2. Februar 2016

Die Linke kritisiert TTIP-Lesesaal


Berlin. Bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP erwartet die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn keine schnelle Einigung. »In vielen wichtigen Kapiteln gibt es kaum substantielle Einigungen«, sagte Höhn. Eine Klärung in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama, die noch ein Jahr läuft, hält Höhn für sehr unwahrscheinlich. Seit Montag dürfen die Parlamentarier in einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium die Unterlagen lesen. Linkspartei-Fraktionsvize Klaus Ernst sprach von einer Farce: »Die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind in Englisch, für drei Abgeordnete stand nur eine Dolmetscherin des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung.« (dpa/jW)

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