15. Februar 2016

»Amore statt peng, peng«


3.500 demonstrieren gegen Gastspiel von AfD-Sprecherin Petry im Augsburger Rathaus
Von Fabian Linder, Augsburg

Die Rede einer rechten Hetzerin in ihrem Rathaus wollten die Bewohner der Friedensstadt Augsburg nicht unwidersprochen hinnehmen. Knapp 3.500 Demonstranten füllten am Freitag abend den Rathausplatz, um gegen den Auftritt Frauke Petrys beim Neujahrsempfang der Augsburger AfD zu protestieren. Aufgerufen zur Kundgebung »Wir sind Friedensstadt« und zur anschließenden »Party ohne Petry« hatten neben dem Bündnis für Menschenwürde auch der Stadtjugendring mit seiner Luftballonaktion »Amore statt peng, peng« sowie zahlreiche linke und antifaschistische Initiativen. Auch Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), der zuvor zweimal erfolglos versucht hatte, juristisch gegen die Veranstaltung der AfD vorzugehen, wünschte sich bereits Tage zuvor »einen breiten Protest« gegen den Auftritt Petrys.

Dieser Bitte kamen die Organisatoren auf dem Rathausplatz nach und begrüßten AfD-Sprecherin Petry, die erst kürzlich mit ihrer Äußerung, an der Grenze notfalls auf Flüchtlinge zu schießen, von vielen Seiten kritisiert worden war. Die Kommune hatte am Verwaltungsgebäude ein etwa 20 Meter breites Transparent mit der Aufschrift »Wir sind Friedensstadt« befestigen lassen. Auf der Protestveranstaltung sprach der Oberbürgermeister selbst. Von Künstlern des Stadttheaters wurde Beethovens »Ode an die Freude« vorgetragen. Während des Gesangs kam eine Gruppe Rechter vor dem Rathaus an, wo gleichzeitig Linke demonstrierten. Beim Einschreiten der Polizei wurden auch friedliche Gegendemonstranten von Schlagstöcken und Pfefferspray getroffen.

Unterdessen kam es kurze Zeit später im Sitzungssaal des Rathauses zu gewalttätigen Angriffen einiger AfD-Anhänger gegen Aktivisten, die sich unter die Teilnehmer des Neujahrsempfangs der rechten Partei gemischt hatten. Sie trugen T-Shirts mit Aufschriften wie »Rassismus hat viele Gesichter… aber alle sind hässlich« und stellten sich auf ihre Stühle, um symbolisch die Rede Petrys zu stören. Kurz darauf kam es außerdem zu Pfiffen und Rufen. Die Situation eskalierte. Wie Augenzeugen berichteten, stürzten AfD-Anhänger sowie der im Sitzungssaal anwesende Sicherheitsdienst auf die Protestierenden und drohten körperliche Gewalt an. Ein Pressefotograf veröffentlichte am Sonnabend Aufnahmen, auf denen gewaltsames Verhalten gegen Protestierer zu sehen ist, und erstattete Anzeige bei der Polizei. Die Rede von Petry wurde kurz unterbrochen und die AfD-Sprecherin in einen Nebenraum geführt.

Die Polizei brachte die Aktivisten zunächst über den Seiteneingang nach draußen – wo diese mit Jubel für die Störung empfangen wurden –, hielt sie dann aber bis zum Schluss der Veranstaltung im Rathaus fest und nahm deren Personalien auf. Vor dem Gebäude harrten Portestierende bis zum Ende des Neujahrsempfangs aus und forderten von den Beamten, die Antifaschisten freizulassen.

Während des Neujahrsempfangs der AfD-Fraktion traf sich ein Stockwerk darüber im Goldenen Saal des Rathauses auch der Augsburger Stadtrat zu einer öffentlichen Sitzung, um über die Nutzungsordnung des Hauses zu diskutieren. Die Politiker wollten in Zukunft eine Handhabe gegen ähnliche Veranstaltungen haben, um juristische Niederlagen wie im Vorfeld des Empfangs zu vermeiden. Ein Großteil der Rathausopposition blieb der Sitzung jedoch fern und nahm an der Mahnwache teil, unter anderem Alexander Süßmair, Stadtrat der Partei Die Linke. Er hatte bereits im Januar auf den Empfang der AfD aufmerksam gemacht und versucht, im Stadtrat ein Hausverbot gegenüber Petry durchzusetzen. Sein Antrag war jedoch nicht behandelt worden.jw

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