1. September 2015

Warndatei: Trefferquote geht gegen null


Berlin. Mit der sogenannten Visa-Warndatei sind bislang kaum potentielle Attentäter an der Einreise in die BRD gehindert worden. Bei über vier Millionen Abgleichen von Visumsantragstellern mit der »Antiterrordatei« in den vergangenen beiden Jahren gab es nur sieben Fälle, in denen das System Alarm schlug, wie aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht. In diesen sieben Fällen habe es den Angaben zufolge »zwingende Versagungsgründe« für die Erteilung eines Visums gegeben. Die »lächerliche Trefferquote« bestärke »die rechtsstaatlichen Zweifel an der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Visa-Warndatei«, kritisierte die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke. Auf die Frage, welche Gefahr die Betroffenen für wen oder was eigentlich darstellen, habe die Bundesregierung keine Auskunft gegeben. (AFP/jW)

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