9. Februar 2016

Eine gigantische Umverteilung


Wer noch keine »elektronische Gesundheitskarte« mit Lichtbild hat, wird vom Arzt nur noch auf Privatrechnung behandelt
Von Gitta Düperthal

Jahrelang hatten Versicherte Widerstand gegen die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK) geleistet, da sie mangelnden Datenschutz befürchteten: Sie schickten deshalb einfach das von den Krankenkassen geforderte Foto nicht ein. Diese sind nach Sozialgesetzbuch Paragraph 291 Absatz zwei verpflichtet, die neue Karte mit einem Bild auszustatten. Also: kein Foto – keine eGK. Ab Beginn 2016 klappt eine solche Verweigerung nicht mehr. Zwar gestalten die Krankenkassen den Umgang mit Verweigerern immer noch mal mehr, mal weniger kulant. Aber selbst Jan Kuhlmann, Rechtsanwalt in Berlin, aktiv im »Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung« (AKV) und in der Arbeitsgruppe »e- Card«, der mit seinen Detailkenntnissen zu den letzten Verweigerern gehörte, sagte nun am Freitag gegenüber jW: »Der Boykott durch Nichteinschicken des Fotos ist unpraktisch geworden.« Seit Jahresbeginn machen die Kassen Druck: Bislang hatten Mitarbeiter Patienten noch bei Beharren auf den Protest gegen die eGK Ersatzpapiere in Praxen gefaxt, die für jeden einzelnen Arztbesuch eigens angefordert werden mussten. Jetzt heißt es zum Beispiel auch bei der Barmer Ersatzkasse: Wer die Abgabe eines Lichtbildes verweigert hat, erhalte erst eine weitere Ersatzbescheinigung, wenn es eingereicht ist. Der Arzt müsse eine Privatrechnung schreiben. Gezahlt werde erst nach Einsenden des Fotos.

Mit dem E-Health-Gesetz wolle er »den Fortschritt im Gesundheitswesen« vorantreiben, hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) getönt. Er fordert Ärzte, Kassen und Industrie auf, gesetzliche Vorgaben zügig umzusetzen. Patientennutzen und Datenschutz sollten dabei angeblich im Mittelpunkt stehen. Anders sehen das zumindest 20 Versicherte, deren laufende Verfahren bei Gerichten anhängig sind. Sie beklagen, dass sie nur Leistungen erhalten, wenn sie die Karte vorlegen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz sei in Vorbereitung, so Kuhlmann. Der Verein Digitalcourage sammelt Spenden für einen Rechtshilfefonds.

Kritiker der eGK bemängeln folgendes: Wenn ein Patient eine Zweitmeinung zur Behandlung einholen wollte, würde der zweite Arzt über die empfohlenen Maßnahmen des ersten schon Bescheid wissen und sei dann möglicherweise nicht mehr objektiv. Zweitens seien die Daten generell nicht gesichert. Momentan kann die eGK, technisch gesehen, noch gar nicht mehr als die alte Plastikkarte. Doch Ausbaustufen sind vorgesehen.

Nach Kuhlmanns Auffassung widerspricht auch der vorgesehene Stammdatenabgleich der Versicherten, der 2017 in einem zentralen Server an den Start gehen soll und besonders chronische Patienten mit Diabetes oder Brustkrebs betrifft, dem Recht der Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung. Geplant sei, nach einem Krankenhausaufenthalt Gesundheitsdaten für eine Nachbehandlung zu übermitteln, um diese möglichst kostengünstig zu gestalten – auch ohne Zustimmung der Versicherten. Bislang habe das Projekt der eGK ähnlichen Nutzen wie der Berliner Flughafen erbracht: gar keinen. Es funktioniere nicht. Aber drei Milliarden Euro aus den Geldern der Versicherten seien in eine gierige IT-Branche hineingepumpt worden.

Die federführende »Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH« (Gematik) wolle eine eierlegende Wollmilchsau schaffen und alle Probleme zugleich lösen, die im Datenaustausch des Gesundheitssystems auftreten. Ständig tauchten weitere Sicherheitslücken auf, was erneut Zeit und Geld koste. »Sie hat sich übernommen, nutzt aber die Möglichkeit, fortwährend Geld aus dem Krankenversicherungssystem abzuziehen«, sagt Kuhlmann. Die Tochter Arvato des Gütersloher Bertelsmann-Konzerns mache ebenfalls gute Geschäfte mit der für die eGK benötigten Infrastruktur. Geld werde auch in die Kassen der Münchner Chipkartenfabrik Giesecke & Devrient gespült. Das Projekt sei »ein gigantisches Umverteilungsprojekt von der Gesundheitsbranche in die IT-Industrie«, so Kuhlmann.
jw

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