11. Februar 2016

13.846 rechte Straftaten im letzten Jahr


Fast doppelt so viele fremdenfeindliche Gewaltdelikte wie 2014

Am späten Dienstag nachmittag wurde ein Mitarbeiter der »Sozialistischen Jugend – Die Falken« vor einem Braunschweiger Kinder- und Jugendzentrum von zwei Personen angegriffen. Er wurde niedergeschlagen und am Boden liegend weiter geschlagen und getreten. Die beiden unbekannten Täter hatten zuvor Sticker mit rechten Parolen an die Türen des Jugendzentrums geklebt, wie eine Sprecherin der Falken am Donnerstag mitteilte.

Neonazistische Attacken wie diese sind nahezu alltäglich geworden. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten stieg im vergangenen Jahr deutlich. Von Januar bis Dezember registrierte die Polizei nach vorläufigen Erkenntnissen insgesamt 13.846 davon. 2014 hatten die Behörden in ihrer Statistik 10.541 angegeben. Zudem verzeichnete die Polizei 2015 fast 7.900 Propagandadelikte. 691 Menschen wurden durch rechte Täter verletzt, mehr als 7.100 Tatverdächtige registriert. Auch die Aggressivität steigt rapide: So wurden vergangenes Jahr insgesamt 921 rechtsextreme Gewalttaten registriert (2014: 496). Dabei wurden 691 Menschen verletzt (2014: 431). Die meisten davon, insgesamt 612, waren fremdenfeindlich motiviert. Damit hat sich deren Menge im Vergleich zu 2014 fast verdoppelt.

Die Zahlen sind alle noch vorläufig, sie können sich aufgrund von Nachmeldungen noch deutlich erhöhen. Sie gehen auf monatliche Anfragen der Linke-Abgeordneten Petra Pau zurück. Seit Jahren erfragt sie beim Bundesinnenministerium monatlich die erfassten Straftaten mit rechtsextremem und fremdenfeindlichem Hintergrund. Da nun auch die Angaben für Dezember vorliegen, veröffentlichte Pau am Mittwoch abend die Jahresübersicht für 2015. Wie sie in einem kürzlich auf der Website der Linksfraktion des Bundestags veröffentlichten Interview sagte, werden im Schnitt jede Stunde etwa zwei solcher Straftaten registriert, zusätzlich täglich vier bis fünf Gewalttaten. Pau sprach angesichts von 372 Neonazis, gegen die ein Haftbefehl vorliegt und die im Untergrund abgetaucht sind, von einem »Rechtsterrorismus in Lauerstellung«. (jW)

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