2. September 2015

Zuflucht Spanien


Festung Europa. Barcelona, Madrid und andere Orte wollen Flüchtlinge aufnehmen
Von Carmela Negrete

Bevor Ada Colau im Juni Bürgermeisterin von Barcelona wurde, hatte sie sich bereits einen Namen als unermüdliche Kämpferin gegen Zwangsräumungen von Wohnungen gemacht. Nun will sie als Chefin der Stadtverwaltung Wohnraum für Flüchtlinge organisieren. Ihre Mitarbeiter kündigten jetzt an, dass die katalanische Metropole sich dem Netzwerk der »Zufluchtsstädte« anschließen werde. Dazu soll ein Register von Familien aufgestellt werden, die bei sich zu Hause Flüchtlinge aufnehmen oder andere Hilfen anbieten können. Das ähnelt der Praxis der in Berlin aktiven Initiative »Moabit hilft«, die die Zustände um das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) lindern will. Doch in diesem Fall sind es offizielle Institutionen, die so ein Gegengewicht zur Abschottungspolitik der spanischen Regierung schaffen wollen. Man werde auch Druck auf Ministerpräsident Mariano Rajoy ausüben, damit diese den Kommunen Finanzmittel für die Betreuung der Schutzsuchenden bereitstellt. Der Chef der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), Alfred Bosch, verlangte, dass sich Barcelona »der Krise um die syrischen Flüchtlinge ebenso gewachsen zeigen muss«, wie man in den 90er Jahren Menschen aus Bosnien aufgenommen habe.

Schon kurz nach Bekanntwerden der Initiative von Ada Colau schlossen sich ihr andere große und kleine Kommunen Spaniens an, so Valencia und Madrid, aber auch Llobregat und Sabadell. Die Bürgermeisterin der spanischen Hauptstadt, Manuela Carmena, ließ ihre Mitarbeiter ankündigen, dass man am heutigen Donnerstag konkrete Entscheidungen bekanntgeben werde. Das Drama der Flüchtlinge sei eine Menschenrechtsverletzung, »die eine vielfältige und gastfreundliche Stadt wie Madrid nicht unbeteiligt lassen« könne. Auch die vom Linksbündnis »Ahora Madrid« regierte Metropole forderte von der Zentralregierung Mittel, um ihrer Verantwortung gerecht werden zu können.

Doch Regierungschef Rajoy blockt ab. Spanien sei im Rahmen der von der EU-Kommission angestrebten »Quote« nur bereit, exakt 2.739 weitere Flüchtlinge aufzunehmen, erklärte er am Dienstag in Berlin. Seit Jahresbeginn gewährten die spanischen Behörden nach offiziellen Angaben des Innenministeriums lediglich 6.026 Flüchtlingen Asyl, man rechnet für 2015 insgesamt mit nicht mehr als 12.000 Fällen. Zugleich erhält Madrid jedoch die meisten EU-Mittel für Asyl-, Migrations- und Grenzangelegenheiten. Die fließen aber seit Jahren vor allem in den Ausbau der Befestigungsanlagen an den Grenzen um Ceuta und Melilla, die spanischen Außenposten in Nordafrika. International bekannt ist das menschenverachtende Vorgehen der Sicherheitskräfte dort gegen Flüchtlinge und die unwürdigen Verhältnisse, die seit Jahren in den Internierungslagern der spanischen Behörden herrschen. Erst vor wenigen Tagen berichtete das Onlinemagazin eldiario.es, dass abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Abschiebung im Flugzeug gefesselt werden, um die Deportation zu vereinfachen. Laut den geltenden Gesetzen ist es verboten, Menschen bei der Abschiebung zu fesseln, es sei denn, dies wird durch einen Arzt der Polizei genehmigt.

Auch nicht gerade als linksradikal bekannte Gruppen wie etwa die Jesuiten prangern die in Ceuta und Melilla praktizierte Politik der »heißen Abschiebungen« an. Dabei übergeben die spanischen Grenzpatrouillen Flüchtlinge, die es über den Zaun geschafft haben, direkt an die marokkanische Armee. Die Daten der Abgewiesenen werden nicht aufgenommen, eine Prüfung ihrer Fluchtgründe und ob sie Anspruch auf Asyl haben, findet nicht statt. Erst vor wenigen Monaten legalisierte das spanische Parlament mit der absoluten Mehrheit der rechtskonservativen Volkspartei (PP) diese Praxis – im Rahmen des »Maulkorbgesetzes«, das auch eine drastische Einschränkung der Demonstrationsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung beinhaltet. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg ist eine Klage dagegen anhängig, doch ein Urteil steht noch aus. Der UN-Menschenrechtsrat prangerte im Juli die Verletzung der Grundrechte in Spanien an. Kritisiert wurde vor allem der übermäßige Einsatz von Gewalt durch Polizei und Guardia Civil an der Grenze, deren Beamte für ihr Vorgehen nicht zur Rechenschaft gezogen würden.
jw

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