11. Februar 2016

Abschiebung um jeden Preis



Roma-Familien sollen trotz langjährigen Aufenthalts das Land verlassen, ein Fall aus Göttingen
Von Susan Bonath

Roma sind bis heute eine diskriminierte Minderheit in Europa. Häufig leben sie in bitterer Armut, besonders in Staaten Südosteuropas. Viele dieser Länder hat die Bundesregierung für »sicher« erklärt, zuletzt im Herbst Montenegro und das Kosovo. Nun wird rigoros abgeschoben. Auch zwei Roma-Familien in Göttingen sollte dieses Schicksal treffen. Dass die beiden 1998 aus dem Kosovo geflüchteten Paare seit gut 17 Jahren in Deutschland leben und zwölf ihrer insgesamt 13 Kinder im Alter von acht Monaten bis 17 Jahren hier geboren wurden, spielt keine Rolle. Mit einem Großaufgebot wollte die Polizei sie am Mittwoch morgen abholen. Die Beamten durchsuchten allerdings einen Wohnblock vergeblich. Vermutlich, so die Polizei gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, seien die Familien untergetaucht.

Zuvor hatten zwei Gerichte die geplante Ausweisung bestätigt. Erstinstanzlich hatte das Verwaltungsgericht Göttingen bereits Anfang Dezember für bundesweites Aufsehen gesorgt: Die Familien hätten sich in den beinahe zwei Jahrzehnten nicht genügend in die Gesellschaft integriert, urteilte es. Um hierbleiben zu dürfen, so die Richter, hätten die Eltern den gesamten Lebensunterhalt selbst aufbringen müssen. Dies hätten sie aber nicht getan, »obwohl sie seit 2006 beziehungsweise 2007 hätten arbeiten dürfen«.

Darüber hinaus besäßen die Eltern keine Schul- und Ausbildungsabschlüsse. Ihre Deutschkenntnisse seien zu schlecht, die Väter vorbestraft, und die Kinder hätten mehrfach unentschuldigt in der Schule gefehlt. Insgesamt fehle es allen Betroffenen »an Grundkenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung«, wie die Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA) die Richter zitierte. Gegenargumente ließ das Gericht demnach nicht gelten. Es reiche für ein Bleiberecht nicht aus, dass sich eine 15jährige Tochter in einem Theaterprojekt ihrer Schule engagiere. Auch dass Anfang Dezember rund 150 Göttinger für das Bleiberecht der Familien demonstriert hatten, habe keinen Wert. »Die Schulabschlüsse der Kinder sind derzeit völlig ungewiss«, so die Richter. Außerdem hätten die Eltern keine Asylanträge gestellt.

Dass es für die Eltern und Kinder im Kosovo schlechte Perspektiven gibt, räumte das Gericht indes selbst ein. Es sei »bekannt, dass die Situation der Roma schwierig und von Diskriminierungen geprägt ist«. Doch Gesetz ist Gesetz: Von einer Abschiebung absehen könne man nur, »wenn die Betroffenen dort sehenden Auges in den Tod geschickt« würden oder »schweren Gesundheitsgefahren ausgesetzt« wären.

Vor einer Woche bestätigte auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen in Lüneburg das Urteil. Unterstützer der Familien hatten eine Beschwerde als letzte Chance für die Betroffenen gesehen. Eine Unterschriftenaktion, Anträge bei der Härtefallkommission, Appelle aus den Stadtratsfraktionen der Grünen und Piraten und zuletzt eine Petition mit über 1.800 Mitzeichnern waren erfolglos geblieben. In letzterer erklärte das Göttinger Bündnis für Bleiberecht, dass einer der beiden Väter inzwischen eine Zusage für eine feste Arbeitsstelle habe. Zudem stellte es klar, dass die Kinder sich trotz Startschwierigkeiten mittlerweile gut integriert hätten. Im Kosovo hingegen gebe es für sie kaum die Chance auf einen Schulbesuch. Erfahrungsgemäß scheitere dies an mangelnden Albanisch-Kenntnissen. Roma ohne familiäre Bindungen dorthin landeten meist auf der Straße. Der Flüchtlingsrat Thüringen prangerte deshalb einen möglichen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention an.

Wie den Betroffenen geht es derzeit vielen Roma in Deutschland. Flüchtlingsorganisationen beklagen seit Monaten immer neue Massenabschiebungen. Hier geborene Kinder würden aus dem gewohnten Umfeld gerissen und ins Ungewisse geschickt. Erst am Dienstag berichtete das Göttinger Tageblatt von einem OVG-Beschluss gegen eine alleinerziehende Mutter und ihre vier Kinder. Nach 24 Jahren im Land droht demnach der 35jährigen die Ausweisung nach Serbien. Dorthin hatten die niedersächsischen Behörden vor zwei Wochen sogar eine Familie aus dem ostfriesischen Ditzum geschickt, obwohl das Innenministerium zuvor die 11jährige Tochter in einem Werbefilm als Paradebeispiel für Integration vorgeführt hatte.
jw

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