16. Februar 2016

»Es hilft nur, den Druck zu verstärken«


Initiative kämpft um Flüchtlingszentrum in Frankfurt am Main. Keine Unterstützung der mitregierenden Grünen. Gespräch mit Stefan Klee
Interview: Gitta Düperthal

Das »Project Shelter« ist eine Initiative für ein selbstverwaltetes Zentrum von Migranten in Frankfurt am Main. Am Sonnabend hat die Initiative, um auf diese Notwendigkeit aufmerksam zu machen, eine Hausbesetzung angedeutet: Aktivisten hatten ein Transparent aus einem Fenster gehängt, waren aber selbst vor der Tür, als die Polizei eintraf. Warum dieses Vorgehen?

Bei Hausbesetzungen in Frankfurt am Main geht es brachial zur Sache, wenn die Polizei in voller Kampfmontur, unter Verwendung von Pfefferspray, etc. das Gebäude räumt. Da die Einsatzkräfte meist derart unangemessen reagieren, gibt es oft Verletzte. Deshalb fand ich es schlau, dass die Besetzer diesmal nicht versucht haben, das Gebäude gegen die Polizeigewalt zu halten, sondern symbolisch Transparente herausgehängt haben, um zu zeigen, dass die Stadt in Alt-Sachsenhausen ein großes Gebäude leerstehen lässt.

Kommunalpolitiker der Grünen, die mit der CDU die Stadtregierung in Frankfurt stellen, waren dabei. Demonstrieren sie nun gegen ihre eigene Regierungspolitik?

Dass die Grünen bei solchen Protestaktionen auftauchen, ist für uns alle belustigend. Schließlich tragen sie seit Jahren mit ihrem Planungsdezernenten Olaf Cunitz die Verantwortung für leerstehende Häuser in der Stadt. Sich jetzt für Pressefotos vor den Demonstranten aufzustellen, ist oberpeinlich.

Die Grünen-Stadtverordnete Ursula auf der Heide sagte zur Frankfurter Rundschau, sie verstehe das Anliegen des »Project Shelter«, das Mittel einer Hausbesetzung sei aber nicht mit ihrem »demokratischen Verständnis zu vereinbaren«. Für das Gebäude hätten sich zahlreiche Projekte beworben. Ist das so?

Unsinn. Die Stadt wollte darin ein Mundart-Theater einrichten, hat davon aber Abstand genommen, da sie feststellen musste, dass Sanierungs- und Unterhaltskosten ansteigen. Seither ist unklar, was damit passieren soll. Logisch, dass die Grünen wenig verstehen. Sie tragen die Verantwortung für die Absurdität, ein Stadthaus zu bauen, um sich nach Fertigstellung mit der CDU zu streiten, was damit geschehen soll. In Frankfurt stehen viele Gebäude seit Jahren leer.

Schwarz-Grün fährt in Frankfurt die harte Linie: Was besetzt ist, wird innerhalb von 24 Stunden geräumt. Es ist aber auch Wahlkampf: Jusos, Grüne und Die Linke sind dabei, wenn es losgeht. Jeder ist irgendwie dafür, aber keiner setzt sich ein?

In einer reichen Stadt wie Frankfurt muss es Sensibilität geben: Obdachlose und Flüchtlinge ohne geklärten Aufenthaltsstatus sollten nicht nachts in der U-Bahn-Station übernachten müssen. Die Stadtregierung schaut dem seit Jahren zu, tönt aber im Kommunalwahlkampf, wie wichtig Wohnungsbau sei.

Kann das Konzept überhaupt funktionieren: In einem Zentrum auf städtischem Gelände sollen Illegalisierte ein- und ausgehen. Besteht da nicht die Gefahr, dass die Polizei eingreift?

In Frankfurt gibt es längst die Praxis, Menschen mit heißen Getränken zu versorgen, ohne Ansehen der Person und wo sie herkommt. Humanitäres Gebot ist: Erfrieren im Winter auf der Straße darf keine Option sein. Die entscheidende Frage bleibt: Will man Menschen helfen oder bürokratische Hürden aufbauen? Alles andere ist danach zu klären.

Was ist mit Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD)? Er ward in dem Zusammenhang nie gesehen.

Er hat keine Entscheidungshoheit, sondern die CDU-Grünen-Regierungskoalition. Doch auch für den Fall einer SPD-geführten Regierung wäre es falsch, sich Illusionen zu machen.

Und was wird letztlich aus dem geforderten Zentrum für Flüchtlinge?

Ein Antrag unserer Fraktion im Dezember wurde von der SPD mitgetragen; CDU und Grüne haben ihn abgelehnt. Die Grünen dieser Generation haben nicht wie die vorherige Erfahrung mit zivilem Ungehorsam. Um Räumungen zu verhindern, hilft es nur, den Druck auf der Straße zu verstärken. Kleine Anekdote gefällig? Die Grünen hatten im Ortsbeirat einen dort üblicherweise folgenlosen Antrag gestellt, erst mal zu reden statt zu räumen. Dieselben Personen haben ihn dann – nachdem wir ihn im Stadtparlament auf Entscheidungsebene gebracht hatten – kurioserweise abgelehnt. Da kann man sehen, wie verkommen sie sind.
jw

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