15. Februar 2016

CDU »im Nacken«


Vertreter von Die Linke warben bei Parlamentariertag für Regierung mit SPD und Grünen. Dafür seien Kompromisse nötig
Von Susan Bonath

Am 13. März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Zeit für die Partei Die Linke, nicht nur eine »soziale Offensive« zu fordern mit einem bundesweiten 25 Milliarden Euro schweren Fünfpunkteprogramm für Bildung, Wohnungsbau, Integration, öffentliche Beschäftigung und Bekämpfung von Fluchtursachen. Außerdem warb ihr Spitzenkandidat Wulf Gallert beim 4. Parlamentariertag der Linkspartei in Magdeburg am Donnerstag und Freitag erneut für ein Regierungsbündnis mit den Grünen und der SPD. Rückendeckung erhielt er von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der hat mit einer solchen Koalition bereits über ein Jahr Erfahrung.

Zunächst kritisierte Gallert die seit 2002 in Sachsen-Anhalt regierende CDU. Bis 2006 habe sie die Politik zusammen mit der FDP diktiert, danach mit der SPD, seit 2011 unter Reiner Haseloff. Dem ständigen Selbstlob der Christdemokraten zum Trotz trage das Land in fast allen Bereichen, ob Wirtschaft oder Soziales, die »rote Laterne«, schimpfte der Fraktionschef von Die Linke. Und konkretisierte: »Obwohl das Bruttoinlandsprodukt in den letzten zehn Jahren um 23 Prozent gesteigert wurde, sind die Arbeitsbedingungen in allen Bundesländern besser als bei uns.« Denn prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne charakterisierten nach wie vor den Arbeitsmarkt, sagte er.

Dann kritisierte er die Unterfinanzierung der Schulen. »Im vergangenen Jahr konnten über eine Million Unterrichtsstunden nicht fachgerecht erteilt werden«, rügte Gallert. Und er geißelte die erst 2014 durchgedrückte sogenannte Polizeireform. Bei deren Verwirklichung wurden rund 70 Dienststellen geschlossen. »Kontaktbeamte« auf Streife sollen sie ersetzen. Doch die Zahl der Polizisten schrumpft. Gallert: »Die CDU hat 2.500 Stellen abgebaut, jetzt muss sie die wieder aufstocken.« Sie beweise damit »völlige Planlosigkeit«. Für zahlreiche Pleitekommunen zeichne das Kabinett Haseloff ebenso verantwortlich, so Gallert. Es habe die Städte und Gemeinden »entmündigt«. Um ihre Pflichtaufgaben noch ansatzweise zu erfüllen, seien sie gezwungen, Gebühren zu erhöhen. »Die Kitabeiträge sind so hoch, dass viele Eltern sie nicht mehr bezahlen können«, monierte Gallert. Und zusätzlich zu all dem schüre Haseloff seit Wochen Fremdenfeindlichkeit mit Debatten über Flüchtlingsobergrenzen. Er trage dazu bei, »Schwache gegen noch Schwächere in Stellung zu bringen«.

Die Linkspartei müsse hier nun klar dagegenhalten. Gallerts Weg: mit Sozialdemokraten und Grünen gemeinsam regieren. »Es ist möglich, einen Konsens zu finden«, gab er den Startschuss für den Auftritt Bodo Ramelows beim Parlamentariertag. Der lobte erst einmal seine »linke Politik« im Freistaat Thüringen. Seit Ende 2014 habe er mit seinen Koalitionspartnern »immer Wege gefunden«. Zum Beispiel: »Wir mussten nur für kurze Zeit Zelte für Flüchtlinge aufstellen und haben alle ganz schnell untergebracht.« Auch seinen Winterabschiebestopp aus 2014/2015 erwähnte Ramelow beifallheischend. Leider habe er ihn in diesem Winter nicht durchsetzen können. »Ich möchte gerne Bleiberecht für alle, doch ohne Schäubles Geld geht gar nichts«, resümierte Thüringens Ministerpräsident. Auch säßen ihm diverse CDU-Landräte »ständig im Nacken«. »Die klopfen uns immer auf die Finger«, schimpfte er. Und stellte fest: »Als Ministerpräsident muss man sich davon verabschieden, dass wir machen können, was wir wollen.«

Wulf Gallert schrecken Ramelows Erfahrungen nicht. Er ging auch nicht auf offizielle Umfragewerte ein. Danach könnte es knapp werden mit »Rot-Rot-Grün« in Sachsen-Anhalt: Die Meinungsforscher sahen zuletzt Linkspartei und SPD bei jeweils knapp 19, die Grünen bei fünf Prozent, die CDU hingegen bei 33 und die AfD bei über 15 Prozent. Gallert plädierte für Optimismus in Sachen Wählergunst. Schließlich habe seine Partei vor, »jedem eine Sozialstaatsgarantie zu geben«. Was Hartz IV betrifft, ist das in Thüringen bislang missglückt: Bei der sogenannten Sanktionsquote liegt der Freistaat hier mit 3,4 Prozent seit Monaten weit vorn, an dritter Stelle aller Bundesländer. Auch bei Abschiebungen fallen viele, ganz besonders Roma, durchs thüringische soziale Netz.
jw

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