1. September 2015

Herbeigeredete »Angsträume«


Nach Merkel-Besuch in Duisburg-Marxloh: Bürgerinitiativen fordern bessere Hilfs- und Bildungsangebote
Von Markus Bernhardt

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat einen Bericht veröffentlicht, in dem es zu dem Schluss gelangt, dass im bevölkerungsreichsten Bundesland keine rechtsfreien Räume existieren. Im Vorfeld des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche in Duisburg-Marxloh hatten verschiedene Medien berichtet, dass sich der Stadtteil zu einer »No-go-Area« für Polizeibeamte entwickelt habe, in dem kriminelle Familienclans das Sagen hätten (jW berichtete). Eben diese Sicht auf den von Armut und Migration geprägten Stadtteil hatten verschiedene Bürgerinitiativen gegenüber jW stets bestritten.

Nun folgte auch das von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) geführte Ministerium dieser Ansicht. Jäger stammt selbst aus Duisburg. Die Ursachen für problematische Entwicklungen in einzelnen Polizeibezirken seien »unterschiedlich und vielschichtig«. So handele es sich in erster Linie um »gesamtgesellschaftliche Probleme«. »Relevante Faktoren sind in diesem Zusammenhang unter anderem hohe Arbeitslosenquoten, unterschiedliche Einkommensstrukturen, Spannungen zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen oder Familienclans sowie Wohnraumprobleme«. Einfache Lösungen lägen bei dieser heterogenen Ausgangslage nicht vor, heißt es in dem jW vorliegenden Bericht weiter.

Die polizeiliche Lage in Duisburg sei maßgeblich durch die sozialen Brennpunkte und die daraus erwachsenen polizeilichen Handlungsfelder bestimmt. Um die aus Sicht der Behörden bestehenden Probleme zu beseitigen, will die Polizei auch weiterhin eine »offene Präsenz an Brennpunkten zeigen«, gemeinsame Einsätze mit der Stadt Duisburg durchführen und auf konsequente Ermittlungsmaßnahmen sowie die konsequente Verfolgung von Verstößen setzen.

In der Kreispolizeibehörde Dortmund sei es den Beamten hingegen gelungen, durch »eine Vernetzung der Aktivitäten auf städtischer und polizeilicher Ebene sowie eines eingerichteten Schwerpunktdienstes, die vielseitigen polizeilichen Tätigkeitsfelder (Prostitution, Vermüllung, Drogen- und Beschaffungskriminalität) in der Dortmunder Nordstadt erfolgreich zu bearbeiten. Erstmalig kommen die Behörden in ihrem Bericht zu der Erkenntnis, dass zusätzlich jedoch »die Thematik Rechtsextremismus eine nicht zu unterschätzende Gefahr der öffentlichen Sicherheitslage in Dortmund« darstelle. »In jüngster Vergangenheit ist eine erkennbare Zunahme aggressiven und gewaltbereiten Verhaltens durch Personen des rechten Spektrums gegenüber einschreitenden Polizeibeamten zu verzeichnen«. Dieser Entwicklung werde jedoch angeblich »durch konsequentes polizeiliches Einschreiten entgegengewirkt«.

Ehrenamtlich Aktive wie Sylvia Brennemann vom »Duisburger Netzwerk gegen Rechts« fordern unterdessen von Medien und Politik, auf das Herbeireden von sogenannten Angsträumen zu verzichten und sich endlich den »Lebensbedürfnissen der Menschen zu widmen«. »Wo Probleme wie massive Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung von Minderheiten behoben sind oder zumindest als Problem erkannt und bearbeitet werden, steigen die Chancen, auch gesamtgesellschaftliche Problemstellungen deutlich zu verringern«, so Brennemann am Dienstag gegenüber jW. Bisher mangele es jedoch offensichtlich am Willen der Zuständigen, die ganze Bezirke im Ruhrgebiet faktisch abgeschrieben hätten. Anstelle über den Einsatz von mehr Polizei nachzudenken, brauche es mehr Hilfs- und Bildungsangebote – vor allem für Flüchtlinge und Kinder, forderte die gelernte Kinderkrankenschwester, die sich in Duisburg-Marxloh auch in der ehrenamtlichen Gesundheitssprechstunde engagiert
jw

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