5. Februar 2016

Besorgt, populistisch oder faschistisch?


Pegida Dresden ist fast eineinhalb Jahre alt, genauso alt ist auch die Auseinandersetzung um den Charakter der neuen Bewegung
Von Steve Hollasky

Als einer der Hauptorganisatoren hatte Jacob Stahl die erste Schülerdemo in Dresden gegen die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands« (abgekürzt »Pegida«) im März 2015 mit vorbereitet. Unter dem Motto »Bildung statt Rassismus!« gingen damals knapp 700 Schüler auf die Straße und wurden schon im Vorfeld massiv bedroht. »Es ist extrem krank, Schülern mit dem Tod zu drohen, das geht weit über ›besorgte Bürger‹ hinaus. Das ist menschenverachtend«, so Stahl. Darin sind sich die Gegner von Pegida einig.

Einig sind sie sich auch, wenn es um die Entwicklung der Demobewegung geht. Die Aufmärsche sind kleiner geworden, doch noch immer gehen montags tausende auf die Straße. » Pegida ist eingedampft auf seinen faschistischen Kern«, stellte »Pegida Watch« gegenüber jW fest. Noch immer sei die Gruppe inhomogen. Die einen wünschten sich ein Gesellschaftsmodell à la Viktor Orbán in Ungarn. Andere wollten weiter gehen. Wieder andere hätten gern »eine DDR von rechts«.

Deutlich vernehmbar ist die Radikalisierung. Im Oktober 2014 erklärte Pegida-Chef Lutz Bachmann, weder rechts noch links zu stehen. Inzwischen posaunte er seine Sympathie für die griechische »Goldene Morgendämmerung« heraus und lobte damit eine Partei, die mit ihren positiven Bezügen auf Adolf Hitler nicht gerade geizt.

Es sei erschreckend, dass Pegida Menschen radikalisieren und für die Rechte gewinnen konnte, die bislang nicht »als rechtsextrem eingestuft« worden seien, so Jens Matthis, Stadtvorsitzender der Partei Die Linke, gegenüber jW. Und weiter: »Es sind tatsächlich ganz normale, durchschnittliche Menschen aus der kleinbürgerlichen Mitte. Genauso war es bei den NSDAP- Wählern und -Mitläufern Anfang der 30er Jahre auch.«

jW-Probeabo
Marx schreibt, dass alle historischen Ereignisse und Personen zweimal auftreten, »das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce«. Sein »18. Brumaire des Louis Bonaparte« war für Marxisten wie den ehemaligen KPD-Vorsitzenden August Thalheimer das Vorbild für die Analyse der späteren faschistischen Systeme und Bewegungen. Eine »mittelmäßige und groteske Personage« habe sich im 19. Jahrhundert Frankreichs bemächtigt, so Marx. Louis Bonaparte (Napoleon III.) schuf eine Bewegung, die faschistischen Formationen nicht unähnlich war. Verbrecher, entlassene Sträflinge, gescheiterte Unternehmer, Bordellbesitzer – sie alle, das Kleinbürgertum und subproletarische Schichten, bildeten Bonapartes »Gesellschaft des 10. Dezember«.

Die Parallelen zur NSDAP und auch zu Pegida sind augenfällig. Hermann Göring, der gescheiterte Weltkriegsjagdflieger, der sich als Kunstpilot verdingte; Hitler, der Bohemien, der nach oben wollte. Bachmann, der Auftragsdieb und Drogenhändler, der sich als Kleinunternehmer versuchte; Siegfried Däbritz, der wenig erfolgreiche Hotelbesitzer.

»Nicht jeder erbitterte Kleinbürger könnte ein Hitler werden, aber ein Stückchen Hitler steckt in jedem von ihnen«, schrieb Leo Trotzki 1933. Bachmann gelang es, das städtische Kleinbürgertum auf die Straße zu holen. Eine Studie des »Göttinger Instituts für Demokratieforschung« gab jüngst an, mehr als ein Viertel der Pegida-Demonstranten (27,4 Prozent) verfüge über einen Hochschulabschluss oder eine Promotion. Im Bevölkerungsdurchschnitt sind es gut 13 Prozent. Fast ein Fünftel der Anhänger sind laut der Studie Selbständige, der Bundesdurchschnitt liegt bei elf Prozent. Bachmann ließ die Kleinbürger marschieren, umrahmt von rechten Hooligans als Ordnern. Und dennoch bleibt Bachmann die Farce.

