6. Februar 2016

»Diese Spekulation ist ein Geschäft mit dem Tod«


Schweizer Banken wetten auf die Preise von Nahrungsmitteln. Die Jusos wollen das verbieten. Ein Gespräch mit Fabian Molina
Interview: Johannes Supe

Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet.« Der Satz stammt von Ihrem Landsmann, dem Schweizer Soziologen Jean Ziegler. Ihre Partei hat das Thema »Hunger« auf die Tagesordnung gesetzt. Am 28. Februar wird über Ihre Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation abgestimmt. Worum genau geht es da?

Spekulation mit Agrarstoffen, wie sie Banken, Hedgefonds und Vermögensverwalter betreiben, soll in der Schweiz verboten werden. Bisher ist es möglich, auf die Preise von Grundnahrungsmitteln zu wetten. Da werden die Preise zum Hüpfen und Springen gebracht. Für die Banken ist das durchaus ein lukratives Geschäft. Doch für Millionen, die heute schon in Armut leben, sind teurere Nahrungsmittel eine Katastrophe. Auch Kleinbauern in den Ländern des Südens trifft es, wenn die Preise schwanken. Sie werden in die Armut getrieben. Diese Spekulation ist ein Geschäft mit dem Tod. Und das wollen wir unterbinden.

Ist das nicht etwas überzogen? So groß kann die Bedeutung der kleinen Schweiz für den Weltmarkt doch gar nicht sein.

Gemessen an ihrem Bruttoinlandsprodukt hat die Schweiz einen der größten Finanzplätze der Welt. Vor allem in Genf, aber auch auch in Lugano, Zug und Zürich wird spekuliert. Darüber hinaus sitzen in der Schweiz einige Rohstofffirmen, deren Finanzabteilungen ebenfalls in das Geschäft verwickelt sind. Insgesamt sprechen wir hier nur von einigen hundert Personen. Doch die haben einen großen Einfluss, weil sie mit riesigen Geldbeträgen hantieren. Allein die hiesigen Banken stecken etwa fünf Milliarden Franken in die Nahrungsmittelspekulation, wie eine Untersuchung der sozialdemokratischen Fraktion vor zwei Wochen gezeigt hat. Die Schweiz hat also durchaus einen Einfluss.

Dazu kommt auch, dass die USA in diesem Bereich bereits Regelungen beschlossen haben. Die EU will 2017 nachziehen. Dann könnte sich die Schweiz zu einer Oase der Lebensmittelspekulation entwickeln. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass die Schweiz internationale Regulierungen umgeht.

Nun gibt es eine Reihe von Geschäften mit Nahrungsmitteln. Lässt sich die Spekulation da so einfach verbieten?

Ja. Tatsächlich sichern sich Bauern und Händler seit Jahrhunderten mittels Verträgen ab. Da wird eine bestimmte Liefermenge etwa von Weizen oder Mais zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbart. Diese Terminkontrakte sichern die Preise. Doch seit der Liberalisierung der Finanzmärkte Ende der 90er Jahre können diese Verträge an der Börse gehandelt werden. Seitdem sind branchenfremde Hedgefonds und Banken in das Geschäft gedrängt – und haben es völlig verzerrt. Das ist die schädliche Finanzspekulation, die wir meinen. Sie kann abgegrenzt und dann verboten werden. Bis zu den 90er Jahren wurde ja auch klar unterschieden.

Aber braucht es dazu ein Gesetz? Die Credit Suisse, eine der größten Banken des Landes, hat 2013 angekündigt, freiwillig aus Anlageprodukten auszusteigen, die ausschließlich Investitionen in Nahrungsmittel dienen.

Die Ankündigung klingt gut. Aber sie stimmt nicht. In Wirklichkeit hat die Bank ihre Fonds für Nahrungsmittel ausgebaut, heute umfassen sie ein Volumen von fast 3,7 Milliarden Franken. Dass die Bank sich überhaupt äußerte, zeigt vor allem eins: Die Credit Suisse weiß genau, dass sie kein sauberes Geschäft betreibt.

Und die Annahme Ihrer Initiative würde die Lage bessern?

Das wäre ein Schritt im Kampf gegen den Welthunger. Die Preise würden ein wenig stabilisiert. Vor allem aber hätte die Annahme eine große symbolische Wirkung. Auch international, denn es würde gezeigt werden: Wir lassen uns die Spekulation nicht mehr gefallen.

Im Moment scheint es aber eher, dass Ihr Vorschlag wenig Interesse weckt. »Man hört kaum davon, man liest kaum davon«, urteilte kürzlich Jonas Projer, Moderator der bedeutenden Schweizer Talk­runde »Arena«.

Das liegt zum einen daran, dass am 28. Februar auch die sogenannte Durchsetzungsinitiative der Schweizer Volkspartei SVP abgestimmt wird. Würde die angenommen, müssten Ausländer schon bei kleinsten Vergehen des Landes verwiesen werden. Dadurch würde gut ein Viertel der hier lebenden Menschen entrechtet. Die Diskussion darüber nimmt viel Platz in der öffentlichen Debatte ein.

Andererseits ist unser Thema in der Schweiz sehr neu. Kampagnenarbeit dazu gab es bislang wenig. Doch sämtliche Hilfswerke unterstützen uns, auch viele Bauern sind auf unserer Seite. Gerade die sind in der Schweiz noch immer eine bedeutende politische Kraft.
jw

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