2. Februar 2016

Betreutes Regieren

Von Knut Mellenthin

Libyen hat seit Sommer 2014 zwei Regierungen. Die eine befindet sich in der Hauptstadt Tripolis. Die andere residiert im ostlibyschen Tobruk, nahe der Grenze zu Ägypten. Das dortige Militärregime unterstützt letztere. Außerdem wird sie von der »internationalen Gemeinschaft« anerkannt, obwohl sie aus einer Wahlparodie mit nur 18 Prozent Beteiligung hervorgegangen ist. Demnächst soll es nach dem Willen dieser »internationalen Gemeinschaft« nur noch eine einzige legitime »Regierung der nationalen Einheit« geben. Jedem libyschen Politiker, der dabei nicht mitspielt, drohen nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats Sanktionen.

Mit der Bildung dieser Regierung ist ein neunköpfiger »Präsidialrat« beauftragt, dessen Mitglieder nicht von Libyern delegiert, sondern vom damaligen UN-Vermittler Bernardino León persönlich »eingeladen«, also ausgesucht, wurden. Ein Schönheitsfehler des im Dezember von Personen ohne Auftrag unterzeichneten UN-Plans ist lediglich, dass die angebliche Einheitsregierung vom Parlament in Tobruk bestätigt werden muss. Das scheiterte jedoch am Montag der vorigen Woche im ersten Anlauf. Beanstandet wurden vor allem die Größe des Kabinetts – 32 Ministerien! – und das Fehlen einer garantierten Zukunft für den Warlord Khalifa Haftar, der seit 2014 offiziell Chef der Tobruker Streitkräfte ist.

Indessen residiert der »Präsidialrat«, an dessen Spitze der von der UNO ausgewählte künftige Regierungschef Fajes Al-Sarradsch steht, vorläufig noch in einem Luxushotel im Nachbarland Tunesien. Von dort aus wirbt Sarradsch bei häufigen Aufenthalten in Ägypten und Algerien um Unterstützung. Am 30. Januar besuchte er Haftar in dessen Hauptquartier in Mardsch im Norosten Libyens. Gerüchten zufolge hatte er ihn kurz zuvor schon in Kairo getroffen. Über den Inhalt der Gespräche wurde nichts mitgeteilt. Vermutlich geht es darum, Haftar eine feste Zusage zu geben, dass er Chef der Streitkräfte bleibt, ohne dies jedoch öffentlich zu fixieren. Denn laut dem im Dezember unterzeichneten Einigungsabkommen wäre das unzulässig. Es sieht vor, dass der Regierungschef Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und militärische Spitzenpositionen durch die Regierung besetzt werden.

Vor diesem Hintergrund löste Sarradsch' Reise zu Haftar Proteste aus. Mohammed Ammari zog sich aus dem »Präsidialrat« zurück. Er war bisher für ein Ministeramt vorgesehen. Ammaris Rücktritt hat weitergehende Bedeutung, weil er aus der Stadt Misrata kommt. Die dortige Miliz hatte traditionell die Regierung in Tripolis unterstützt, sich aber plötzlich dafür entschieden, an dem von der UNO betreuten »Einigungsprozess« teilzunehmen.

Der Rest des »Präsidialrats« befindet sich nun in intensiven Diskussionen mit dem Tobruker Abgeordnetenhaus über eine neue Kabinettsliste, die vielleicht nur noch zehn oder allenfalls zwanzig Ministerien vorsehen soll. Außerdem wollen die Tobruker erreichen, dass der Anteil der Posten, die auf Anhänger der Gegenregierung in Tripolis entfallen, verringert wird. Auf dieser Basis könnte, sofern ein Arrangement für Haftar gefunden wird, die Zustimmung des Abgeordnetenhauses in den nächsten Tagen erfolgen.
jw

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