5. Februar 2016

Donbass-Flüchtlinge befragt


BKA sucht händeringend Zeugen zum Abschuss von Flug MH 17
Von Reinhard Lauterbach


Das Bundeskriminalamt (BKA) wendet sich gezielt an Asylbewerber aus der Ostukraine, um Auskünfte über die Umstände des Abschusses der malaysischen Verkehrsmaschine MH 17 im Juli 2014 zu erlangen. Dies geht aus einem Anschreiben der Ermittlungsbehörde aus Meckenheim bei Bonn hervor, das junge Welt vorliegt. Nach Recherchen dieser Zeitung wurde das Schreiben unter anderem einem Ehepaar aus der Ostukraine zugesandt, das derzeit ein Asylverfahren in Deutschland durchläuft. BKA-Sprecherin Sandra Clemens bestätigte am Donnerstag gegenüber jW, dass die Behörde zur Zeit gezielt Flüchtlinge aus dem Landesteil befragt.

Es überrascht zunächst nicht, dass auch das BKA in Sachen MH 17 ermittelt. Beim Abschuss des malaysischen Flugzeuges kamen auch vier deutsche Staatsbürger ums Leben. Damit ist eines der juristischen Merkmale erfüllt, aus denen sich eine Zuständigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft für die Untersuchung der Todesumstände und der möglichen Urheber ergibt. Diese Ermittlungen werden nach dem Schreiben von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geführt. Bemerkenswert ist eher, dass die Ermittler des BKA offenbar weder den offiziellen Untersuchungsberichten der niederländischen Behörden, noch den ukrainischen Publikationen zutrauen, einer gerichtlichen Nachforschung standzuhalten: Es wird ausdrücklich nach »eigenen Beobachtungen« der Zeugen gefragt.

Allerdings ist zweifelhaft, ob das BKA ergebnisoffen ermittelt. Denn es wird nur nach Beobachtungen im Umkreis der Absturzstelle bei Snizhne südöstlich von Donezk gefragt. Die Ermittler wollen insbesondere wissen, ob es Truppenbewegungen dorthin oder von dort gegeben habe. Diese Frage richtet sich faktisch gegen die Truppen der Volksmiliz, da die Absturzstelle damals und bis heute von der »Volksrepublik Donezk« kontrolliert wird. Damit wird im Grunde die offizielle ukrainische und vom Westen politisch übernommene Version des Hergangs nachrecherchiert, nach der eine auf dem Territorium der »VR Donezk« stationierte Raketenbatterie den Schuss abgefeuert haben soll. Zwingend ist diese Schlussfolgerung nicht, denn »Buk«-Raketen – angenommen, es wären solche gewesen – haben eine Reichweite von mehreren Dutzend Kilometern. Der Absturzort muss also keineswegs mit dem Ort des Raketenabschusses identisch sein.

Russische Satellitenaufnahmen vom Vortag der Katastrophe dokumentieren eine »Buk«-Stellung der ukrainischen Armee nordwestlich von Donezk. Diesem Anfangsverdacht geht das BKA offenbar nicht nach. Dabei haben die sonst so lückenlos spähenden westlichen Dienste für den Abschusstag auffällige Lücken in ihrer Berichterstattung vorzuweisen: Die Besatzung eines über dem Donbass kreisenden AWACS-Flugzeugs der NATO soll gerade in den entscheidenden Minuten den Film gewechselt haben. Zudem sei schlechtes Wetter gewesen, und man habe ohnehin nichts sehen können. Die USA haben ihre Satellitendaten vom Nachmittag des 17. Juli 2014 bis heute nicht veröffentlicht. Schon im Herbst 2014 hatte ausgerechnet Bild Zweifel des Bundesnachrichtendienstes (BND) an der offiziellen Darstellung der USA geleakt, im März 2015 trug der Chef des französischen Militärgeheimdienstes in einer Parlamentsanhörung in Paris vor, die USA manipulierten durch gezielte Freigabe oder Zurückhaltung von Informationen, deshalb benötige Frankreich eigene Aufklärungskapazitäten.

Nicht ohne Pikanterie ist daher die Bemerkung im BKA-Schreiben an ukrainische Flüchtlinge, die Bearbeitung möglicher Hinweise habe keinen Einfluss auf den Verlauf des Asylverfahrens. Dies bekräftigte BKA-Sprecherin Clemens auch auf jW-Nachfrage. Was sich zunächst liest wie die Abwehr von Gelegenheitszeugen, die versucht sein könnten, durch mutmaßlich gefällige Aussagen ihre Chancen auf Anerkennung als Flüchtlinge zu erhöhen, kann allerdings auch genau umgekehrt verstanden werden: Lieferte ein Zeuge den Beweis für eine – politisch nicht opportune – Verantwortung der ukrainischen Seite, ginge er trotz des faktischen Werts seiner Aussage das Risiko ein, wieder in die Ukraine abgeschoben zu werden.

jw

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen