3. Februar 2016

»Die Leipziger Polizei hat uns regelrecht weggeprügelt«


Bei Protesten gegen »Legida«-Aufmarsch: Die Staatsmacht ließ mal wieder die Muskeln spielen. Ein Gespräch mit Irena Rudolph-Kokot
Interview: Gitta Düperthal

Am Montag haben rund 1.000 Menschen gegen den Aufmarsch der »Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes«, abgekürzt »Legida«, protestiert. Das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« kritisiert nun das Verhalten der Polizei. Warum?

Seit etwa einem Jahr haben wir ein kritisches Auge auf das Verhalten der Polizei gegenüber Teilnehmern der Proteste gegen »Legida«. Ständig kommt es zu Übergriffen! Diesmal hat die Polizei eine unserer zwei Sitzkundgebungen nicht durch Wegtragen geräumt, sondern Protestierende regelrecht weggeprügelt. Als ein Reporter der LIZ bzw. der Leipziger Internet-Zeitung versuchte, sie dabei zu filmen, hielt ihm ein Beamter die Hand vor die Kamera. So wurde die Pressearbeit behindert!

Demonstranten, die sich singend einer Polizeikette genähert hatten, berichteten uns, ein Beamter habe gedroht, er schlage auch Frauen. Dem Landtagsabgeordneten Marco Böhme von der Partei Die Linke sei gesagt worden: »Hoffentlich passiert Ihnen mal was!« Trotz seines Abgeordnetenausweises hat ihn die Polizei mehrfach aufgefordert zu gehen.

Ein 16jähriger Demonstrant benutzte auf der von uns angemeldeten Versammlung ein Megaphon, das als »Kundgebungsmittel« angemeldet war. Dennoch führten die Beamten eine »Identitätsfeststellung« durch. Dabei fassten sie den jungen Mann so hart an, dass er starke Schmerzen an der Schulter hatte und wir einen Rettungswagen rufen mussten. Trotz seiner Jugend und der Schwere der Verletzung hat die Polizei weder seine Eltern angerufen noch den bereitstehenden Rechtsanwalt durchgelassen. Als ich wissen wollte, was das Problem sei, hieß es: Ein »Legida«-Ordner habe sich beschwert, das Megaphon sei zu laut gewesen!

Aus der »Legida«-Versammlung heraus gab es Angriffe auf Pressevertreter – war die Polizei nicht in der Lage oder willens, deren Schutz zu gewährleisten?

Mittlerweile ist es bei Aufmärschen der Rechten üblich, Reporter mit Blendlichtern an ihrer Aufgabe zu hindern, das Geschehen zu dokumentieren. Sie werden auch unmittelbar bedroht: Jemand stellt sich nahe vor oder neben Journalisten und macht ihnen deutlich, dass sie nicht erwünscht sind.

Behinderungen der Presse kommen regelmäßig vor, dieses Mal war auch RTL betroffen. Als sich der erwähnte Reporter der LIZ nicht beirren ließ, sondern weiterfilmte, wurde er attackiert, stürzte und verletzte sich an der Hand. Er hat deswegen Anzeige erstattet, die Polizei muss nun erst einmal ermitteln.

Welches Spektrum ist bei »Legida« unterwegs?

Unter den schätzungsweise etwa 600 Teilnehmern waren gewaltbereite Hooligans, einige mit erheblichen Vorstrafen und auch völkische Gruppen der »Neuen Rechten«. Studenten, die an der Universität Halle ihr Unwesen treiben, waren vertreten, ebenso wie Kameradschaften der »Brigaden« Halle und Bitterfeld. Mitten darunter war auch ein Mann, dem vorgeworfen wird, am 19. Oktober im Dresdner Hauptbahnhof an einem Angriff auf Gegendemonstranten mit Messer und Holzlatten beteiligt gewesen zu sein.

Im Polizeibericht heißt es, »Legida« habe angekündigt, künftig nicht mehr wöchentlich, sondern nur noch am ersten Montag im Monat demonstrieren zu wollen. Geht der rechten Bewegung etwa die Puste aus?

Das ist ein Erfolg unseres Widerstandes. Ende 2015 gingen hier nur noch etwa 200 Rechte auf der Straße. Mittlerweile gibt es auch Druck aus der Bevölkerung – leider nicht so stark, wie wir es uns wünschen. Ladenbesitzer und andere fühlen sich gestört, wenn jeden Montag die Stadt lahmgelegt wird.
jw

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