2. September 2015

Energieversorgung: Doppelausstieg möglich


Studie hält Aus für Kohlestrom bis 2040 für möglich. Bedingung: Auch Akw müssen vom Netz
Von Bernd Müller

Die Nachricht klingt wie Musik in den Ohren von Umweltschützern: Die Stromversorgung in Deutschland ist auch dann gesichert, wenn bis 2040 alle Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, die Eveline Lemke, bündnisgrüne Wirtschafts- und Energieministerin in Rheinland-Pfalz am Dienstag in der Landeshauptstadt Mainz vorgestellt hat.

Erarbeitet haben die Studie der renommierte Energiewissenschaftler Uwe Leprich vom Institut für ZukunftsEnergieSysteme (IZES) Saarbrücken und Stefan Klinski von der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in Berlin im Auftrag der Ministerin. Mit der Studie »widersprechen wir der Kohleindustrie und Bundesregierung«, sagte Lemke. Beide erklärten seit Jahren das genaue Gegenteil: Ein gleichzeitiger Ausstieg aus dem Atom- und Kohlestrom sei nicht möglich.

Die Bundesregierung hat ihr Ziel definiert, wie stark der Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen gesenkt werden soll. In Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Weltklimarats (IPCC) hatte sie beschlossen, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken – im Vergleich zum Basisjahr 1990. 2030 sollen sie mindestens 55 Prozent und 2040 mindestens 70 Prozent niedriger sein. Die Energiewirtschaft spielt bei der Umsetzung eine wichtige Rolle, entfallen doch allein auf sie rund 40 Prozent aller Emissionen. Vor diesem Hintergrund scheine es unabdingbar, schreiben die Studienautoren, »zügig aus der Kohleverstromung auszusteigen«.

Wie schnell das geschehen kann, haben Leprich und Klinski in mehreren Szenarien durchgerechnet. Notwendig sei dabei in jedem Fall ein ambitionierter Ausbau der erneuerbaren Energien in Kombination mit Gaskraftwerken, die neu gebaut werden müssten. Denn das dort verbrannte Erdgas produziert nur etwa halb so viel Kohlendioxid wie beim Verbrennen von Braunkohle entsteht.

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung hätte auch noch andere positive Effekte, macht Studienautor Leprich deutlich. »Der deutsche Kraftwerkspark wird deutlich flexibler«, und so werde das Zusammenspiel mit der Energieerzeugung aus Sonne und Wind, die je nach Witterung schwankt, einfacher. Juristische Probleme sieht Klinski nicht: »Für den Ausstieg aus der Kohleverstromung stehen dem deutschen Gesetzgeber relativ große rechtliche Spielräume zur Verfügung – ohne dass dadurch Entschädigungsansprüche der Kraftwerksbetreiber ausgelöst würden«, sagte er laut einer Mitteilung des Ministeriums.

Die Experten rechnen mit einem spürbaren, aber nur kurz- und mittelfristigen Anstieg der Strompreise, aber sie halten ihn für verkraftbar: Entscheidend für die Belastung sei die Entwicklung der Kosten für die Emissionsrechte. Der Doppelausstieg würde demnach die Elektroenergie bis 2030 zwischen 0,7 und 2,7 Cent pro Kilowattstunde verteuern. Doch ab 2035 würden sich für die Verbraucher Kostenvorteile einstellen.

Klinskis Forschungsschwerpunkt lag auf den juristischen Rahmenbedingungen. Laut einer Pressemitteilung des HWR, habe der »in einem Rechtsgutachten die verfassungs- und europarechtlichen Spielräume für einen Kohleausstieg« wissenschaftlich aufgearbeitet«. Dabei prüfte er, ob es überhaupt möglich sei, Kraftwerke stillzulegen, um die Emissionen zu senken. Die Analyse zeige, »dass der deutsche Gesetzgeber für den Ausstieg aus der Kohlenutzung große Spielräume hat«, stellte er fest. Das gelte sowohl für den EU- als auch deutschen Rahmen. Sein Fazit: Das »herausragende Allgemeinwohlinteresse am Klimaschutz« müsse sich »gegenüber den wirtschaftlichen Einzelinteressen der Kraftwerksbetreiber« durchsetzen.
jw

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