31. Januar 2016

»Politische Verfolgung der Opposition hat zugenommen«


Kolumbien: Verhandlungen mit FARC-Guerilla allein bringen ­keinen Frieden. Ein Gespräch mit Mariangélica Rojas Gutiérrez
Interview: Lena Kreymann

Sie arbeiten mit Jugendlichen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. In alternativen Kulturzentren bilden Sie junge Frauen künstlerisch und politisch weiter. Sind für diese Basisarbeit die Diskussionen der Guerillaorganisation FARC und der Regierung um einen Friedensvertrag überhaupt relevant?

Die Medien behaupten oft, in Kolumbien werde es Frieden geben, sobald der Vertrag zwischen der FARC und der Regierung unterzeichnet sei. In unseren Kulturzentren diskutieren wir, ob ein einziges Abkommen zwischen zwei Konfliktparteien das wirklich gewährleisten kann – schließlich sind daran nicht alle beteiligt. Wir wollen nicht, dass nur die Guerrilleros die Waffen abgeben, während der Paramilitarismus weiterexistiert und die ausländischen Multis unsere Bodenschätze ausbeuten und unsere Bauern vertreiben. Das kann nicht nur in den Händen der Verhandelnden liegen, das geht uns alle etwas an. Wenn die Zivilgesellschaft nicht den Aufbau des Friedens in die Hand nimmt und die Verhandlungen nur zwischen der FARC und der Regierung stattfinden, kann der Konflikt nicht wirklich beendet werden.

Wie sehen die jungen Menschen, mit denen Sie arbeiten, die in Havanna stattfindenden Verhandlungen?

Sie sehen die Fortschritte am Verhandlungstisch grundsätzlich positiv. Angesichts dessen warten jetzt alle darauf, was passieren wird, sobald das Abkommen letztlich unterzeichnet ist. Seit Beginn der Gespräche 2012 hat aber auch die politische Verfolgung der Opposition und der sozialen Bewegungen zugenommen. Der Prozess schafft also Hoffnung, aber viele sind auch skeptisch, ob die Regierung tatsächlich bereit ist, die Situation zu ändern und dafür zu sorgen, dass in Kolumbien anschließend nicht erneut die Gewalt herrscht. Verhandlungen mit aufständischen Gruppen gab es in unserer Geschichte bereits viele. Im Fall der Guerillabewegungen in El Salvador oder Guatemala gab es nach der Aushändigung der Waffen und dem angeblichen »Ende des Konflikts« mehr Konflikte als zuvor. Wir müssen vermeiden, dass das auch in Kolumbien passiert.

Spielen denn Frauenrechte bei den Verhandlungen auch eine Rolle?

Zuletzt ist im Umgang mit den Opfern eine Einigung in Havanna erzielt worden. Dieses Abkommen hat festgelegt, dass Sexualdelikte nicht unter die Amnestie fallen werden. Das ist gut, denn sexuelle Übergriffe machten einen großen Teil der Gewaltverbrechen aus. Frauen waren in gewisser Hinsicht die Hauptopfer der Konfliktparteien.

Sie sprachen von zunehmender politischer Verfolgung in den letzten Jahren. Wie sieht die aus?

Es gibt immer noch viel illegale Verfolgung wie Morde, »Verschwindenlassen« oder Drohungen. Vor allem in diesem Jahr ist aber auch der legale Rahmen ausgenutzt worden, um beispielsweise Führungspersönlichkeiten der sozialen Bewegungen per Gerichtsverfahren ins Gefängnis zu bringen.

Was würde aus einem Friedensvertrag für Ihre Tätigkeit vor Ort folgen?

Wir werden unsere Arbeit nicht komplett umkrempeln. Ein Abkommen schafft aber eine neue Situation für uns. Wenn die Guerilla entwaffnet ist, hat die Regierung eigentlich keine Ausrede mehr, gegen die sozialen Bewegungen vorzugehen. Die Repres­sion nimmt derzeit, während es die Guerilla noch gibt, zu. Das bedeutet aber nicht, dass es im Umkehrschluss eine Garantie dafür gibt, dass die politische Verfolgung nach einer Entwaffnung eingestellt wird. Sie wird außerdem viel weniger sichtbar sein. Viele Verantwortliche kommen in Kolumbien bereits jetzt straflos davon. Aber falls die internationalen Organisationen nach dem Friedensschluss nicht mehr präsent sind, weil der Konflikt theoretisch vorbei ist, wird das voraussichtlich noch schlimmer. Die Regierung muss sich außerdem an Vereinbarungen mit der FARC halten. Das werden wir aus den sozialen Bewegungen einfordern.

Wie wollen diese sich in die Debatte um den Friedensschluss einbringen?

Demnächst soll der »Soziale Tisch für den Frieden« ins Leben gerufen werden. Die Idee dahinter ist, dass die Guerillabewegungen und die Regierungen ihre Verhandlungen haben, aber es auch in der Bevölkerung Ideen gibt, die diskutiert werden sollten. Die Gespräche in Havanna sind wichtig, ihre Möglichkeiten sind aber beschränkt, da dort ja nur zwei Akteure verhandeln. An dem »sozialen Tisch« können sich alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligen – Frauen, Indigene, Jugendliche. Für letztere ist die wichtigste Forderung die Abschaffung der Wehrpflicht, statt dessen soll es eine Art Zivildienst für den Frieden geben.
jw

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