1. September 2015

Das andere Österreich


Festung Europa. Großdemonstration für menschlichen Umgang mit Flüchtlingen. Regierung zeigt weiterhin Ratlosigkeit. Keine Reaktion vom »Flüchtlingskoordinator«
Von Simon Loidl/Wien

Zehntausende Österreicher haben am Montag auf die aktuelle Flüchtlingssituation mit Haltung und praktischer Solidarität reagiert. Nach Behördenangaben nahmen in Wien 20.000 Menschen an der Großdemonstration »Mensch sein in Österreich« teil. Die von einer Jugendarbeiterin initiierte Kundgebung richtete sich an die politisch Verantwortlichen, endlich die unhaltbare Situation in dem überfüllten Flüchtlingserstaufnahmezentrum Traiskirchen zu beenden und für eine angemessene Unterbringung von Asylsuchenden zu sorgen. Laut Aufruf ging es bei der Demonstration darum, »an die Öffentlichkeit zu gelangen, um die Politik sowie auch die Bevölkerung in ihre Verantwortung zu ziehen und zumutbare Unterkünfte, Verpflegung und ärztliche Versorgung« für Flüchtlinge einzufordern. Die Kundgebung reagierte gleichzeitig auf die Entwicklungen der vergangenen Tage, und so wurde bei der Abschlussveranstaltung vor dem Parlament der 71 toten Flüchtlinge gedacht, die in der vergangenen Woche in einem LKW gefunden worden waren. Viele Menschen zeigten sich überwältigt von der unerwartet hohen Zahl an Demonstrationsteilnehmern. »Das macht Hoffnung in diesen Tagen, in denen man täglich mit furchtbaren Schlagzeilen konfrontiert ist«, sagte einer der Demonstranten gegenüber jW. »Hoffentlich wachen die da oben jetzt auch mal auf«, ergänzte eine Teilnehmerin in Richtung der regierenden Politiker.

Das beeindruckende Zeichen für eine humane Asylpolitik wurde begleitet von praktischer Solidarität mit Geflüchteten. Am Montag vormittag war bekanntgeworden, dass die ungarischen Behörden Hunderte Flüchtlinge von Budapest aus weiterreisen lassen würden. Dutzende Menschen brachten daraufhin Verpflegung zu den Wiener Bahnhöfen, auf denen gegen Abend mehrere Züge mit Flüchtlingen eintrafen. Diese waren zunächst an der österreich-ungarischen Grenze aufgehalten worden, wo die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) zusammen mit den ungarischen Behörden Hunderte Flüchtlinge zum Aussteigen zwangen, bevor sie die Züge übernahmen. 3.650 Menschen kamen nach Behördenangaben schließlich in Wien an, von wo aus die meisten Richtung Deutschland weiterreisten. Verschiedenen Berichten zufolge gab es in Wien weder von den Behörden noch von der ÖBB Versuche, die Flüchtlinge an der Weiterfahrt zu hindern. Ein Polizeisprecher sagte gegenüber Medien, dass aufgrund der großen Zahl an Flüchtlingen »lückenlose Kontrollen derzeit nicht durchführbar« seien.

Während sich Flüchtlingsaktivisten von dieser Entwicklung erleichtert zeigten, reagierten österreichische Politiker empört. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann kritisierte im Österreichischen Rundfunk seine ungarischen Kollegen. Es sei »doch keine Politik«, dass »die in Budapest einfach einsteigen, und man schaut, dass die zum Nachbarn fahren«, so Faymann im Fernsehen. Mit Bezug auf das Dublin-Abkommen der EU, wonach jenes Land für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Flüchtling die EU betritt, sagte der Kanzler in Richtung ungarischer Regierung: »Gesetze sind einzuhalten.« Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte erneut, dass die Bestimmungen des Dublin-Abkommens weiter in Kraft seien.

Der kürzlich von der Wiener Regierung bestellte »Flüchtlingskoordinator« Christian Konrad, ein ehemaliger Banker, zeigte am Montag keinerlei Reaktion auf die akute Krisensituation. Statt dessen bauten Privatpersonen binnen weniger Stunden auf Bahnhöfen in Wien, Linz und Salzburg provisorische Strukturen auf und verpflegten die ankommenden oder weiterreisenden Flüchtlinge mit Wasser, Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln. Am Dienstag gingen die ungarischen Behörden wieder zu repressiven Maßnahmen über. Nachdem der Bahnhof Keleti kurzzeitig geschlossen war, wurden nach der Wiederaufnahme des Betriebs nach Berichten ungarischer Medien Flüchtlinge am Betreten des Gebäudes gehindert. Vor dem Bahnhof hielten sich demnach Tausende Menschen auf, die nach Österreich oder Deutschland weiterreisen wollen.
jw

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