1. September 2015

Milchbauern sauer


3.000 Landwirte aus ganz Deutschland protestieren in München gegen Niedrigpreise für ihre Produkte. Verband wirft Regierung Tatenlosigkeit vor
Von Jana Frielinghaus

Sie haben lange stillgehalten. In den letzten Wochen war es, anders als in Frankreich oder Belgien, in Deutschland nur zu kleinen Bauernprotesten mit jeweils zweistelliger, manchmal dreistelliger Teilnehmerzahl gekommen. Jetzt bietet sich ein anderes Bild: Mit Hunderten Traktoren fuhren am Dienstag Milchviehhalter und ihre Unterstützer in die Münchner Innenstadt, um ihrem Unmut über Dumpingpreise Luft zu machen. Rund 3.000 Kundgebungsteilnehmer zählte der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), der zu der Demonstration und zuvor zu einer »Staffelfahrt« durch Deutschland aufgerufen hatte. Sie hatte am 24. August in Schleswig-Holstein begonnen.

Nach Angaben des Instituts für Ernährungswirtschaft haben die deutschen Landwirte im Juli und August zwischen 26 und 28 Cent je gelieferten Liter Milch ausgezahlt bekommen. In den Jahren 2014 und 2015 lag der Durchschnittspreis bei 37,5 Cent. Nach Angaben des Verbandes brauchen die Milchviehhalter 40 Cent, um kostendeckend arbeiten zu können.

Der Demostandort wurde bewusst gewählt: Die in Bayern regierende CSU stellt mit Christian Schmidt den Bundeslandwirtschaftsminister, außerdem leben im Freistaat die meisten Milchbauern, nämlich nach Angaben des Bayerischen Bauernverbandes 33.100 bzw. gut 40 Prozent von 79.500. Von ihren meist relativ kleinen Höfen kommt ein Viertel der in der Bundesrepublik erzeugten Milchmenge.

In München forderten die Landwirte nun Unterstützung von der Bundesregierung. Auf Transparenten warfen sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Agrarminister Schmidt vor, der Entwicklung tatenlos zuzusehen und damit Existenzen zu vernichten. »Aber wir werden nicht sang- und klanglos untergehen«, rief der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber den Demonstranten zu.

Nach der Kundgebung fuhren viele von ihnen mit ihren Traktoren zur Bayerischen Staatskanzlei und protestierten auch dort. Einige Bäuerinnen wollten auch die Nacht zum Mittwoch vor dem Gebäude verbringen, um mit einer Mahnwache den Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer zu erhöhen. Schaber kündigte weitere Aktionen vor dem Treffen der EU-Agrarminister am 7. September in Brüssel an. Er beziffert die »Wertschöpfungsverluste« für die Milchviehhalter durch den Preisverfall seit dem Frühjahr allein in der BRD auf vier Milliarden Euro. Der BDM macht für die Entwicklung das Überangebot an Milch nach dem Wegfall der Milchquote verantwortlich und fordert ein vorübergehendes Verbot der Überproduktion durch die EU und einen Mindestpreis von 40 Cent je Liter. Schaber kritisierte, Minister Schmidt lehne jeden Markteingriff ab und fordere gleichzeitig von den Bauern eine Art »Duldungsstarre«. Nach einem Treffen von Schmidt mit seinem französischen Amtskollegen Stéphane Le Foll und dem polnischen Agrarminister Marek Sawicki am Montag war deutlich geworden, dass Frankreich im Gegensatz zu Schmidt Eingriffe in den Markt anstrebt. Unterdessen forderte auch die agarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kirsten Tackmann, eine administrative Begrenzung der Produktionsmengen in der EU. Unterstützt werden müssten Betriebe, »die freiwillig Milch vom Markt nehmen«, erklärte sie am Dienstag in Berlin. Vielen stehe »das Wasser bis zum Hals«, gerade jenen, die in neue Anlagen und Technik investiert haben. Ähnlich äußerte sich die Europaabgeordnete der Grünen, Maria Heubuch.
jw

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