9. Februar 2016

Der Friedensfürst


Wolfgang Ischinger, Chef der »Sicherheitskonferenz«, ist ein Meister der Kriegspropaganda
Von Peer Heinelt

Der Leiter der in Kürze beginnenden »Münchner Sicherheitskonferenz«, Wolfgang Ischinger, ist ein wahrer Meister der Kriegspropaganda. Er weiß: Wer Krieg führen will, muss den eigenen Friedenswillen betonen, den Feind hingegen als Verbrecher darstellen und Kriegsgegner als dessen Helfershelfer denunzieren. Ein Beispiel seiner Kunst gab Ischinger unlängst im Gespräch mit dem Schweizer Online-Finanzportal cash.ch. Der Bürgerkrieg in Syrien müsse im Interesse der Humanität und des Friedens »gelöst« werden, erklärte der ehemalige deutsche Spitzendiplomat und forderte einen Krieg des Westens gegen die Truppen der amtierenden Regierung unter Baschar Al-Assad: »Ich kämpfe auch persönlich gegen die pazifistische Neigung in Deutschland, dass jede Form der militärischen Intervention verteufelt wird. Im Jahr 2011, als der Bürgerkrieg los ging, herrschte in Berlin die Meinung vor: Wer interveniert, löst einen Flächenbrand aus. So intervenierte Deutschland nicht, die USA nicht, ebensowenig Frankreich und Großbritannien. (…) Wir tragen durch unser Wegschauen Mitverantwortung. Und wir sind mitschuldig am Tod von Hunderttausenden von Menschen, weil wir nichts getan haben.« Dass die NATO-Staaten und ihre Verbündeten wie etwa Saudi-Arabien den Syrien-Krieg von Anfang an nicht zuletzt durch ihre Unterstützung für den »Islamischen Staat« systematisch befeuert haben, sagte Ischinger nicht.

In bezug auf das Führen von Kriegen gegen dem Westen missliebige Regimes verfügt der Leiter der »Münchner Sicherheitskonferenz« über einschlägige Erfahrungen. Als Staatssekretär im seinerzeit von Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Auswärtigen Amt war Ischinger Ende der 1990er Jahre maßgeblich an der diplomatischen Vorbereitung und propagandistischen Absicherung des NATO-Überfalls auf die Bundesrepublik Jugoslawien beteiligt. Seine damalige Tätigkeit ist für ihn heute mitnichten Anlass zur Selbstkritik – im Gegenteil: »Frieden kann und muss gelegentlich erzwungen werden«, sagte er Ende Januar Springers Welt. Um die »entsprechenden Fähigkeiten« der Bundeswehr zu erhalten und auszubauen, sprach sich Ischinger wenig später für eine drastische Erhöhung des deutschen Militäretats aus.

Bei der deutsch-europäischen Rüstungsindustrie kommen solche Äußerungen selbstredend gut an, weshalb sie sich Ischinger gegenüber gerne erkenntlich zeigt: Zu den »Partnern« und »Sponsoren« seiner »Münchner Sicherheitskonferenz« gehören unter anderem der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann, der Flugzeugproduzent Airbus und der Raketenhersteller MBDA. Aber auch andere Fraktionen des deutschen Kapitals schätzen den weltweit gut vernetzten »Krisenmanager«. Von 2008 bis 2014 fungierte er als »Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen« des Allianz-Konzerns; zur Zeit gehört er den Aufsichtsräten mehrerer Tochtergesellschaften des transnational agierenden Finanz- und Versicherungsriesen an.

Zudem erfreut sich Ischinger der hohen Wertschätzung hiesiger Denkfabriken und Hochschulen. Die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zählt ihn ebenso zu ihren beratenden Mitgliedern wie die für die Ausgestaltung und propagandistische Vermittlung der deutschen Militärpolitik zuständige Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks). Die private »Hertie School of Governance« berief Ischinger erst im September letzten Jahres auf einen Lehrstuhl für »Sicherheitspolitik und diplomatische Praxis«; schon Ende 2010 hatte ihn die Universität Tübingen zum Honorarprofessor im Bereich »Friedens- und Konfliktforschung« ernannt. Der zuerst genannten Tätigkeit geht Ischinger indes offenbar deutlich lieber nach, gibt es ihm zufolge doch an öffentlichen deutschen Hochschulen zu viele Gruppen, die seine Arbeit »aus pazifistischen, ideologischen und politischen Gründen boykottieren«. Auch ein gewiefter Kriegspropagandist der herrschenden Klasse hat manchmal so seine Probleme.
jw

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