11. Februar 2016

»Ein Geldinstitut, das nicht funktioniert, ist abzuwickeln«


Finanzlobby möchte ohnehin dürftige Regulierung aufweichen, statt solide zu wirtschaften. Gespräch mit Rudolf Hickel
Interview: Gitta Düperthal

Nervosität an Börsen, Pleitegeier über Finanzinstituten, Gründung einer Bad Bank, faule Kredite, etc.: Wollen Spekulanten mitten in der Asylkrise nun eine neue Bankenkrise herbeireden, oder steht ein Crash bevor?

Viele große Banken Europas befinden sich aktuell in Talfahrt. Der Koloss Deutsche Bank wirkt als Treiber des Pessimismus. Am Dienstag hieß es, sie könne Zinsen ihrer Anleihen nicht mehr bezahlen. Ihre Aktien werden an den Börsen abgewertet. Dafür gibt es mehrere Gründe: Erstens die globale Rezession, die Stagnation der Weltwirtschaft. Zweitens hat die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank zur Krise beigetragen. Drittens haben die Banken nach wie vor viele riskante Kredite im Portfolio – es gibt massenhafte Spekulation auf Kreditausfälle. Viertens aber – das ist nicht unwesentlich – hat auch die Regulierung von Großbanken dazu geführt, dass sich Investmentbanking nicht mehr lohnt. Die Deutsche Bank steht ohne bedeutsames Mittelstandsgeschäft miserabel da, die Commerzbank geringfügig besser.

Die Deutsche Bank erwägt nun sogar den milliardenschweren Rückkauf von Anleihen. Was soll das bedeuten?

Der Grund hierfür ist ein Gerücht, das sich an der Börse verdichtet hat: Die Deutsche Bank könnte möglicherweise kein Geld mehr haben, um Zinsen für ihre neuerlich herausgegebenen Anleihen »CoCos«, Contingent Convertible Bonds, zu bedienen. Zudem ist außergewöhnlich, dass Deutsche-Bank-Chef John Cryan ein öffentliches Bekenntnis zur Zahlungsfähigkeit des Instituts abgegeben hat. In der Geschichte großer Bankinstitute hat es so etwas noch nie gegeben. Freilich geht es auch um Folgen der Finanzmarktkrise. Bei näherer Betrachtung gibt es im Zusammenhang mit der neuen Krise Argumente, die Kritikern ausufernden neoliberalen Treibens auf den Finanzmärkten durchaus sympathisch sein müssten: Strafzahlungen in Milliardenhöhe bei verlorenen Gerichtsprozessen zeigen Wirkung. Wir hatten ein Zurückdrängen des Investmentbanking befürwortet. Alte aggressive Modelle hoher Spekulationsgeschäfte mit windigen und undurchsichtigen Papieren, die der Deutschen Bank über Jahre hohe Gewinne beschert hatten, sind weggebrochen. Jetzt fehlt es am normalen Einlagen- und Kreditgeschäft, das durch die Arroganz der Deutschen Bank verpönt war.

Was muss die Bundesregierung tun, damit Bürger nicht schon wieder Banken retten müssen?

Die Finanzindustrie und deren Lobbyisten nutzen das Androhen des Bankenabsturzes um einen Abbau der Regulierungen zu verlangen, die ohnehin dürftig sind. Deshalb räumen sie freimütig ein, faule Kredite auf Lager zu haben. Würde die Bundesregierung jetzt einknicken, wäre das der größte Fehler. Wenn es erneut zum Zusammenbruch der Banken kommt, muss sie deren Forderung nach einer erneuten Rettung zurückweisen. Dann ist die Deutsche Bank wie jedes andere Geldinstitut, das nicht funktioniert, abzuwickeln und in kleinere Einheiten umzustrukturieren. Wir haben früher gefordert: »Macht das Bankengeschäft wieder stinklangweilig.« Die Bundesregierung ist jetzt gut beraten, Sparkassen, Volksbanken und andere Genossenschaftsbanken zu stärken.

Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da man nicht gerade behaupten kann, die Banken seien als vertrauenswürdige Verwalter von Sparguthaben zu schätzen, plant die Bundesregierung, eine Obergrenze im Bargeldverkehr einzuführen. Was soll diese Debatte, das Bargeld schrittweise abzuschaffen?

Zwar gibt es das Argument, mit eingeschränktem Bargeldverkehr Geldwäsche und Schwarzmarkt besser kontrollieren zu können – aber die Forderung, Bargeld abzuschaffen, kommt vorrangig aus der Finanzindustrie selbst. Denkt man sich ins seelenlose Bankengeschäft hinein, ist zu konstatieren: Satte Gewinne sind weder mit Kreditgeschäften noch mit Sparguthaben zu machen; auch weil die Zinsen so niedrig sind. Banken suchen dringend nach profitablen Geschäften, schlagen sich mit faulen Krediten herum, stehen unter dem Druck der Regulierung sowie pessimistischer Investoren. Das macht die Krise aus.

jw

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