2. Februar 2016

Dichter Nebel in Irland


Untersuchungsausschuss lässt vieles im dunkeln: Vor Parlamentswahlen im Frühjahr spielt die »Aufarbeitung« des Bankenskandals eine wichtige Rolle
Von Ernst Herzog, Galway

Am 21. Januar saßen beim »Gipfel« des World Economic Forum in Davos zwei interessante Personen auf dem Podium nebeneinander: der irische Taoiseach (Ministerpräsident) Enda Kenny und der US-Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz.

Letzterer nahm wenig diplomatisch kein Blatt vor den Mund. Er halte die Austeritätsprogramme, die die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) zwecks »Rettung« des EU-Bankensektors auch der Republik Irland aufgezwungen hatte, für falsch: »Die Frage, die ich immer stelle, ist: Gab es eine alternative, bessere Politik? Und wärt ihr besser gefahren, wenn die EZB euch nicht gezwungen hätte, einen Teil eurer Schulden vom privaten Sektor auf den öffentlichen Sektor umzuschichten? Meine Antwort lautet: Ihr wärt besser dran, wenn ihr diese Schulden nicht haben würdet, wenn ihr Unterstützung für eine Wachstumspolitik statt für eine Austeritätspolitik gehabt hättet.«

Kenny, der vor den nächsten Parlamentswahlen im Frühjahr steht, antwortete mit der üblichen Wahlkampfrhetorik: Man habe die Krise gemeistert, die Wirtschaft wachse, und die Regierung habe einen Plan, wie das Land von den globalen Herausforderungen abgekoppelt werden könne.

Es geht bei dem von Stiglitz angesprochenem Problem um die Übernahme gigantischer Verluste in Höhe von rund 65 Milliarden Euro. Verursacht von den sechs großen irischen Banken (35 Milliarden) und internationalen Finanzkonzernen (30 Milliarden Euro), darunter Deutsche Bank, Goldman Sachs und Barclays, wurden diese »Miesen« im Zuge der Finanz- und Bankenkrise in den Jahren 2008 bis 2010 von der irischen Staatskasse »übernommen«. Nachdem die Regierung 2008 im Gefolge der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers eine unbeschränkte Staatsbürgschaft übernommen hatte, geriet das Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. 2010 wurde Irland gezwungen, sich von der Troika »retten« zu lassen.

Die Übernahme der Verluste löste eine Debatte um »Burning the senior bondholders« aus, sprich die Beteiligung der vorrangigen Pfandbriefgläubiger an den Verlusten. Während der IWF der Meinung war, dass es reiche, die Gläubiger nur mit einer Teilsumme zu befriedigen, bestand die EZB auf einer vollen, sofortigen Auszahlung. Als Finanzminister Michael Noonan einen Vorschlag ins Parlament einbringen wollte, von den 30 Milliarden Euro 3,7 Milliarden nicht zu bezahlen, drohte die EZB mit sofortiger Einstellung der Liquiditätshilfen. Der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte davon gesprochen, dass in Dublin »eine Bombe« hochgehe, »wenn die Gläubiger nicht vollständig befriedigt würden«.

Die 30 Milliarden Troika-Euro, die man zur »Rettung« überwies, wurden so zu irischen Staatsschulden. 30 Milliarden wurden am selben Tag an die oben genannten Privatinstitute weitergereicht. Auf die beträchtlich erhöhte Staatsverschuldung wurde mit jährlich neuen »Sparhaushalten« reagiert. Auch die im März 2011 neu gewählte Regierung (Fine Gael und Labour Party) setzte die durch die Vorgänger eingeleitete Austeritätspolitik fort – obwohl sie versprochen hatte, eine Wende herbeizuführen. Bevor die »Sparhaushalte« dem Parlament vorgelegt wurden, bedurften sie der Zustimmung der Troika und der deutschen Bundesregierung. Die irische Regierung hatte die Souveränität über den eigenen Haushalt verloren. Durch Einfrieren der Löhne, drastische Steuererhöhungen für die Werktätigen und heftige Kürzungen im Sozialbereich wurden die von den Banken gemachten verursachten Verluste so nach und nach auf die Bevölkerung umgelegt.

Die Hintergründe sollten durch einen Untersuchungsausschuss transparent gemacht werden. Das elfköpfige Gremium wurde im November 2014 eingerichtet. 128 Zeugen wurden von Dezember 2014 bis Juli 2015 angehört (siehe jW vom 11.Februar 2015). Doch der Nebel um die Vorgänge ist weiterhin dicht. Der Ausschuss unterlag externen und internen Restriktionen. Eine war, dass weder über Personen noch über Institutionen namentlich zu deren Nachteil berichtet werden durfte. Auch wurde die Verschleuderung von Grundstücken nach der Immobilienkrise durch die irische Vermögensverwaltungsbehörde und »Bad Bank« NAMA nicht entsprechend untersucht. Im November 2015 wäre die Arbeit fast eingestellt worden, als Kenny über vorgezogene Wahlen nachdachte, durch die das Gremium seine Arbeit nicht rechtzeitig hätte beenden können.

Letztlich wurde der Untersuchungsbericht doch am 27. Januar veröffentlicht und sollte an den folgenden Tagen im Parlament diskutiert werden. Neun der elf Mitglieder des Ausschusses haben den Schlussbericht unterzeichnet. Joe Higgins (Socialist Party) und Pearse Doherty (Sinn Féin Party) haben nicht unterzeichnet. Higgins legte einen Minderheitenbericht vor.

Vorläufiges, knappes Fazit: Die Frage, warum die Regierung im September 2008 eine unbegrenzte Garantie für die sechs irischen Banken gegeben hat, bleibt ein Mysterium. Klar wurde auch, dass die Garantie, die binnen eines Tages durch beide Kammern des irischen Parlaments gejagt worden war, nicht über Nacht kam, sondern an ihr war seit Januar 2008 gearbeitet worden. Der Regierungsplan, die Pfandbriefgläubiger (Investmentbanken) an den Verlusten zu beteiligen (und einige Milliarden nicht zu übernehmen), wurde von der EZB in erpresserischer Manier verhindert. Diese Tatsache wurde bestätigt. Und: Die Annahme der Regierung, dass der Immobilienboom im Lande mit einer »weichen Landung« zu Ende gehen könnte, entbehrte jeder wissenschaftlichen Grundlage.

Sicher ist nur: Die weitere Aufarbeitung des Berichts wird im Wahlkampf eine nicht unerhebliche Rolle spielen.
jw

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