2. September 2015

Syrizas Mehrheit wackelt


Ungewissheit vor Neuwahlen in Griechenland. Regierungspartei nur noch knapp in Führung
Von Michael Streitberg

Griechenlands Expremierminister Alexis Tsipras steht vor einer Zitterpartie: Drei Wochen vor der Parlamentswahl am 20. September schwindet laut neuen Umfragen der Vorsprung seiner Partei Syriza. Nachdem ihr in den vergangenen Wochen ein deutlicher Sieg vorhergesagt worden war, liegt sie neuen Zahlen zufolge nur noch knapp vor der konservativen Nea Dimokratia (ND). Laut am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Umfrageinstituts Pulse erhielte die Regierungspartei 26 und die ND 24 Prozent. Damit wäre eine Alleinregierung von Syriza, auf die Tsipras gehofft hatte, nicht möglich – auch wenn das griechische Wahlrecht die Partei, die die meisten Wählerstimmen erhält, mit 50 zusätzlichen Parlamentssitzen belohnt.

Am 13. Juli hatten Tsipras’ Partei und ihr rechtspopulistischer Koalitionspartner Anel auf Drängen der als Troika bezeichneten Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds umfassende Sozialkürzungs- und Privatisierungsprogramme beschlossen. Erst wenige Tage zuvor hatte Syriza damals in einem Referendum über die Vorgaben der Troika abstimmen lassen und im Wahlkampf für eine Ablehnung des Spardiktats geworben. Da sich mehrere Abgeordnete dem Kurswechsel verweigerten und gegen die Maßnahmen votierten, war das Kabinett auf die Stimmen der neoliberalen Opposition angewiesen. Der Verlust der Regierungsmehrheit veranlasste Tsipras am 20. August zum Rücktritt, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die linken Dissidenten in Syriza gründeten daraufhin mit anderen Gruppen die neue Partei Laiki Enotita (Volkseinheit). Diese wird auch von Teilen des linksradikalen Bündnisses Antarsya (Antikapitalistische Linke Koalition für den Umsturz) unterstützt, das bei den letzten Wahlen noch gegen Syriza kandidiert hatte. Die Volkseinheit fordert den Bruch mit den Spardiktaten und den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, will aber in der EU bleiben. Während die ANEL um einen Wiedereinzug ins Parlament bangen muss, liegt die neue Linkspartei bei vier Prozent und dürfte somit knapp über die Drei-Prozent-Hürde kommen. Ihr Vorsitzender Panagiotis Lafazanis rechnet mit einer Koalition von Syriza und ND. Beide seien sich einig in ihrer Unterstützung der Kürzungsdiktate. »Der Kern ist, dass die Parteien des neuen Memorandums-Konsenses gemeinsam regieren werden«, sagte Lafazanis am Dienstag dem Radiosender Real FM.
jw

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