12. Februar 2016

Aberwitzige Argumentation



Der sächsische Verfassungsschutz befasst sich lieber mit »Linksextremisten« als mit Neonazis. Rolle von Zivilpolizisten bei rechter Randale in Leipzig unklar

Während Antifaschisten in Sachsen bereits seit Jahren vielfältiger staatlicher Repression und Überwachung ausgesetzt sind, gehen die Behörden nur äußerst selten gegen die Umtriebe von Neonazis im Freistaat vor. Auch am 11. Januar, als rund 300 Faschisten im links-alternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz randalierten, Schaufensterscheiben einschlugen und Passanten attackierten (jW berichtete), hielt sich die Polizei zurück. Obwohl es sich bei der Randale der extremen Rechten ganz offensichtlich um eine konzentrierte Aktion handelte, schien die Polizei auf Straftaten kaum vorbereitet zu sein. Erst nachdem die Neonazis eine Spur der Verwüstung in Connewitz hinterlassen hatten, griffen die Beamten ein und nahmen über 200 Rechte kurzzeitig zur Personalienaufnahme in Gewahrsam.

Um Licht ins Dunkel des Gewaltexzesses zu bringen, hatte Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Linksfraktion, eine parlamentarische Anfrage an die von CDU und SPD gestellte Staatsregierung gerichtet. Die Antwort brachte jetzt zutage, dass wegen besonders schweren Landfriedensbruchs gegen insgesamt 215 Tatverdächtige ermittelt wird. Mehr als ein Drittel der Rechten wird der sächsischen Neonaziszene zugerechnet. So handelt es sich bei ihnen teilweise um Anhänger neofaschistischer Parteien, die auch zusammen mit berüchtigten Hooligangruppen wie »Scenario Lok« aus dem Umfeld des Vereins Lokomotive Leipzig sowie »Faust des Ostens« aus dem Dresdner Dynamo-Umfeld agierten.

Von den Verdächtigen werden fast 70 Personen verschiedenen Fanszenen zugerechnet, vor allem denen von Lokomotive Leipzig und Dynamo Dresden. Der Großteil aller Verdächtigen, unter denen etliche polizeibekannte Gewalttäter sind, stammt aus dem Leipziger Stadtgebiet, heißt es in der Antwort der Staatsregierung. Knapp 20 Prozent der mutmaßlich Beteiligten waren sogar aus anderen Bundesländern angereist, vor allem Thüringen, Sachsen-Anhalt sowie Berlin, einige gar aus Bayern und Rheinland-Pfalz. »Das alles spricht für einen hohen Organisationsgrad und präzise Tatvorbereitungen, wie wir sie von kriminellen Vereinigungen kennen«, konstatierte Köditz nach Bekanntwerden der Faktenlage.

Mit deutlichen Worten kritisierte Köditz das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen. Dieses hinterlasse ein »besonders schlechtes Bild«. »Über die augenscheinlich hochorganisierte Aktion, bei der erheblicher Sachschaden entstand und nach Augenzeugenberichten unter anderem Messer und Äxte mitgeführt wurden, wusste er nach eigenem Bekunden – wieder einmal – gar nichts«, monierte die Landtagsabgeordnete. Zwar habe die Behörde im Vorfeld des Legida-Aufmarsches am 11. Januar zwei sogenannte Lageeinschätzungen gefertigt, dabei handelte es sich »aber im wesentlichen um eine Zusammenfassung öffentlicher Facebook-Kommentare«.

Tatsächlich hatte der sächsische Inlandsgeheimdienst sich in seinen »Lageeinschätzungen« vor allem dem antifaschistischen Spektrum gewidmet. Aus den jW vorliegenden Dokumenten der Behörde wird deutlich, dass die Spitzel vor allem die politische Linke im Visier hatten. Dieser widmen sie in ihrer »Lageeinschätzung« vom 7. Januar mehr als zwei Drittel ihrer Aufmerksamkeit. Außerdem rechnete das Landesamt bereits im Vorfeld der Neonazirandale »mit einem hohen Sachschaden«, den es jedoch wie gewohnt den Antifaschisten zuschrieb, die damit die »Ordnungsbehörden« zwingen wollten, »Demonstrationen des politischen Gegners zukünftig zu verbieten«.

Unklar ist derzeit noch, wie viele Zivilpolizisten sich unter den marodierenden Gewalttätern befanden und welche Rolle sie spielten. So antwortete die Staatsregierung auf Köditz’ Anfrage kryptisch, dass »nach Eingang der Erstmeldung« »unverzüglich Einsatzkräfte der Polizei in den betreffenden Bereich des Stadtteils Connewitz entsandt« worden seien. »Darunter befanden sich auch Polizeibeamte in ziviler Kleidung«. Aberwitzig liest sich außerdem die Argumentation der Staatsregierung, derzufolge den Behörden zwar Erkenntnisse vorgelegen hätten, »wonach mit der Teilnahme von gewaltbereiten Personen aus dem Umfeld von Fußballvereinen am Versammlungsgeschehen zu rechnen« gewesen sei. »Informationen dazu, ob und insbesondere wo bzw. wann genau Rechtsextremisten gewalttätige Aktionen im Stadtgebiet Leipzigs planten«, hätten den Sicherheitsbehörden hingegen »zu keinem Zeitpunkt« vorgelegen.

»Diese Vorgänge belegen erneut den Unwillen des sächsischen Verfassungsschutzes, überhaupt gegen militante Nazis vorzugehen«, kritisierte Volker Külow, Vorsitzender der Leipziger Linkspartei am Freitag gegenüber jW. Külow weiter: »Die einzig richtige Konsequenz kann nur lauten, dass im Landesamt endlich die Lichter ausgeknipst werden und diese Skandalbehörde dichtgemacht wird«.
jw

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