3. Februar 2016

Asylpaket II beschlossen



Regierung bringt weitere Verschärfungen für Flüchtlinge auf den Weg

Auf Asylbewerber in der BRD kommen weitere Verschärfungen zu. Nach wochenlangem Streit brachte das Regierungskabinett am Mittwoch das sogenannte Asylpaket II auf den Weg. Kernpunkt ist die Einrichtung spezieller Lager, in denen die Asylanträge bestimmter Schutzsuchender im Schnellverfahren abgewickelt werden. Außerdem ist eine Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit einem bestimmten Schutzstatus (»subsidiärer Schutz«) vorgesehen. Weiteres Vorhaben: Nach mehreren Balkanländern will die Bundesregierung auch Algerien, Marokko und Tunesien als »sichere Herkunftsstaaten« einstufen, um Flüchtlinge von dort leichter in ihre Heimat abschieben zu können.

Das Kabinett setze mit dem Asylpaket II »auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht«, kritisierten Amnesty International, der Deutsche Anwaltverein und Pro Asyl am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung. Vor allem die neuen beschleunigten Asylverfahren gefährdeten »massiv« die Menschenrechte von Flüchtlingen. In den dafür vorgesehenen besonderen Aufnahmezentren sei keine kostenlose Rechtsberatung vorgesehen, rügten die Organisationen. »Es darf keine rechtsschutzfreien Räume geben, Schnell-Ablehnungen dürfen nicht zum Standard werden«, warnte Pro- Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Der Deutsche Caritasverband kritisierte, dass für Flüchtlinge mit einem geringeren Schutzstatus der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt wird. Das betrifft auch einen Teil derjenigen aus Syrien. »Wenn Frauen und Kinder nicht mehr auf legalem Weg einreisen können, besteht die Gefahr, dass diese besonders schutzbedürftigen Menschen lebensgefährliche und illegale Fluchtwege benutzen«, erklärte Caritas-Generalsekretär Georg Cremer.

In Marokko und Tunesien dokumentiert Amnesty nach eigenen Angaben zudem seit Jahren Folter durch Polizei und Sicherheitskräfte. In beiden Ländern würden Homosexuelle wegen ihrer sexuellen Orientierung vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt. Zudem werde in Tunesien und Algerien das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt. »Das Asylpaket II ist ein Sammelsurium von Schweinereien«, fasste Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, den Inhalt des Regierungsentwurfs zusammen. (dpa/AFP/jW)

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