4. September 2015

Bescheidener Appell gegen Kinderarmut



Gewerkschaftsbund und Wirtschaftsverband präsentieren gemeinsame Initiative
Von Jana Frielinghaus

Man wählt gern große Worte, wenn man sich ins Gespräch bringen will. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatten am Donnerstag zur Präsentation eines »Aktionsplans gegen Kinderarmut« geladen. Was sie in der Berliner DGB-Zentrale vorstellten, ist im Kern jedoch lediglich ein Aufruf an Parlament und Bundesregierung. Sie sollen ab 2016 den Haushalt im Bereich der »aktiven Arbeitsmarktförderung« nach dem Sozialgesetzbuch II um 280 Millionen Euro aufstocken – nachdem die Mittel in diesem Bereich in den vergangenen Jahren sukzessive um rund 40 Prozent gekürzt worden sind. Das räumte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach während des Pressegesprächs ein. Eigener Einsatz der beiden Organisationen bei der Angelegenheit? Man werde an die »Motivation« der Unternehmer appellieren, auch mal das Wagnis einzugehen, einer Person mit »multiplen Vermittlungshemmnissen« eine Chance zu geben, sagte Peter Clever, Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung, auf jW-Nachfrage. Buntenbach wiederum verwies auf Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter, die lokale Bündnisse zur Unterstützung von Familien stärken könnten.

Zielgruppe des sogenannten Aktionsplans sind »zunächst« Familien mit Kindern ab sechs Jahren, in denen die Eltern keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Dies betrifft nach Angaben von DGB und BDA rund 112.000 Haushalte in der Bundesrepublik. Man wolle in möglichst vielen dieser Familien mindestens einen Erwachsenen wieder in Lohn und Brot bringen, um den »Teufelskreis« der »Vererbung« von Hartz-IV-Karrieren »über Generationen« zu durchbrechen, sagte der BDA-Vertreter.

Der Plan ist auf auf drei Jahre angelegt, kostet also insgesamt 840 Millionen Euro. Die Mittel sollen ausgewählten Jobcentern zukommen, die sich die besondere Förderung von langzeiterwerbslosen Eltern und ihren Kindern auf die Fahnen geschrieben haben, erläuterte Annelie Buntenbach. Die damit unterstützten Eingliederungsmaßnahmen sollten ausnahmslos auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basieren, betonte sie. Der Beweggrund für die gemeinsame Initiative sei die Tatsache, dass Kinder besonders häufig unter einer »Verhärtung von Armutslagen« leiden und dass die Zahl der Betroffenen zunehme. Sie erinnerte daran, dass 16 Prozent der unter 15jährigen auf Hartz IV angewiesen sind – das sind doppelt so viele wie in der Gruppe der Menschen im erwerbsfähigen Alter. 640.000 Kinder seien bereits vier Jahre oder länger im Hartz-IV-Bezug.

Dem Konzept zufolge sollen Fallmanager gemeinsam mit den Familien eine »individuelle Eingliederungsstrategie« entwickeln. Gelinge es nicht, die Teilnehmer innerhalb eines Jahres in den Arbeitsmarkt zu integrieren, solle ihnen eine »zeitlich befristete, öffentlich geförderte« sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten werden, erläuterte Buntenbach. Das Vorgehen solle wissenschaftlich begleitet und anhand der Ergebnisse nach Ablauf der drei Jahre nachjustiert werden, erklärte Buntenbach. Clever sagte, gerade angesichts der Herausforderung durch Flüchtlinge sei ein solches Programm ein wichtiges Signal, mit dem man zeigen könne: »Wir verlieren unsere zu Hause gewachsenen strukturellen Probleme nicht aus dem Blick.«jw

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