11. Februar 2016

»AfD wegtanzen«


Frauke Petry erklagt sich Auftritt im Augsburger Rathaus. Protest am Freitag in und vor dem Gebäude geplant
Von André Scheer

Frauke Petry ist in Augsburg unerwünscht. Die Vorsitzende der »Alternative für Deutschland« (AfD) soll am Freitag beim Neujahrsempfang ihrer Stadträte auftreten, doch in der bayerischen Stadt formiert sich Widerstand. Als erste hatte die Linkspartei Ende Januar auf die vorgesehene Ansprache der Politikerin aufmerksam gemacht und per Antrag im Stadtrat versucht, die Veranstaltung im Rathaus zu verhindern. Nach einer Intervention von Oberbürgermeister (OB) Kurt Gribl (CSU) blockierten die anderen Fraktionen im Kommunalparlament eine Abstimmung jedoch, weil ein Verbot rechtlich nicht durchzusetzen sei. »Damit haben der OB und der Stadtrat sich vor einer politische Auseinandersetzung mit den ideologischen Zielsetzungen der AfD gedrückt und es verpasst, ein klares Zeichen zu setzen«, bedauerte daraufhin der Linke-Abgeordnete Alexander Süßmair, der auch Mitglied des Bundestags ist.

Inzwischen hat Gribl seine Meinung geändert und gegen Petry ein Hausverbot sowie gegen die AfD ein Nutzungsverbot für das Rathaus verhängt. Polizei und Ordnungsbehörde prüfen außerdem Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der Veranstaltung. Den Kurswechsel begründete Gribl mit den Äußerungen der Parteichefin zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge. Durch sie würden die vom Rathaus »verkörperten Werte buchstäblich entwertet«, teilte er per Presseerklärung mit. So fänden in dem Gebäude zahlreiche Veranstaltungen statt, die Frieden und Toleranz in den Mittelpunkt stellten, so der »Runde Tisch der Religionen« oder die jährliche Gedenkveranstaltung für die Opfer der Bombennacht von 1944, bei der in der jüngeren Vergangenheit auch regelmäßig Position gegen neofaschistische Bewegungen bezogen wurde. Darüber hinaus beheimatet das Rathaus die Augsburger Holocaust-Gedenkstätte. In einem Schreiben an die AfD-Stadträte forderte Gribl diese deshalb zum Verzicht auf die Veranstaltung auf, weil alles andere eine »unerträgliche Verletzung des Sittlichkeits- und Anstandsempfindens« sei und die »Identität und Gemeinschaft stiftende Seele der Stadt Augsburg« verletze.

Petry hatte wegen des gegen sie verhängten Hausverbots am Dienstag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Augsburg eingereicht. Dieses gab ihr am Mittwoch recht. Ein Hausverbot sei nur zur Abwehr künftiger, nicht hinnehmbarer Störungen des ordnungsgemäßen Betriebs des Rathauses möglich, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Aus Protest gegen Petrys Auftritt hat OB Gribl eine Sondersitzung des Stadtrats angesetzt. Als Ort dafür ist der in keinem Reiseführer fehlende »Goldene Saal« vorgesehen, der direkt ein Stockwerk über dem Saal liegt, in dem der AfD-Neujahrsempfang geplant ist. Auf der Tagesordnung soll dann unter anderem eine Änderung der Benutzungsordnung für das Rathaus stehen, um ähnliche Veranstaltungen künftig verhindern zu können.

»Wir begrüßen es, dass sich Oberbürgermeister Gribl inhaltlich der Position der Linken angeschlossen hat, um damit auf die Provokationen der AfD zu reagieren und um nicht selbst politischen Schaden zu nehmen«, kommentierte Stadtrat Süßmair die neue Haltung. Zahlreiche Initiativen wollen sich jedoch nicht mit der symbolischen Sondersitzung des Stadtrats zufriedengeben. Das »Bündnis für Menschenwürde«, linke Parteien und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes rufen für Freitag ab 18.30 Uhr zunächst zu einer Mahnwache und anschließend zu einer »Party ohne Petry« auf dem Rathausplatz auf. In dem über Facebook verbreiteten Aufruf dazu heißt es: »Wenn schon die Augsburger AfD-Jungs nicht die Eier in der Hose haben, Frauke Petry auszuladen, dann machen wir das eben, die Menschen dieser Stadt. Wir lachen sie nieder, wir prosten sie weg, wir tanzen sie davon.«
jw

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