2. Februar 2016

Ab in den nächsten Krieg


Die NATO steht vor einer erneuten Intervention in Libyen. Die Angriffe 2011 stürzten das Land ins Chaos
Von Knut Mellenthi

Die NATO bereitet seit einigen Monaten ihre nächste Intervention vor. Ziel ist diesmal Libyen, dessen staatliche Einheit 2011 der militärischen Destabilisierung durch das westliche Bündnis und seine Partner auf der Arabischen Halbinsel zum Opfer fiel. Wie schon im Irak und in Syrien rechtfertigt die NATO nun die Notwendigkeit eines direkten militärischen Eingreifens in Libyen mit dem von ihr selbst angerichteten Schaden.

Zwei Punkte scheinen bisher in der Allianz Konsens zu sein. Erstens: Keine Intervention ohne Aufforderung aus Libyen. Da dort keine durch Wahlen legitimierte und im ganzen Land respektierte Regierung existiert, die die vom Westen dringend gewünschte »Einladung« aussprechen könnte, soll zu diesem Zweck möglichst schnell eine »Regierung der nationalen Einheit« gebildet werden. US-Außenminister John Kerry hat dafür am Montag bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus Italien und Katar einen konkreten Termin vorgegeben: Bis zum 8. Februar soll der ganze Vorgang definitiv abgeschlossen sein. Beteiligt war an der Begegnung auch der deutsche UN-Vermittler Martin Kobler, der bei der Erzwingung einer Einigung zwischen den libyschen Akteuren die Hauptrolle spielt.

Der zweite – scheinbare – Konsens­punkt der NATO lautet: Es soll in Libyen keine direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen geben. Zulässig seien nur Luftangriffe und Ausbildungsprogramme. Die Einschränkung wird allerdings schon jetzt durch Andeutungen durchlöchert, die Operationen westlicher Spezialeinheiten gegen den IS, gegen andere Terrorformationen und vielleicht auch gegen Fluchthelfer möglich erscheinen lassen.

Darüber hinaus strebt die NATO offenbar eine Internationalisierung des Konflikts durch ausländische Bodentruppen an. Hauptkandidat für deren Aufstellung ist das Nachbarland Ägypten, das von einer Militärjunta regiert wird und schon mehrfach Luftangriffe gegen libysche Ziele geflogen hat. Einige Ölstaaten der Arabischen Halbinsel, insbesondere Katar und die Vereinigten Emirate, könnten ebenfalls – wie schon 2011 – hinzugezogen werden. Aufhorchen und rätseln ließ der Auftritt des deutschen Diplomaten Kobler auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) am Wochenende in Addis Abeba: Die AU müsse in Libyen »eine größere Rolle spielen«, da dieses nicht nur ein arabisches, sondern auch ein afrikanisches Land sei. Zugleich warnte der Deutsche davor, dass »Terroristenzellen« aus dem südlichen Libyen auch in den Nachbarländern Niger und Tschad aktiv werden könnten.

jW-Probeabo
Deutschland wolle sich, so heißt es vorläufig noch, lediglich mit einer Ausbildungsmission am militärischen Eingreifen der NATO beteiligen. Man werde »sich nicht der Verantwortung entziehen können«, heißt das im verlogenen Neusprech der Bundesregierung. Inoffiziell ist die Rede von 150 bis 200 Bundeswehr-Angehörigen. Die Ausbildung solle im benachbarten Tunesien stattfinden, da Libyen für deutsche Soldaten nicht sicher genug sei. Italien und Großbritannien sind nach eigenen Ankündigungen ebenfalls zur Entsendung von Ausbildern bereit. Ob diese auch nach Tunesien geschickt oder vielleicht doch in Libyen tätig werden sollen, ist noch nicht bekannt.

Zentrale Fragen, die sich in diesem Zusammenhang aufdrängen, wurden von Politikern und Medien bisher noch nicht einmal gestellt, geschweige denn von den Regierungen in Berlin, Rom und London klar beantwortet. Dazu gehört: Wer soll ausgebildet werden? Was soll vermittelt werden? In Libyen existieren Dutzende Milizen, deren Angehörige mit Waffen umgehen können und das seit Jahren ständig tun. Es gibt einige zehntausend Libyer, die mehr Kampferfahrung haben als die meisten Bundeswehr-Soldaten. Was will man ihnen noch beibringen, außer vielleicht den Gebrauch von Waffen und Technologie, über die sie bisher noch nicht verfügen und die man ihnen demnächst liefern will? Noch gilt für ganz Libyen ein Waffenembargo. Soll es bald aufgehoben werden, um das Land mit neuen Waffen überschwemmen zu können?

Außerdem: Wen genau will man ausbilden? Nur Soldaten der sogenannten nationalen Streitkräfte, bei denen es sich in Wirklichkeit um die Privatarmee des Warlords Khalifa Haftar handelt? Eine Beschränkung des geplanten Ausbildungsprogramms der NATO auf Haftars Truppe wäre im Sinn der angeblich angestrebten »nationalen Versöhnung« äußerst kontraproduktiv. Oder will man auch einige der lokalen Milizen einbeziehen? Aber, falls ja, welche sollen das sein? Es fehlen innerhalb der NATO nicht nur ausreichende Erkenntnisse über diese bewaffneten Verbände, sondern sogar die Grundvoraussetzung, nämlich gemeinsame Kriterien, nach denen die Auswahl getroffen werden soll. Hinzu kommt: Erstens, keine der Milizen ist homogen zusammengesetzt. Niemand kann voraussagen, wem man da erweiterte militärische Fähigkeiten vermittelt. Zweitens, die Entscheidung, einige Milizen ins Ausbildungsprogramm zu nehmen und andere nicht, wird die Konkurrenz zwischen ihnen anheizen und die Wahrscheinlichkeit bewaffneter Konflikte erhöhen.

Die geplante und wohl in nächster Zeit beginnende Fortbildung libyscher Kämpfer, die zumeist gar keine andere Berufsperspektive haben, ist ein Abenteuer, dessen verheerende Folgen das vernunftlose Herumgestochere im syrischen Chaos noch übertreffen könnten. Aber wahrscheinlich geht es ohnehin nur um einen halbwegs verkaufbaren Einstieg in direkte Kampfeinsätze auf libyschem Boden.jw


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