16. Februar 2016

Ausverkauf der Menschenrechte


Deal zwischen Grünen und CDU um Beschluss zu »sicheren Herkunftsländern

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen davor gewarnt, im Bundesrat für die Einstufung der nordafrikanischen Staaten als »sichere Herkunftsländer« zu stimmen. Staaten, in denen gefoltert werde, seien keine sicheren Herkunftsstaaten, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Dienstag in Berlin. »Dem schwarz-grünen Deal fehlt jegliche rechtsstaatliche und moralische Grundlage«, fügte Burkhardt hinzu.

Zuvor hatten die Tageszeitung taz und das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag über einen möglichen Kompromiss im Bundesrat berichtet. Demnach will Kretschmann der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sicher zustimmen, wenn dafür im Gegenzug eine Lösung für 20.000 Altfälle gefunden werde. Alle Ausländer, die vor dem 31. Dezember 2013 eingereist seien und über eine Duldung verfügten, sollten laut Stuttgarter Landesregierung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Den Berichten zufolge hat sich der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) auf einer von Kretschmann einberufenen Telefonkonferenz mit den Grünen-Vizeregierungschefs aus den Ländern offen für den Vorschlag gezeigt. Mit den Stimmen Baden-Württembergs und Hessens könnte die im Bundesrat erforderliche Mehrheit für die Gesetzesänderung zur Einstufung der Maghreb-Staaten erreicht werden.

Die rasche Klassifizierung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer drohe aber am Widerstand der CSU zu scheitern, so die Zeitungsberichte. Die CSU sei nach derzeitigem Stand nicht bereit, eine Pauschallösung zur Regelung der knapp 20.000 Altfälle zu akzeptieren, die der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg bereits zugesagt habe. »Menschenrechte verkauft man nicht. Die Aushöhlung des Asylrechts ist nichts, was man politisch verhandeln darf«, kritisierte Jan Korte, Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, den Deal zwischen Grünen und CDU. (AFP/jW)

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