15. Februar 2016

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Verfassungsschutzmitarbeiter



Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung. Der Nachrichtendienst soll einem V-Mann in der Islamistenszene im Jahr 2010 Geld für das Terrornetzwerk Al-Qaida zugesteckt haben, berichtete die Berliner Morgenpost (Sonntagausgabe) unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft. Die von Amts wegen eingeleiteten Ermittlungen richten sich der Zeitung zufolge »gegen einen namentlich bekannten und weitere namentlich nicht bekannte Mitarbeiter«. Die Unterstützung einer Terrororganisation kann laut Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.

Die Ermittlungen gehen dem Bericht zufolge auf Schilderungen des aus der Islamistenszene ausgestiegenen einstigen V-Mannes Irfan Peci zurück. In seinem Buch »Der Dschihadist«, das im vergangenen Sommer erschien, schreibt Peci, dass er mit einer Spende von 500 Euro das Vertrauen einer wichtigen Führungsfigur der Berliner Islamistenszene habe erlangen sollen. Sein V-Mann-Führer beim BfV habe gewusst, dass das Geld für Al-Qaida bestimmt war. Der hauptamtliche Mitarbeiter des BfV habe der Übergabe nach einer Prüfung der hausinternen Juristen der Behörde dennoch zugestimmt. Bereits zuvor soll Peci mit dem Wissen des Inlandsgeheimdienstes einem Verbindungsmann der islamistischen Gruppe »Deutsche Taliban Mudschaheddin« 300 Euro gegeben haben. Die Summe zahlte er nach nach eigener Aussage aus den Beträgen, die ihm das BfV für seine Dienste regelmäßig zukommen ließ.

Das Amt hatte die Tätigkeit Pecis als V-Mann bereits 2010 im Rahmen einer Gerichtsverhandlung offengelegt. Zum Vorwurf der Geldübergabe an Al-Qaida wollte es gegenüber der Berliner Morgenpost nicht Stellung nehmen. Die Bundesregierung hatte die Darstellungen von Peci schon zuvor als unzutreffend zurückgewiesen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte, die Bundesanwaltschaft müsse die Vorwürfe »ohne Rücksicht auf die Person und Institution konsequent verfolgen und nicht nur pro forma«. Auch das parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste müsse sich mit den Vorwürfen befassen, forderte Ströbele. (AFP/jW)

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