11. Februar 2016

DGB gründet Allianz für Flüchtlinge


Mit Bündnispartnern wollen die Gewerkschaften für eine humanitäre Asylpolitik einstehen
Von Christian Lang

Und wieder ist die Bundesrepublik um ein Bündnis für Flüchtlinge reicher. Am Donnerstag präsentierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin die von ihm angestoßene Initiative »Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt«. In ihr kommen unterschiedliche Organisationen zusammen, darunter Kirchen, Wohlfahrts- und Sportverbände. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nimmt teil. Die Allianz stellte ihren Gründungsaufruf »Die Würde des Menschen ist unantastbar« vor.

»Wer in seiner Heimat aufgrund von Krieg und Verfolgung um Leib und Leben fürchten muss, hat Anspruch auf Schutz in Europa«, heißt es im Aufruf. Wichtig sei eine humane Flüchtlingspolitik. Auch »faire Asylverfahren« müssten garantiert werden. Der Allianz gehe es um »den Schutz aller Menschen vor Gewalt, Menschenfeindlichkeit und Fremdenhass«. In dem Papier wird etwa die Forderung nach einem verbesserten Bildungsangebot erhoben.

Obergrenzen aber, mit denen die Zahl der aufgenommenen Geflüchteten verringert werden soll, lehnt das Bündnis klar ab. Die seien »alles andere als zielführend«, gar »asylrechtsfeindlich«, so Hoffmann. Auch die Zunahme rechter Gewalt gegen Schutzsuchende in der BRD sorge ihn. Übereinstimmend erklärten die zehn Vertreter der Bündnisorganisationen, dass sie sich dem entgegenstellen wollen. Dafür wolle man gemeinsame Informationsveranstaltungen organisieren.

Eindeutig ist das Bündnis hingegen darin, dass nicht alle Geflüchteten ein Bleiberecht erhalten sollen. Das stellte der BDA-Präsident Ingo Kramer bereits im Vorfeld klar. Jene, die ihr Land nicht wegen Gewalt und Verfolgung verlassen, müssten »in ihre Heimatstaaten zurückgeführt werden«. Keinen Schutz in der Bundesrepublik würden demnach die erhalten, die vor Hunger oder Armut fliehen. Eine ähnliche Formulierung findet sich auch im Aufruf selbst. Dort ist von Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive die Rede, die »in ihre Heimat zurückkehren müssen«. Doch die Allianz fordert dazu auf, ihnen mit »Empathie und Respekt« zu begegnen.

Für die Integration derer, die bleiben dürfen, sei eine rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt nötig. Dazu bedürfe es auch besonderer Qualifizierungsmaßnahmen. Wie diese aussehen könnten, führten aber weder der DGB-Vorsitzende Hoffmann, noch Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer des BDA, aus.

Ob das Bündnis denn auch das Recht der Flüchtlinge auf einen Mindestlohn verteidigen werde, wollte jW wissen. Hoffmann bejahte das. Würden Flüchtlinge von der Minimalvergütung ausgeschlossen, drohten sie gegen deutsche Beschäftigte ausgespielt zu werden. Auch BDA-Mann Göhner erklärte, sein Verband fordere keine besonderen Ausnahmen für Flüchtlinge. »Wir haben stets betont, dass Flüchtlinge und Deutsche die gleichen Arbeitsbedingungen haben müssen«, sagte er. Anders sehe er es aber, wenn Sonderregelungen nicht nur für Schutzsuchende gelten würden. Es solle insgesamt »mehr Ausnahmen« geben – auch für Deutsche.
jw

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen