2. Februar 2016

Erklärt der Kongress ISIS den Krieg ... oder UNS?


Ron Paul



Wenn die Bevollmächtigung des Senators Mitch McConnell für den Krieg gegen ISIS durchgeht, dann wird das nicht nur endlose Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika in aller Welt zur Folge haben, es wird auch unsere bürgerlichen und wirtschaftlichen Freiheiten gefährden. Der Präsident wird Truppen einsetzen können, wo immer er befindet, dass ISIS tätig ist. Daher könnte die Bevollmächtigung benützt werden, um den Einsatz militärischer Gewalt gegen Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika zu rechtfertigen. Sie könnte sogar benützt werden, um die Verhängung des Kriegsrechts in Amerika zu legitimieren.

Der Präsident braucht allerdings nicht das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika einzusetzen, um Amerika zu einem militarisierten Polizeistaat zu machen. Er kann seine unbegrenzte Vollmacht benutzen und Programme ausweiten, die örtliche Polizeikräfte zu Anhängseln des amerikanischen Militärs machen, und diese mit immer mehr militärischer Ausrüstung ausstatten. Der Einsatz der Drohung mit ISIS zur Rechtfertigung einer zunehmenden Militarisierung der Polizei wird begeisterte Unterstützung finden bei den Polizeigewerkschaften, lokalen Behörden, und natürlich bei den politisch mächtigen Militärlieferanten. Der einzige Widerstand wird von Bürgern kommen, deren Rechte durch eine militarisierte Polizei verletzt worden sind, die die Bürger als den Feind betrachtet.

Obwohl es keinerlei Beweis dafür gibt, dass die Massenüberwachungsprogramme der Regierung auch nur eine einzige terroristische Attacke verhindert haben, wird uns noch immer ständig eingetrichtert, wie wir im Dienst der Sicherheit unsere Freiheit aufgeben müssen. Das Geheul, dass die Regierung unseren privaten Bereich einschränken soll, wird umso lauter werden, als die Kriegspartei und deren Verbündete in den Medien weiterhin die Bedrohung durch den Terrorismus aufbauschen. Ein Präsident, der mit der Autorität ausgestattet ist, alles zu tun, was es braucht, um ISIS aufzuhalten, wird zweifelsohne diesen Rufen nach neuen Einschränkungen unseres privaten Bereichs Gehör schenken.

Nach dem Amoklauf in Kalifornien im letzten Jahr forderte Präsident Obama eine Einschränkung der Rechte der Zweiten Zusatzbestimmung bei allen Amerikanern, die auf der „Terroristen-Watchlist“ stehen. Der Präsident benutzte die Attacke auch, um hintenherum das verfassungswidrige Registrierungssystem für Waffen mit administrativen Maßnahmen auszuweiten. Kann jemand bezweifeln, dass Präsident Obama – oder ein zukünftiger Anti-Schusswaffen-Präsident – die absolute Macht, zu machen, was nötig ist, um Terrorismus zu stoppen, als Legitimation benutzen wird, um neue Maßnahmen der Waffenkontrolle einzuführen? Den Krieg gegen ISIS zu benutzen, um mehr Schusswaffenkontrolle zu rechtfertigen, wird sich besonders anbieten, da noch mehr pro Schusswaffen eingestellte Politiker Maßnahmen der Waffenkontrolle unterstützen werden, wenn sie als Teil des Kriegs gegen den Terror verkauft werden.

Nachdem die amerikanische Wirtschaft vor einer weiteren Stagnation steht, und da die Herausforderungen an den Dollar als Weltreservewährung zunehmen, wird eine zunehmend autoritäre Regierung neue Restriktionen unserer wirtschaftlichen Aktivitäten und neue Einschränkungen unseres finanziellen Privatbereichs anordnen. Besonders unsere Möglichkeit, Besitz ausser Landes zu bringen, wird beschränkt werden, und neue Meldepflichten und andere Erfordernisse werden unsere Möglichkeit einschränken, Bargeld zu verwenden, ohne als Kriminelle oder Terroristen behandelt zu werden. Diejenigen, die große Geldbeträge mit sich führen, werden ein höheres Risiko eingehen, dass das Geld gemäß Beschlagnahmungsgesetzen von Regierungsbeamten eingezogen wird.

Wenn Senator McConnells Erklärung des ewigen Kriegs durchgeht, könnten Präsidenten den Krieg gegen ISIS als Legitimation benützen, um neue Einschränkungen unseres Gebrauchs von Bargeld und unsere private Geldgebarung per Verwaltungsverordnungen einzuführen. Sie werden einfach sagen, dass die Regierung sicherstellen muss, dass Bargeld nicht benutzt wird, um ISIS zu unterstützen.

Die einzige Möglichkeit, sowohl Freiheit als auch Sicherheit zu beschützen, besteht darin, dass wir aufhören, anderen Ländern unseren Willen mit militärischer Gewalt aufzuzwingen. Die Verbitterung, die Amerikas militaristische Außenpolitik geschaffen hat, ist das effektivste Werbewerkzeug des Islamischen Staats. Der Übergang zu einer nicht interventionistischen Außenpolitik, die auf Frieden und freien Handel mit allen ausgerichtet ist, würde es der Regierung ermöglichen, ernsten Bedrohungen unserer Sicherheit entgegenzutreten, ohne einen autoritären Polizeistaat zu schaffen.
antikrieg.com

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