31. Januar 2016

Geschenke und Privatreisen


Interne Revisionen haben in verschiedenen Bundesbehörden Unregelmäßigkeiten ­festgestellt. Staatsanwaltschaft ermittelt

Wie eine Art interne Polizei prüfen sogenannte interne Revisionen, die es in vielen öffentlichen Stellen gibt, ob öffentliche Gelder korrekt ausgegeben und Vorschriften eingehalten werden. Häufig haben die internen Revisionen dabei die Korruptionsprävention im Fokus. Nach getaner Arbeit erstellen die Revisoren Berichte, in denen alle Missstände dokumentiert werden. Junge Welt liegen die Revisionsberichte verschiedener Bundesbehörden vor. Aus diesen geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ermittelt. Mitarbeiter des Statistischen Bundesamts nahmen Geschenke unter anderen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten an, zeigten das aber nicht an, obwohl eine Verwaltungsvorschrift dies vorschreibt.

Beim BAMF stellte die interne Revision »eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von Dienstreisen« fest. Im Januar 2015 erstattete die Behörde deshalb Strafanzeige. Auf Anfrage hieß es: »Im Hinblick auf die noch laufenden Verfahren kann keine Auskunft erteilt werden.« Bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg bestätigt man laufende Ermittlungen gegen einen Referatsleiter und zwei weitere Mitarbeiter des BAMF. Diese hätten ihren eigentlichen Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz, waren aber überwiegend in der Zentrale des Amtes tätig. Sie haben deshalb vor allem Reisekosten von Rheinland-Pfalz nach Nürnberg abgerechnet. »Es besteht der Verdacht, dass die Reisen teilweise nicht stattgefunden haben oder teilweise privat veranlasst waren«, so Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg. »Das wäre strafbar als Betrug oder Untreue.« Die Reisen fanden in den Jahren 2011 bis 2014 statt. Pro Jahr geht es bei den beschuldigten BAMF-Mitarbeitern jeweils um eine zweistellige Zahl von Reisen sowie um einen mittleren fünfstelligen Betrag, der abgerechnet wurde.

Aus dem Jahresbericht 2014 der internen Revision des Statistischen Bundesamtes geht hervor, dass die dortige Revision »erheblichen zeitlichen« Aufwand hatte, um Mitarbeiter zu beraten, was die Annahme von Geschenken von Externen betrifft. Zum Teil wurden sogar »mehrere Geschenke auf einmal übergeben«. Eine Sprecherin des Amts erklärte: »Die im Jahr 2014 angezeigten Gastgeschenke, die von internationalen Delegationen im Rahmen bestehender internationaler Partnerschaften und Kooperationen übergeben wurden, stammten aus China, der Mongolei, Kirgisistan, Russland, Südkorea, Taiwan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Weißrussland«.

Nach einer Dienstvorschrift müssen Mitarbeiter vor der Annahme von Geschenken unverzüglich auf dem Dienstweg die Zustimmung des Dienstherrn beantragen. Ein Geschenk dürfen sie nur behalten, wenn dies genehmigt wurde. Beim Statistischen Bundesamt wurde der Vorschrift jedoch zuwidergehandelt. Man räumt dort ein, dass es Geschenke gegeben habe, die »nicht angezeigt« wurden. Das Bundesamt beschwichtigt, ein Teil der Gaben sei »an das Sozialwerk der Inneren Verwaltung des Bundes e. V.« gegangen. Doch wofür? Für »eine Tombola«, wie das Amt erklärt. Und diese fand nicht etwa zugunsten Bedürftiger statt, wie das Wort »Sozialwerk« vermuten lassen könnte, sondern auf dem Sommerfest des Statistischen Bundesamtes. So konnten die Beamten dann wieder in den Genuss der eigentlich abgelieferten Geschenke kommen.

Auch beim Bundesamt für Justiz war die Annahme von Geschenken ein Thema. Im Rahmen einer »Gefährdungsanalyse« wurden bei dem Bonner Amt »besonders korruptionsgefährdete Arbeitsgebiet der Behörde« ermittelt. Daraufhin musste das Amt Personen, die Mitarbeitern des Bundesamts für Justiz Geschenke machten, darauf hinweisen, dass »auf die Übersendung von Geschenken künftig verzichtet werden solle«, so der aktuelle Revisionsbericht des Bundesamts für Justiz.

Beim Bundesamt für den Zivildienst schaute sich die interne Revision an, ob die Behörde Zivildienstpflichtige einheitlich einberief. Das Ergebnis: Die Einberufungspraxis war äußerst uneinheitlich. Es gab Fälle, in denen Zivildienstpflichtige nicht herangezogen wurden, »ohne dass hierfür erkennbare Gründe« vorgelegen hätten. Manche Sachbearbeiter hätten auf die Möglichkeit, sich vom Zivildienst zurückstellen zu lassen, hingewiesen, wenn der Antragsteller sich wegen Überschreitens der Altersgrenze eigentlich gar nicht mehr zurückstellen lassen durfte. In anderen Fällen wiederum wurden Zivildienstpflichtige nicht auf die Möglichkeit der Zurückstellung hingewiesen. Die Revisoren vermerkten, dass durch die Beamten des Kölner Bundesamts in einigen Fällen der »bestehende Entscheidungsspielraum überschritten« worden sei. Auf den Lebenslauf der jungen Zivildienstpflichtigen konnten die Fehler der Beamten erhebliche Folgen haben. Es gab Fälle, »in denen Zivildienstpflichtige ihren beruflichen Werdegang mit möglichen Nachteilen unterbrechen mussten«, so der Revisionsbericht. Das war im September 2009. Im Jahr 2011 wurde das Bundesamt für den Zivildienst nach Wegfall der Wehrpflicht zum Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben umstrukturiert, das unter anderem den Bundesfreiwilligendienst verwaltet. Seitdem führte die interne Revision dort überhaupt keine Prüfungen mehr durch – wegen Arbeitsüberlastung.

Das Bundesverteidigungsministerium hält seine Revisionsberichte unter Verschluss. Dabei wären diese angesichts der Vorgänge bei der Beschaffung des G36-Gewehrs und der Skandaldrohne »Euro Hawk« besonders interessant. Die Revisionsberichte seien, so das Ministerium, als »Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch« eingestuft. Ein Bekanntwerden ließe »Rückschlüsse auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu«, könne »Leib und Leben« gefährden. Die Informationen müssten geschützt werden – »im öffentlichen Interesse«.

(Mitarbeit: Vaclav Demling) jw

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