6. Februar 2016

Druck auf Athen


De Maizière schickt Polizisten und Boote. Inselbewohner gegen »Hotspot«

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangte am Freitag bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Athen und Paris, Flüchtlinge in Griechenland umfassend zu registrieren, ihre Umverteilung zu organisieren und die Flüchtlingseinreise durch Grenzkontrollen einzudämmen. Er werde dafür weitere 100 Polizisten und zwei Schnellboote schicken. »Sonst bricht innerhalb eines Jahres alles zusammen, was Europa sich innerhalb von Jahrzehnten mühsam erarbeitet hat«, prophezeite de Maizière. Nachdem er Griechenland in der vergangenen Woche noch belehrt hatte, »seine Hausaufgaben zu machen«, lobte er nun die Errichtung der Registrierungszentren, der sogenannten Hotspots. »Wir haben uns überwunden und die Türkei als sicheren Drittstaat anerkannt«, erwiderte Griechenlands Innenminister Panagiotis Kouroumblis in Anspielung auf Menschenrechtsverletzungen im Nachbarstaat. Das spreche für die Bereitschaft seines Landes, zur Lösung des Problems beizutragen. »Ich hoffe, dass Europa keine überstürzten Entscheidungen trifft«, sagte Kouroumblis mit Blick auf die Debatte über den möglichen Ausschluss seines Landes aus dem Schengen-Raum.

Auf der Touristeninsel Kos ist es am Freitag unterdessen zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Hunderten Demonstranten gekommen, die sich gegen den Bau eines Registrierzentrums wehren. »Hier ist die Situation sehr schlimm. Der Teufel ist los«, sagte der stellvertretende Bürgermeister der Insel, David Geraskalis, gegenüber dpa. Kos ist eines der griechischen Eilande, auf die täglich Hunderte Migranten von der türkischen Küste übersetzen. Viele Einwohner fürchten, der Tourismus werde »ruiniert«, sagte der Vizebürgermeister. Aus diesem Grund fordern sie, dass die Migranten sofort zum Festland gebracht werden. Die Polizei habe nach Berichten örtlicher Medien massiv Tränengas eingesetzt, um die Demonstranten auseinander zu treiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in der kommenden Woche erneut in die Türkei reisen. Bei einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu soll am Montag über die weitere Umsetzung des »EU-Türkei-Aktionsplans« zur besseren Steuerung des Flüchtlingszuzugs beraten werden, wie ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin ankündigte. Mit Blick auf die Umsetzung des Aktionsplans sagte Seibert, es sei »erkennbar, dass da noch eine Aufgabe bleibt«. (dpa/AFP/jW)

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