5. Februar 2016

Auf Francos Spuren


Türkische Regierung vergleicht sich mit spanischen Faschisten. Ende der Militäroperationen gegen Kurden angekündigt. Von
Von Nick Brauns

Nach der Aufhebung einer Ausgangssperre im westlichen Teil des Altstadtbezirks Sur der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei Mitte der Woche haben zahlreiche Einwohner die Flucht ergriffen. Türkische Medien zeigten Aufnahmen von Bewohnern, die ihre wenigen Besitztümer wie Matratzen und Teppiche mit Handwagen aus dem von historischen schwarzen Basaltmauern umgebenen Viertel retten, das nach wochenlangem Artilleriebeschuss in Ruinen liegt.

Im östlichen Teil von Sur dauert die seit zwei Monaten geltende Ausgangssperre an. Hier leisten die aus Anwohnern gebildeten Zivilverteidigungseinheiten YPS weiterhin bewaffneten Widerstand gegen die eindringenden Einsatzkräfte. Nach Armeeangaben wurden dabei mehrere Soldaten getötet. Mit der Aussage, Sur werde wiederaufgebaut »wie Toledo« nach dem Spanischen Bürgerkrieg, hatte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am vergangenen Wochenende das eigene Vorgehen mit dem der Faschisten des Generals Franco verglichen. »Nachdem Toledo vor dem diktatorischen Regime kapituliert hatte, errang Franco die volle Kontrolle über Spanien. Ebenso will der Ministerpräsident nun seine Diktatur mit der Niederringung von Sur ausrufen«, wies der Vorsitzende der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, auf Parallelen hin.

In der ebenfalls seit Mitte Dezember unter einer Ausgangssperre stehenden Stadt Cizre fehlt seit dem Wochenende jedes Lebenszeichen von rund 25 Zivilisten, darunter Schwerverletzte. Sie wurden am 23. Januar in einem Keller eines Wohnhauses eingeschlossen. Weiterhin lassen die vor dem Haus mit Panzerwagen aufgefahrenen Einsatzkräfte keine Rettungswagen zu dem durch fortgesetzten Beschuss teilweise eingestürzten Gebäude vor. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erklärte Mitte der Woche, in dem Haus befänden sich wahrscheinlich keine Verwundeten, und ein Kolumnist der regierungsnahen Tageszeitung Daily Sabah schrieb am Donnerstag, es handele sich bei dem Gebäude in Wahrheit um eine Basis »hochrangiger Terroristen«.

HDP-Abgeordnete, die ihrer Forderung nach einem humanitären Korridor zu den Eingeschlossenen mit einem Hungerstreik im Parlament Nachdruck verleihen, befürchten nun, dass die Menschen in dem Haus von Polizisten getötet wurden. So tauchten auf Internetseiten aus dem Umfeld der Regierungspartei AKP Bilder von misshandelten und auf den bloßen Blick nicht mehr zu identifizierenden Leichen auf. Bei diesen könnte es sich um einige der Eingeschlossen handeln.

Ministerpräsident Davutoglu kündigte unterdessen eine dauerhafte Stationierung der berüchtigten Polizeispezialeinheiten (PÖH), die aus dschihadistischen und faschistischen Kreisen rekrutiert werden, in kurdischen Städten an. So sollen in Hochburgen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK wie Diyarbakir, Silopi, Sirnak und Cizre Dutzende festungsartige »Spezialoperationszentren« hochgezogen werden. Bereits jetzt nutzen die PÖH öffentliche Gebäude wie Schulen und Krankenhäuser als Stützpunkte, um von dort aus die umliegenden Wohnviertel mit Scharfschützen zu terrorisieren.

Die Einsätze in Cizre würden noch einige Tage und in Diyarbakir bis zu zwei Wochen andauern, hatte Innenminister Efkan Ala am Dienstag angekündigt und damit ein mögliches Ende der Angriffe in Aussicht gestellt. Anschließend könne die AKP-Regierung wieder in einen Dialog mit der PKK treten, schrieb am Mittwoch der Kolumnist der regierungsnahen Tageszeitung Yeni Safak, Abdülkadir Selvi. Bislang hatte Ankara neue Friedensgespräche mit der PKK und ihrem inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan strikt abgelehnt.

Hintergrund solcher Überlegungen über eine Neuauflage der im vergangenen Sommer von Regierungsseite abgebrochene Friedensinitiative ist wohl die Erkenntnis, dass die Guerilla nach Schneeschmelze im März ihre Winterlager in den Bergen verlassen und den bislang von Zivilisten getragenen städtischen Widerstand durch professionell ausgebildete und bewaffnete Kämpfer verstärken könnte. In der Nacht zum Donnerstag bombardierte die türkische Luftwaffe erneut Stellungen der PKK im Nordirak.

jw

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