2. Februar 2016

Energieriese will Geld vom Steuerzahler


Landgericht Bonn verhandelt über Schadenersatz für EnBW wegen Atommoratorium

Der schnelle deutsche Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 beschäftigt erneut die Justiz. Das Landgericht Bonn verhandelt am morgigen Mittwoch erstmals über eine Schadenersatzklage der EnBW (früher »Energie Baden-Württemberg«) gegen den Bund und das Land. Dabei will das von Karlsruhe aus geleitete Versorgungsunternehmen »einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag« erstreiten.

Eine ähnliche Klage hatte der RWE-Konzern (früher: Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk) Ende 2015 vor dem Essener Landgericht angestrengt. Dort läuft das Verfahren noch. Es deutet sich aber nach der ersten mündlichen Verhandlung an, dass mögliche Zahlungen deutlich niedriger ausfallen könnten, als vom Konzern erhofft. Auch der bisherige Marktführer E.on (entstanden aus VEBA und VIAG) will vor Gericht ziehen.

EnBW-Chef Frank Mastiaux reichte seine Klage Ende 2014 ein, kurz vor der Verjährung möglicher Ansprüche. Konkret richtet sie sich gegen das Moratorium für die (Atom-)Kraftwerksblöcke Neckarwestheim I bei Heilbronn und Philippsburg I nahe Karlsruhe. Das dreimonatige Moratorium für die sieben ältesten deutschen Meiler war von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer kurz nach Fukushima beschlossen worden. Wenig später folgte das endgültige Aus für bundesweit zunächst acht AKW; außerdem wurde die Stillegung der übrigen Anlagen bis Ende 2022 vereinbart.

Im Fall des RWE-Atomkraftwerkes in Biblis (Hessen) hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof 2013 das Moratorium bereits für rechtswidrig erklärt. Diese Rechtsauffassung sei auf die EnBW und ihre stillgelegten Meiler übertragbar, begründeten die Karlsruher seinerzeit ihren Entschluss zur Klage. Außerdem sei sie im Interesse der Aktionäre notwendig.

Die Stromerzeuger E.on, RWE und Vattenfall (schwedisches Staatsunternehmen) klagen darüberhinaus auch grundsätzlich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Atomausstieg. Da sich EnBW zu fast 100 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand befindet, ist dem Unternehmen eine solche Verfassungsbeschwerde aber verwehrt. (dpa/jW)
jw

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