exzessiven Gebrauch von Macht«. Der sogenannte Ausnahmezustand, den der faschistische Verfassungsrechtler Carl Schmitt in den dreißiger Jahren als Voraussetzung für jegliches despotisches Regierungshandeln beschrieb, soll auf Wunsch Hollandes als »normales« administratives Instrument in der Verfassung festgeschrieben werden. Die Debatte in der Nationalversammlung über eine solche Verfassungsreform beginnt am Freitag.

Amnesty rief »die Autoritäten« Frankreichs auf, die zunächst geplante Verlängerung des »État d’urgence« zu verweigern. Es gebe derzeit »keine ausreichenden Garantien« dafür, dass die in demokratischen Staaten westeuropäischen Zuschnitts unübliche Maßnahme nicht missbräuchlich eingesetzt wird.

Der in Paris lehrende Rechtsphilosoph Giorgio Agamben hatte sie in seiner im Jahr 2003 erschienenen Studie »Stato di eccezione« (Ausnahmezustand) als eine ernsthafte Gefahr für demokratisch organisierte Gesellschaften beschrieben: »Der Ausdruck ›Vollmacht‹ (französisch: Pleins pouvoirs), mit dem man manchmal den Ausnahmezustand charakterisiert, bezieht sich auf die Ausdehnung der Regierungsbefugnisse und insbesondere darauf, dass der Exekutive die Befugnis zu Erlassen, die Gesetzeskraft haben, erteilt wird.« Das erinnere an das Ermächtigungsgesetz der Nazis, mit dem sich im März 1933 der deutsche Reichstag selbst entmachtet habe.

Am Donnerstag beklagte die Menschenrechtsorganisation eine »Serie von Verletzungen der Menschenrechte« in Frankreich, seit Nationalversammlung und Senat Ende des vergangenen Jahres der Verhängung und Verlängerung des »État d’urgence« bis heute zugestimmt hätten. Die Nichtregierungsorganisation verlangte von der Regierung in Paris »seriöse Garantien«, dass Notstandsmaßnahmen etwa von einer auf demokratischem Weg an die Macht gekommenen Regierung der extremen Rechten nicht missbräuchlich eingesetzt werden können und dass generell »unverhältnismäßige, diskriminierende« Aktionen verhindert werden. Angesichts des gegenwärtigen Stands der parlamentarischen Debatte seien »schwere Konsequenzen« für die Achtung der Menschenrechte in Frankreich und Europa nicht auszuschließen.

AI stellte in diesem Zusammenhang einen Bericht vor, der unter dem Titel »Mein Leben wurde erschüttert« (Ma vie a été bouleversée) 60 Menschen Zeugnis dafür ablegen lässt, in welcher Weise verschiedene Polizeimaßnahmen unter dem Diktat des Ausnahmezustands ihr bisheriges Dasein als Bürger Frankreichs veränderten oder gar zerstörten. John Dalhuisen, Programmleiter für Europa und Zentralasien, erklärte in Paris, die »Realität«, mit der seine Organisation bei der Befragung der 60 Zeugen konfrontiert worden sei, zeige, »dass die erweiterten Machtbefugnisse der Exekutive, die bei ihrer Ausübung von sehr geringen Kontrollmaßnahmen begleitet waren, eine Serie von Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatten.«

Auf der Liste seiner Organisation, sagte Dalhuisen, seien »brutalste Notmaßnahmen«, vor allem gegen Bürger muslimischen Glaubens, verzeichnet; unter anderem Hausdurchsuchungen während der Nachtstunden und im Eilverfahren angeordnete Hausarreste, bei denen »die Rechte Hunderter von Menschen mit Füßen getreten wurden«; zurückgeblieben seien »traumatisierte, stigmatisierte Frauen und Kinder«. Die Mehrheit der Männer, Frauen und Jugendlichen, die interviewt worden seien, hätten erklärt, dass sie »so gut wie keine Informationen« darüber erhalten hätten, in welchem Zusammenhang Vertreter von Polizei, Justiz oder Geheimdiensten sie als »Bedrohung für die Sicherheit« (der Gesellschaft) registriert hätten. Amnesty wies darauf hin, dass die während des Ausnahmezustands ausgeführten Polizeimaßnahmen vor allem von Erfolglosigkeit gekennzeichnet seien. Die 3.242 Polizeiaktionen im vergangenen Monat hätten lediglich bei vier Personen zusätzliche Untersuchungen im Rahmen der Terror­ismusbekämpfung nach sich gezogen.
jw

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