31. Januar 2016

Unnachgiebige Verfolgung


Sicherer Herkunftsstaat? In Marokko ist es schon gefährlich, von der Unterdrückung auch nur zu sprechen
Von Jörg Tiedjen

Unter Berufung auf ein am Vortag vom königlichen Kabinett in Rabat veröffentlichtes Kommuniqué berichtete die marokkanische Webseite Bladi.net vergangenen Donnerstag von einem Anruf der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei König Mohammed VI. Dabei seien beide übereingekommen, dass Marokkaner, die in Deutschland einen Status als Flüchtlinge beansprucht hätten, repatriiert würden. Um Näheres zu regeln, sei ein Treffen der Innenminister vereinbart worden. Am gleichen Tag wurde in Deutschland gemeldet, dass sich die in Berlin regierende große Koalition darauf geeinigt habe, Marokko, Algerien und Tunesien als »sichere Herkunftsstaaten« einzustufen.

Diese Einschätzung geschieht wider besseres Wissen. Am 15. November veröffentlichte Bild ein Interview mit dem marokkanischen Journalisten Ali Anouzla. Er beschrieb, wie es um die politischen Freiheiten in dem Königreich steht. Es gebe drei »rote Linien«, die niemand überschreiten dürfe. »Gefährlich« sei »zum Beispiel jede Kritik am Palast, an Korruption in den Regierungsbehörden«, und auch die Themen »Menschenrechtsverletzungen, Folter, unfaire Prozesse oder die Situation der besetzten Westsahara« seien tabu. Einen »unabhängigen Journalismus« gebe es nicht mehr. Dem Staat sei es gelungen, »jede Freiheit zu töten«.

Seit Jahren versucht Rabat, den kritischen Berichterstatter zum Schweigen zu bringen. Verschärft hat sich die Verfolgung Anouzlas seit 2013, als die von ihm mitbegründete Nachrichtenseite Lakome daran beteiligt war, einen als »Danielgate« bekanntgewordenen Skandal aufzudecken. Dabei ging es um die Begnadigung eines in Marokko inhaftierten Vergewaltigers aus Spanien, die der König damals anlässlich seines »Thronfests« ausgesprochen hatte. Das Regime antwortete mit einer Anklage des Journalisten wegen »Unterstützung des Terrorismus«, weil er es gewagt hatte, in einem Artikel über ein antimonarchistisches Propagandavideo von »Al-Qaida im Islamischen Maghreb« zu schreiben. Das allein könnte ihm bis zu 20 Jahre Haft einbringen. Doch der Prozess wurde aufgeschoben. Möglicherweise kommt nun jedoch wegen des Bild-Interviews eine neue Anklage hinzu: Am 25. Januar meldete die Nachrichtenagentur AFP, gegen Anouzla werde wegen »Angriffs auf die staatliche Einheit« ermittelt. Der Grund sei, dass er in dem Interview von der »besetzten Westsahara« gesprochen habe. Der gleichen Meldung zufolge wende der 51jährige ein, dass er den Terminus »besetzt« gar nicht verwendet habe, dieser sei durch eine fehlerhafte Übersetzung in das Boulevardblatt gelangt. Zum reinen Selbstschutz selbstverständlich.

Schließlich trifft der Begriff »besetzt« zu. Am 10. Dezember erklärte der Europäische Gerichtshof ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Marokko für nichtig, weil es dem Status der Westsahara als eines zu entkolonialisierenden Gebiets, auf das Marokko keine Ansprüche hat, nicht Rechnung getragen habe. Die EU hätte die 1975 annektierte Westsahara, deren Okkupation gewaltsam mit Hilfe von Militär, Polizei und Schlägertrupps sowie eines gigantischen Grenzwalls aufrechterhalten wird, aus dem Vertrag ausklammern müssen. Doch Brüssel profitiert von der illegalen Ausbeutung des Wüstengebiets am Atlantik und schweigt daher zu Menschenrechtsverletzungen.

Auch gegen die Demonstranten des »arabischen Frühlings« setzte das Königreich gedungene Schläger ein, die sogenannte Baltadschija. Dieses Phänomen gewaltbereiter Jugendlicher, wie sie auch in der Silvesternacht in Köln in Erscheinung getreten sein sollen, hat seine Ursache in einer durch die neoliberale Wirtschaftspolitik vertieften sozialen Spaltung, der Vernachlässigung großer Bevölkerungsteile und der gleichzeitigen Notwendigkeit für die Herrschenden, sie zu kontrollieren. Ein übriges tun die Gewaltdarstellungen der Unterhaltungsindustrie sowie der Drogenmissbrauch. Durch Korruption und als Gegenleistung dafür, dass sie die Monarchie nicht in Frage stellen, genießen kriminelle Gruppierungen in Marokko Freiräume. Leidtragende sind die verarmten Massen, die in beständiger Unsicherheit leben und Elend, Diskriminierung, Repression, Kriminalität und mafiösen Strukturen nicht entgehen können.
jw

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