1. Februar 2016

Behörde sieht 1.005 Einzeltaten


Attacken auf Flüchtlingsheime: Laut BKA kein Hinweis auf »organisationsgesteuerte« Gewalt
Von Markus Bernhardt

Ende letzter Woche veröffentlichte Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) sprechen eine klare Sprache: Im Jahr 2015 kam es zu insgesamt 1.005 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte. Im Vergleich zu 2014 haben sie sich damit verfünffacht. In den ersten Wochen des laufenden Jahres gingen die Hetze rechter Netzwerke und Parteien gegen Geflüchtete und die rassistische Gewalt unvermindert weiter. Statt sich dem Treiben entschlossen entgegenzustellen, facht die etablierte Politik Angriffe auf Schutzsuchende und ihre Unterkünfte weiter an: Die Bundesregierung integriert Forderungen nach Grenzschließungen, Obergrenzen und Diskussionen über angeblichen Asylmissbrauch in die eigene Politik. In der Auseinandersetzung mit dem rassistischen Dauergeplärre von »Pegida« und AfD belässt sie es bei Allgemeinplätzen und halbherzigen Distanzierungen.

Bemerkenswert an der BKA-Statistik ist der Anstieg der Brandstiftungen von sechs im Jahr 2014 auf 92 im vergangenen Jahr. Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen. Vor allem Sachsen, aber auch Nordrhein-Westfalen verzeichnen einen jeweils überdurchschnittlichen Anstieg rechter Gewaltdelikte, bei denen von den Tätern bewusst Todesopfer in Kauf genommen wurden.

In Nordrhein-Westfalen haben sich 2015 rassistische Attacken auf Asylbewerberunterkünfte im Vergleich zu 2014 auf 214 Fälle verachtfacht. »Diese explosiv steigende Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsheime in NRW ist eine Schande«, erklärte der stellvertretende Landessprecher der Partei Die Linke, Christian Leye, vergangene Woche. Dem Mob, der sich auf der Straße und im Netz immer hemmungsloser austobe, müsse endlich politisch Paroli geboten werden, forderte er von der aus SPD und Grünen bestehenden Landesregierung. Am Samstag attackierten Pegida-Anhänger einen Infostand des antifaschistischen Bündnisses »Duisburg stellt sich quer!« in der Duisburger Innenstadt.

Auch in Baden-Württemberg spitzt sich die Situation zu. Dort treibt seit geraumer Zeit der extrem rechte »Widerstand Karlsruhe« sein Unwesen. Nach Angaben der »Libertären Gruppe Karlsruhe«, die sich unter anderem gegen neofaschistische Umtriebe engagiert, will die dortige rechte Szene künftig vereint unter dem Namen »Karlsruhe wehrt sich« öffentlich in Erscheinung treten. Am heutigen Dienstag soll es zum ersten gemeinsamen Aufmarsch der rassistischen Netzwerke »Widerstand Karlsruhe«, »Steh auf für Deutschland« und des lokalen Pegida-Ablegers »Kargida« kommen. Nach Informationen der »Libertären Gruppe Karlsruhe« wird offenbar auch die extrem rechte Aktivistin Melanie Dittmer als Rednerin erwartet. Dittmer gilt als eine der Hauptakteurinnen der rechten Szene in NRW. Sie hatte – am Ende vergeblich – versucht, rassistische Aufmärsche in Bonn und Düsseldorf dauerhaft zu etablieren (jW berichtete).

»Die rechte Szene hat in den letzten drei Jahren ungeachtet der Öffentlichkeit und trotz aller Warnungen gefestigte Strukturen in Karlsruhe aufgebaut und etabliert«, berichtete eine Sprecherin der »Libertären Gruppe Karlsruhe« am Freitag gegenüber dieser Zeitung. Dieses Problem sei lange genug von allen Seiten ignoriert und kleingeredet worden. Spätestens jetzt gäbe es »keine Ausreden mehr«.

Die deutschen Sicherheitsbehörden ziehen offenbar keinerlei Konsequenzen aus der Welle rechter Gewalt und den rassistischen Aufmärschen. Zwei von drei Verdächtigen, die für Gewalttaten im letzten Jahr verantwortlich gemacht wurden, hätten bisher »keine rechten Bezüge« erkennen lassen, heißt es von offizieller Seite. Sprich: Nur ein Drittel der Straftäter war den Behörden bereits aufgrund von rechten Aktivitäten bekannt, der Rest scheint sich frisch aus der »Mitte der Gesellschaft« radikalisiert zu haben. Nach wie vor wollen die Polizeibehörden und Inlandsgeheimdienste »keine konkreten Hinweise auf organisationsgesteuerte Straftaten« haben. Ähnliches hatten sie auch vor der Enttarnung des neofaschistischen Terrornetzwerks »NSU« kundgetan.
jw

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