16. Februar 2016

Die neue Ordnungsmacht


Nach Personalabbau: Security-Firmen und Hilfssheriffs übernehmen Polizeiaufgaben
Von Susan Bonath


Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz sieht das Gewaltmonopol des Staates schwinden. In der MDR-Sendung »Fakt ist« warnte er darum am Montag abend vor wachsender Unsicherheit. Es ging um Selbstbewaffnung: Händler hatten gestiegene Verkäufe von Pfeffersprays und Schreckschusspistolen gemeldet. Hinzu kommt: Bürgerwehren, auch in Leipzig sollen die Streifen in diesem Monat beginnen, gründen sich in immer mehr Orten – ein beliebtes Spielfeld für Neonazis. Fast täglich werden Flüchtlingsheime angegriffen. Kommunen heuern private Sicherheitsdienste an. Die Planstellen für echte Polizeibeamte werden derweil abgebaut.

Zum Beispiel im benachbarten Sachsen-Anhalt: Die Harzstadt Thale hat seit 2014 kein Polizeirevier mehr. Damals hatte der Landtag in Magdeburg die Ini­tiative von Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) mit den Stimmen von CDU und SPD durchgewinkt, 2.500 Stellen zu vernichten. 70 Reviere sollen seit der Schließung durch »Kontaktbeamte« auf Streife ersetzt werden. Offensichtlich klappt das in der Touristenstadt nicht wie gewünscht. Seit über einem Jahr kontrolliert dort die Firma »Sachsen-Anhalt Security« (SAS) in Thale die Straßen, beauftragt von der Stadt. Sie betreibt die »City-Streife«, diese agiere als »verlängerter Arm des Ordnungsamtes«, erklärte Firmeninhaber Dirk Krabbe vorige Woche in einem MDR-Bericht. Für die Security gilt »Jedermannsrecht«: Sie darf Täter nur festhalten, bis die Polizei kommt. Das könne dauern, erklärte der Firmenbetreiber weiter, auch weit über die von Stahlknecht versprochenen 20 Minuten hinaus.

Natürlich, so Krabbe, gehe es auch um das Flüchtlingsthema. Die ersten Asylsuchenden sollen im März in Thale untergebracht werden. Schon jetzt bereite man sich darauf vor. »Wir möchten nicht, dass Flüchtlinge kriminelle Handlungen ausführen«, bedient der Security-Mann das Klischee. Und lenkte dann ein: Gegen »subversive Handlungen« gegen Schutzsuchende gehe man genauso vor.

Auch in Sachsen wurden Polizeikräfte reduziert. Im Dezember warnte eine Kommission, es fehlten 1.000 Beamte. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat dafür einen Plan: 550 Hilfspolizisten will er fit machen. Die ersten 50 absolvieren seit Anfang Februar einen Crashkurs, wie unter anderem die Freie Presse berichtete. In drei Monaten sollen sie die echte Polizei demnach mit Schlagstock und Waffe unterstützen. Stahlknecht zieht in Sachsen-Anhalt nach: Bis Jahresende will er 200 schnellbesohlte Hilfspolizisten auf die Bürger loslassen, wie er Ende Januar gegenüber der Magdeburger Volksstimme bekräftigte.jw

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