Er gibt sich rebellisch, doch diese Rebellion erschöpft sich in unerträglichen rassistischen Ausfällen gegen Muslime. Geht es an die Eigentumsfrage, verstummt Pegida schnell. Als sich im Sommer eine Affäre um eine Privatinvestorin, Regine Töberich, entwickelte, stand Pegida schnell auf deren Seite. »Nur im persönlichen Eigentum liegt das Heil. Der Gedanke des nationalen Eigentums ist eine Ausgeburt des Bolschewismus. Obwohl er die Nation vergottet, will der Kleinbürger ihr doch nichts schenken«, heißt es beim bereits zitierten Trotzki. Rassisten sind keine Rebellen. Pegida spielt eine staatstragende Rolle, wie sich unlängst der Soziologe

Professor Ehrhardt Cremers von der TU Dresden gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten ausdrückte.

Ist Pegida faschistisch? Schritte in diese Richtung sind unübersehbar. Und doch, auch die Unterschiede zu den schwarzen und braunen Stoßtrupps der zwanziger und dreißiger Jahre sind erkennbar. Das kann jedoch keine Entwarnung sein. Die Frage ist eher, wie die Linke Pegida von der Straße bekommt, bevor die Situation vollends in rechten Gewaltorgien eskaliert.

Die Antwort gibt die Anhängerschaft von Pegida selbst: Die besteht laut der Göttinger Studie zu nicht einmal zwei Prozent aus Schülern und Studierenden. Entsprechend sind Jugendliche der wichtigste Rückhalt im Kampf gegen die Dresdner Rassisten. Genau hier müsste man dringend ansetzen. Dass das gelingen kann, haben Jacob Stahl und seine Freunde hinlänglich bewiesen . jw

Solidarität statt Rassismus
Seit Oktober 2014 geht in der sächsischen Landeshauptstadt das rassistische Bündnis »Pegida« auf die Straße. Noch immer mobilisieren dessen Führungsfiguren Lutz Bachmann, Siegfried Däbritz und Tatjana Festerling Montag für Montag mehrere tausend Menschen. Zu Spitzenzeiten sind den Aufrufen bis zu 8.000 Menschen gefolgt, wie zum Weihnachtsliedersingen am 21. Dezember 2015. Für den 6. Februar plant das Bündnis mit seinen Partnergruppierungen rassistische Aufmärsche in mehreren europäischen Städten.

Doch auf der Gegenseite regt sich Widerstand. »Gemeinsam mit dem DGB werden wir auf dem Theaterplatz eine Kundgebung mit guter Musik und interessanten Redebeiträgen abhalten«, erklärte Rita Kunert vom Bündnis »Herz statt Hetze« gegenüber jW. Seit Monaten kämpfen Rassisten und Gegendemonstranten um die Besetzung des symbolträchtigen Platzes in der Dresdner Innenstadt. Häufig bevorzugt die Versammlungsbehörde jedoch Pegida bei der Vergabe. Auch die Auflagen, die deren Gegnern zugemutet werden, wertet Kunert als schikanös: »Die Organisatoren von Gegenprotesten stehen Behörden gegenüber, die klar auf der Seite von Pegida stehen. Es hagelt in der Regel sinnlose Auflagen.« (Siehe Interview auf dieser Seite)

Einschüchtern lassen will man sich am Samstag davon nicht. Neben der Kundgebung auf dem Theaterplatz unter dem Motto »Solidarität statt Ausgrenzung« wird vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt ab 14 Uhr auf einer Kundgebung der von dort während des Zweiten Weltkriegs deportierten Juden gedacht werden. Auch die jüdische Gemeinde hat vor der Synagoge eine Kundgebung angemeldet.

Eine Veranstaltung wird von den Behörden besonders kritisch beäugt: Vom Vorplatz des Dresdner Hauptbahnhofs aus wird die »Undogmatische Radikale Antifa« (URA) durch die Innenstadt ziehen und dabei, so Kunert, »die europäische Asylpolitik ins Visier« nehmen. Unter dem Motto »Solidarität ohne Grenzen – Aktionstag gegen die Festung Europa« werden von dort aus ab 13 Uhr mehrere tausend Menschen zunächst Richtung Theaterplatz laufen, um an der dortigen Kundgebung teilzunehmen.

Der sächsische Verfassungsschutz, der Pegida stets in Ruhe lässt, nun aber verstärkt die Gegner der Rassisten beobachtet, warnt vor 400 gewaltbereiten Autonomen, die angeblich an der Demonstration teilnehmen wollen. Die URA bezeichnet die Mitteilung als grundlos und sieht in ihr den Versuch, schon im Vorfeld des 6. Februar Stimmung gegen die Demonstration zu machen.

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