2. Februar 2016

Alles faule Langschläfer?


Erwerbsloseninitiative: Vorstand der Arbeitsagentur macht Stimmung gegen Eltern im Hartz-IV-Bezug
Von Susan Bonath

Faul und »bildungsfern«? Wie immer in Krisenzeiten verbreitet die Politik ihre neoliberale Mär: Nicht das Wirtschaftssystem, sondern die Abgehängten selbst seien schuld an ihrer Situation. Auch Detlef Scheele (SPD), seit 2015 Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), gilt als Verfechter dieser These. Im letzten »Montagsinterview« der Süddeutschen Zeitung bemüht er unter anderem das »Vererben«, um die Lage Betroffener zu erklären. Eine »Lösung« hat er auch parat: Harte Erziehungsmaßnahmen bis hin zur »fürsorglichen Belagerung«. In der Erwerbsloseninitiative Leipzig findet man dies »unerträglich«. Perry Feth vom Vorstand des Vereins hat den SPD-Mann bei der Staatsanwaltschaft Dresden angezeigt, wie er am Montag erklärte.

Feth sieht durch Scheeles Äußerungen mehrere Tatbestände erfüllt: Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede und sogar Volksverhetzung. Mit der Behauptung, »Kinder müssen erleben, dass ihre Eltern mit oder vor ihnen aufstehen, dass es normal ist, aus dem Haus und zur Arbeit oder zur Schule zu gehen«, und dass »notfalls Hausbesuche nötig« seien, um erwerbslose Eltern zu kontrollieren, bringe er eine ganze Gruppe in Misskredit. Dies treffe vor allem Alleinerziehende, führt Feth aus. Vor einem knappen Jahr hatte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergeben, dass rund 40 Prozent von ihnen auf Hartz IV angewiesen sind. Auch mit der Versicherung, alles tun zu wollen, »um die Vererbung von Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern«, habe Scheele Betroffene pauschal verunglimpft, so der Aktivist.

Seiner Ansicht nach vermittele der BA-Vorstand der Öffentlichkeit auf diese Weise, Eltern ohne Job oder mit zu geringem Einkommen »liegen faul im Bett und überlassen ihre Kinder sich selbst«. Es entstehe der Eindruck, arbeitslose Mütter oder Väter seien per se nicht erziehungsfähig. Zugleich suggeriere Scheele, es gebe ausreichend familiengerechte Arbeitsplätze und Plätze in Kindertagesstätten. »Das ist schlicht falsch«, so Feth. Darüber hinaus degradiere Scheele die Familienarbeit. Er mache deutlich: Elternpflichten haben keinen gesellschaftlichen Stellenwert. »Die Äußerungen sind dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören«, betont Feth. Bevölkerungsgruppen und -schichten würden »gegeneinander gehetzt« und Betroffene »in schwerster Form diskriminiert«.

In dem Interview der SZ mit dem Titel »Wir sind gut vorbereitet« geht es um den erwarteten Zuwachs an Hartz-IV-Beziehern aus den Reihen anerkannter Asylbewerber. Die BA rechnet mit 350.000 neuen Leistungsberechtigten in diesem Jahr. Schon jetzt sind mehr als 4,3 Millionen »Erwerbsfähige« und gut 1,7 Millionen »nicht Erwerbsfähige«, in der Regel Kinder, auf Hartz IV angewiesen. Dass viele von ihnen – meist in Teilzeit zu Niedriglöhnen – arbeiten, zeigt die BA-Statistik. Die weist aktuell rund 2,9 Millionen »Arbeitslose« aus. Wohl deshalb rechnet Scheele damit, dass deren Zahl um »nur« 70.000 ansteigen werde. Auch Flüchtlinge will er, wie alle anderen auch, in den Markt »integrieren« – durch »Erfassung ihrer Kompetenzen«, Sprachkurse und Ausbildungen.

Scheele setzt bei der Integration von Hartz-IV-Beziehern auch aus den Reihen der Geflüchteten auf »erprobte Instrumente«, selbst wenn diese in den letzten Jahren die Zahl der Betroffenen nicht verringern konnten. Dass damit vor allem Druck und Zwang durch Sanktionen oder deren Androhung gemeint sind, weiß jeder »Leistungsbezieher«. Dass es vor allem um »Vermittlung« in Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs, Praktika oder Leiharbeit geht, ist ebenso bekannt. Daran, dass Flüchtlinge hier ebenso gegängelt und bei Verstößen gegen Amtsauflagen streng bestraft werden sollen, ließ Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in ihrem am Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (jW berichtete) veröffentlichten Interview keine Zweifel. Kurz gesagt, erklärt sie darin: Wer nicht gehorcht, erhält keine Existenzsicherung.

Beifall erhielt Nahles dafür inzwischen vom Koalitionspartner. »Wir werden das positiv begleiten«, sagte etwa CDU-Generalsekretär Peter Tauber gegenüber Welt online. Sein Parteikollege Volker Bouffier (CDU), Hessens Ministerpräsident, stimmte ein: Wer sich nicht genügend integriere, »muss mit Leistungskürzungen rechnen«. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lobte letztere als »Teil der verpflichteten Integrationsvereinbarungen«. Bayerns CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach von einem »wichtigen Signal«, um »Bereitschaft einzufordern«.
jw

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